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Steuern & Recht

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Kostenentscheidung bei Anordnung der Weitergeltung eines Gesetzes durch Bundesverfassungsgericht


Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zulässig ist. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Revisionsverfahren als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018 zur Unvereinbarkeit der Bewertungsvorschriften für die Grundsteuer entschieden. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteile in Sachen „Einheitsbewertung für Grundsteuer“ und „Gewerbesteuer“


Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute mit gleich zwei Urteilen zu Wort gemeldet. So hat es die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig beurteilt und eine Neuregelung angemahnt. Erfolglos ist hingegen eine Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Gleichbehandlung bei der gewerbesteuerlichen Behandlung der Gewinne aus der Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen geblieben. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“


Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2018 am Dienstag, den 10. April 2018, um 14.00 Uhr, zu dem obengenannten Thema sein Urteil verkünden. Weiterlesen

Einheitsbewertung des Grundvermögens auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand


Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung spätestens ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 für die Einheitsbewertung zu Folgen führt, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar sind. Weiterlesen