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Steuern & Recht

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steuern + recht aktuell – Sonderausgabe Februar 2015


Zollkodex-Anpassungsgesetz: Bundesfinanzministerium legt nach – Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerkl√§rung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften ver√∂ffentlicht. Weiterlesen

Teilentgeltliche √úbertragung einzelner Wirtschaftsg√ľter bei Einbringung eines Betriebs


Der Bundesfinanzhof hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, wegen¬†grunds√§tzlicher Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfragen zur teilentgeltlichen √úbertragung einzelner Wirtschaftsg√ľter (Trennungstheorie, modifizierte Trennungstheorie und Einheitstheorie) dem Verfahren beizutreten und zu konkreten Fragen Stellung zu nehmen. Weiterlesen

Deutsche Entstrickungsbesteuerung verstößt nicht gegen EU-Recht


Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage des Besteuerungsrechts der Mitgliedstaaten beim Einbringen von Unternehmensanteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft Stellung genommen. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg zur möglichen Unionswidrigkeit der deutschen Entstrickungsbesteuerung. Eine solche hat das Gericht in Luxemburg jedoch verneint. Weiterlesen

Keine Gewinnrealisierung bei Einbringung eines Betriebs gegen Mischentgelt


Nach Meinung des Bundesfinanzhofs kann eine Gewinnrealisierung auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen ein sog. Mischentgelt vermieden werden, sofern das Entgelt (die Gegenleistung) nicht größer ist als der Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens. Die aktuelle Entscheidung erweitert damit die bereits bestehenden Möglichkeiten der Unternehmen, durch Inanspruchnahme der Regelung des § 24 Umwandlungssteuergesetz Umstrukturierungen steuerneutral vorzunehmen. Weiterlesen

Zur√ľckbehaltene Honorarforderungen erst bei Zufluss zu erfassen


Die bei der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Soziet√§t zur√ľckbehaltenen Honorarforderungen sind bei der Gewinnermittlung nach ¬ß 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfolgswirksam erst im Zeitpunkt des tats√§chlichen Zuflusses und nicht schon im Zeitpunkt der Einbringung zu erfassen. Weiterlesen

Einbringung: Aufdeckung stiller Reserven soweit nicht nur Gesellschaftsrechte √ľbertragen werden


Die Einbringung zwischen Personengesellschaften im Wege der Abspaltung eines Teilbetriebes ist nur dann erfolgsneutral, wenn der Einbringende dadurch die Rechtsstellung eines Gesellschafters und Mitunternehmers erlangt bzw. ausbaut. Werden weitere Zuzahlungen geleistet, durch die dem Einbringenden keine solchen Positionen vermittelt werden, liegt insoweit ein getrennt von der Einbringung zu beurteilender Veräußerungsvorgang vor. Weiterlesen

Gewinnrealisierung von im Rahmen einer Einringung zur√ľckbehaltenen Forderungen


Vor dem Bundesfinanzhof ist derzeit ein noch das Jahr 1997 betreffender Fall streitig, n√§mlich ob die bei der Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Soziet√§t zur√ľckbehaltenen Honorarforderungen erfolgswirksam im Rahmen der √úbergangsbesteuerung oder als (fingierte) Privatentnahme oder erst im Zeitpunkt des tats√§chlichen Zuflusses zu erfassen sind. Die Richter haben jetzt das Bundesfinanzministerium aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Weiterlesen

Wesentliche Betriebsgrundlagen: Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft


Das Umwandlungssteuergesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen steuerliche Beg√ľnstigungen f√ľr die Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft vor. Hierzu hat der Bundesfinanzhof nun in einem Urteil festgestellt, dass es sich bei der Anwendung dieser Beg√ľnstigung nicht um einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch handelt, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven ver√§u√üert wird und die Ver√§u√üerung auf Dauer angelegt ist. Ma√ügeblicher Zeitpunkt f√ľr die Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs darstellt, ist in F√§llen der Einbringung durch Einzelrechtsnachfolge der Zeitpunkt der tats√§chlichen Einbringung.

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BMF nimmt erneut zur r√ľckwirkenden Absenkung der Beteiligungsgrenze Stellung


Das Bundesfinanzministerium (BMF) befasst sich erneut mit den Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts aus 2010 zur Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze bei Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften, diesmal in Bezug auf Einlagen und Einbringungen.

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Einreichung einer Bilanz bei Einbringung als r√ľckwirkendes Ereignis


Wird die Einzelpraxis eines Arztes in eine GbR eingebracht und werden deren Wirtschaftsg√ľter erst in einem sp√§teren Veranlagungszeitraum in der Er√∂ffnungsbilanz der GbR erfasst, stellt die Erstellung und Einreichung der Er√∂ffnungsbilanz ein r√ľckwirkendes Ereignis dar, das eine  √Ąnderung des betreffenden Steuerbescheides nach ¬ß 175 Abs.1 Abgabenordnung (AO) erm√∂glicht.

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