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Steuern & Recht

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Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind pauschal zu versteuern


Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b Einkommensteuergesetz einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiterlesen

Einziehung eines unter Nominalwert erworbenen Körperschaftsteuerguthabens


Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis, erzielt er im Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer – der Veräußerung einer Forderung gleichgestellten – Rückzahlung einer Kapitalforderung. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesen

Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft


Eine als eigenständiges Rechtssubjekt agierende Wohnungseigentümergemeinschaft kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft begründen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs bedarf es dazu nicht der Annahme einer konkludent errichteten GbR, wenn die gewerbliche Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft innerhalb des vorgegebenen Verbandszwecks, hier: dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks, liegt. Weiterlesen

PKW-Rabatte für Mitarbeiter eines verbundenen Unternehmens kein Arbeitslohn?


Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern aufgrund eines Werksangehörigenprogramms, so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Keine Mindestbesteuerung bei Definitivwirkung durch Abwicklungsbesteuerung


Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die sogenannte Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz nicht eingreift, wenn diese aufgrund des Abschlusses der Liquidation einer insolventen Kapitalgesellschaft zu einem endgültigen Wegfall der Verlustnutzungsmöglichkeit führt. Weiterlesen

Finanzverwaltung zur ertragsteuerlichen Behandlung der Realteilung


Das Bundesfinanzministerium hat sein früheres Anwendungsschreiben zur Realteilung aktualisiert und auf seiner Homepage veröffentlicht. Das aktuelle BMF-Schreiben berücksichtigt unter anderem die in den vergangenen Jahren zur Realteilung ergangene Rechtsprechung. Darüber hinaus grenzt die Finanzverwaltung nunmehr die „echte“ von der „unechten“ Realteilung ab.  Weiterlesen

DBA: Berücksichtigung negativer Einkünfte aus fester Einrichtung in Belgien


Der in § 50d Absatz 9 Einkommensteuergesetz bezüglich des Ausschlusses doppelter DBA-Steuerbefreiung geregelte Begriff der Einkünfte erfasst nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abgezogen werden können. Weiterlesen

Finanzverwaltung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 AO vor April 2015


Nachdem das Bundesfinanzministerium im Schreiben vom 14. Juni 2018 mitgeteilt hat, die BFH-Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungskonformität des typisierten Nachzahlungszinssatzes in allen Fällen für Verzinsungszeiträume ab April 2015 anzuwenden, gilt dies nach einer aktualisierten Verlautbarung auch für frühere Zeiträume ab November 2012. Weiterlesen

Durchführung von Produktschulungen ist keine unterrichtende Tätigkeit


Ein Selbständiger, der für einen einzigen Kunden Produktschulungen und Verkaufstrainings hält, die sich auf die Produkte dieses Kunden beziehen sowie auf die spezifischen Belange dieses Unternehmens zugeschnitten sind, und der mit seinem Einzelunternehmen nicht nach außen in Erscheinung tritt, ist gewerblich tätig. Weiterlesen

Abzugsbeschränkung für Pflichtbeiträge eines beschränkt Steuerpflichten unionsrechtswidrig


Die Weigerung des Finanzamts, Pflichtbeiträge eines in Belgien wohnenden Rechtsanwalts zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, steht im Widerspruch zu der unionsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit. Anders sieht es jedoch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bei freiwillig geleisteten Zusatzbeiträgen und Beiträgen zur privaten Rentenversicherung in Deutschland aus. Weiterlesen