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Steuern & Recht

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Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen


Ein Verzicht des Gesellschafters auf ein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein kann für Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs der Aufwendungen hin zu den Beteiligungserträgen führen. Ein Wechsel des Veranlassungszusammenhangs tritt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) insbesondere dann ein, wenn der Gesellschafter durch den Verzicht auf Zins- und Tilgungsansprüche aus dem Gesellschafterdarlehen die Eigenkapitalbildung und Ertragskraft der Gesellschaft stärken will. Die Folge: Bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen sind nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar. Die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen sind vielmehr nur auf Antrag zu 60 Prozent als Werbungskosten abziehbar.

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Bundesfinanzhof gewährt vorläufigen Rechtsschutz gegen Zinsfestsetzungen ab 2012


In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des typisierten Zinssatzes bekräftigt und in einem Fall der Festsetzung von Aussetzungszinsen dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Und zwar nicht nur für Zeiträume ab 2015, sondern ebenso für vorangegangene Zeiträume ab 2012. Weiterlesen

Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten


Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem Firmenwert beteiligt, steht seiner Mitunternehmerstellung nach Meinung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass seine Initiativrechte auf die eines typisch stillen Gesellschafters im Sinne des § 233 Handelsgesetzbuch beschränkt sind. Weiterlesen

Finanzgericht sieht verfassungsrechtliche Zweifel an typisierter Zinshöhe bereits ab 2014


Dem fortwährenden Thema vor den Steuergerichten folgt ein weiteres Kapitel. Diesmal hat sich das Finanzgericht Münster geäußert und ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014 geäußert. Tendenziell anders hatte sich in der Vergangenheit das Finanzgericht Köln geäußert und die Verfassungsmäßigkeit zumindest bis September 2014 bestätigt. Weiterlesen

Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht einkommensteuersteuerpflichtig


Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer dauerhaften Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu den steuerbaren Einkünften. Weiterlesen

Verlustberücksichtigung bei Veräußerung wertloser Aktien


Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes liegt eine entgeltliche Veräußerung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz entgegen der Verwaltungsauffassung auch dann vor, wenn bei einer Aktienveräußerung der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt. Weiterlesen

Beschränkte Steuerpflicht bei Arbeitnehmertätigkeit für privates Entwicklungshilfeunternehmen


Ein Arbeitnehmer, der von seinem privaten Arbeitgeber im Rahmen eines aus öffentlichen Mitteln finanzierten Projekts im Ausland eingesetzt wird, ist mit seinem Arbeitslohn beschränkt einkommensteuerpflichtig. In seinem Urteil beleuchtet der Bundesfinanzhof das Besteuerungsrecht Deutschlands für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die ein Steuerpflichtiger im Rahmen seiner Entsendung nach Kenia erhielt. Weiterlesen

Berechnung der 44 Euro-Freigrenze bei Sachbezügen


Der Wert des vom Arbeitnehmer erlangten Sachvorteils ist mit dem um etwaige Preisnachlässe geminderten „üblichen Endpreis“ am Abgabeort anzusetzen. Maßgebend ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische beziehungsweise gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste (niedrigste) Einzelhandelspreis am Markt. Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, dann liegt nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen.  Weiterlesen

Freistellung vom Steuerabzug bei künstlerischen Gesamtproduktionen nach DBA-Österreich


Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich, sondern ist gegebenenfalls aufzuteilen in Vergütungsbestandteile, die eine persönlich ausgeübte Künstlertätigkeit abgelten und in solche, die anderen Abkommensartikeln zuzuordnen sind. Weiterlesen