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Steuern & Recht

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Kostenentscheidung bei Anordnung der Weitergeltung eines Gesetzes durch Bundesverfassungsgericht


Der KlĂ€ger, dessen Revision zurĂŒckgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zulĂ€ssig ist. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Revisionsverfahren als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018 zur Unvereinbarkeit der Bewertungsvorschriften fĂŒr die Grundsteuer entschieden. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht verkĂŒndet Urteile in Sachen „Einheitsbewertung fĂŒr Grundsteuer“ und „Gewerbesteuer“


Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute mit gleich zwei Urteilen zu Wort gemeldet. So hat es die Vorschriften zur Einheitsbewertung fĂŒr die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig beurteilt und eine Neuregelung angemahnt. Erfolglos ist hingegen eine Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Gleichbehandlung bei der gewerbesteuerlichen Behandlung der Gewinne aus der VerĂ€ußerung von Personengesellschaftsanteilen geblieben. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: UrteilsverkĂŒndung in Sachen „Einheitsbewertung fĂŒr die Bemessung der Grundsteuer“


Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mĂŒndlichen Verhandlung vom 16. Januar 2018 am Dienstag, den 10. April 2018, um 14.00 Uhr, zu dem obengenannten Thema sein Urteil verkĂŒnden. Weiterlesen

Einheitsbewertung des Grundvermögens auf dem verfassungsrechtlichen PrĂŒfstand


Der Bundesfinanzhof hĂ€lt die Vorschriften ĂŒber die Einheitsbewertung spĂ€testens ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 fĂŒr verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der WertverhĂ€ltnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 fĂŒr die Einheitsbewertung zu Folgen fĂŒhrt, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar sind. Weiterlesen