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Steuern & Recht

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Keine Änderung des Antrags auf Rückbeziehung des steuerlichen Übertragungsstichtags


Die nachträgliche Änderung eines nach § 20 Abs. 5 Satz 1 Umwandlungssteuergesetz 2006 gestellten Antrags auf Rückbeziehung des steuerlichen Übertragungsstichtages ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs unzulässig. Weiterlesen

Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten bei Einbringung eines Einzelunternehmens


Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen. Der Bundesfinanzhof klärt mit seiner Entscheidung eine Rechtsfrage zum alten, bis zum Dezember 2006 geltenden Umwandlungssteuergesetz – und zwar abweichend zur damals von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung. 
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Einbringung: Antragsfrist für Einreichung der Schlussbilanz mit abweichenden Wertansatz


Der Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz darf nur bis zur erstmaligen Abgabe der nächsten auf den Einbringungszeitpunkt folgenden Schlussbilanz (steuerliche Jahresschlussbilanz) beim Finanzamt gestellt werden. Für den Ablauf der Frist kommt es nach Meinung des Bundesfinanzhofs nicht darauf an, ob die eingereichte Bilanz den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder den steuerbilanzrechtlichen Sonderregeln entspricht. Weiterlesen

Negativer Geschäftswert bei Einbringung


Übersteigt der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage eingebrachten Betriebsvermögens aufgrund eines sogenannten negativen Geschäftswerts nicht dessen Buchwert, darf die übernehmende Kapitalgesellschaft die Buchwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens auch dann nicht auf höhere Werte aufstocken, wenn deren Teilwerte die jeweiligen Buchwerte überschreiten. Dies entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28. April 2016.

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Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift


Das Bundesfinanzministerium hat mit aktueller Verwaltungsanweisung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sogenannten Kapitalkonto II reagiert. Dieser hatte in seinen Urteilen ausdrücklich der Auffassung der Finanzverwaltung in dem BMF-Schreiben vom 11. Juli 2011 widersprochen.

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Keine Gewährung von Gesellschaftsrechten bei Gutschrift auf Kapitalkonto II


Bringt ein Kommanditist ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sogenannten Kapitalkonto II in die Personengesellschaft ein, ist dieser Vorgang als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln. Damit hat der Bundesfinanzhof eine schon länger streitige Frage geklärt und dabei ausdrücklich einer von der Finanzverwaltung vertreten Auffassung widersprochen. Weiterlesen

Aufnahme neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung


Wird ein neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft aufgenommen, sind die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Behandlung nach dem Umwandlungssteuergesetz auch dann nicht erfüllt, wenn die Zuzahlung in ein anderes Betriebsvermögen der Altgesellschafter gelangt.

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steuern + recht aktuell – Sonderausgabe Februar 2015


Zollkodex-Anpassungsgesetz: Bundesfinanzministerium legt nach – Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht. Weiterlesen

Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter bei Einbringung eines Betriebs


Der Bundesfinanzhof hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, wegen grundsätzlicher Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfragen zur teilentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter (Trennungstheorie, modifizierte Trennungstheorie und Einheitstheorie) dem Verfahren beizutreten und zu konkreten Fragen Stellung zu nehmen. Weiterlesen