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Steuern & Recht

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Erlass von Einfuhrumsatzsteuer bei nachträglichem Nachweis einer anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung


Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat hinsichtlich der vor 2011 bestehenden Rechtslage entschieden, dass eine bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen ist, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbarem Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat. Gegen das Urteil wurde allerdings Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Weiterlesen

Lieferer als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer trotz Ausnutzung der Bagatellregelung


Waren von bis zu 22 Euro, die ein Versandhändler aus seinem Auslieferungslager in der Schweiz (einem Drittland) an inländische Kunden liefert, sind im Inland steuerbar. Ort der Lieferung ist in Deutschland, da der Lieferer Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. Die Steuerschuldnerschaft kann nicht (wie geplant) mittels einer entsprechenden Klausel auf den Käufer überwälzt werden. Weiterlesen

Vorsteuerabzug setzt Entrichtung der geschuldeten Einfuhrumsatzsteuer voraus


Damit die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann, muss sie festgesetzt und auch entrichtet worden sein. Das Recht auf Vorsteuerabzug ist für den Voranmeldungszeitraum auszuüben, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die Ausübungsvoraussetzungen vorliegen. Eine wahlweise Geltendmachung in einem späteren Besteuerungszeitraum ist nicht möglich. Weiterlesen

Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer


Das Umsatzsteuergesetz und sein Anwendungserlass sehen bislang vor: Nur nachweislich entrichtete Einfuhrumsatzsteuer kann als Vorsteuer abgezogen werden. Unter Verweis auf den Wortlaut der Sechsten Richtlinie (heute ersetzt durch die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) sah ein französisches Unternehmen das anders und wollte vom ihm nicht abgeführte Einfuhrumsatzsteuer trotzdem als Vorsteuer abziehen. Ob der Europäische Gerichtshof sich der Auffassung des Unternehmers anschloss und welche Konsequenzen das haben könnte, lesen Sie in diesem Beitrag.

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