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Steuern & Recht

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Ber√ľcksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverh√§ltnisses geleisteten Beitr√§gen f√ľr eine r√ľckgedeckte Unterst√ľtzungskasse als Betriebsausgabe – Entgeltumwandlung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil zur Ber√ľcksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverh√§ltnisses geleisteten Beitr√§gen f√ľr eine r√ľckgedeckte Unterst√ľtzungskasse als Betriebsausgabe Stellung genommen. Weiterlesen

BMF: Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 14. April ein Schreiben f√ľr die Anwendung der Regelungen des ¬ß 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen F√∂rderung der Elektromobilit√§t und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften sowie f√ľr die Anwendung der Urteile des BFH vom 7. Juni 2018, VI R 13/16 und vom 4. Juli 2018, VI R 16/17 zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug ver√∂ffentlicht. Weiterlesen

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen


Das Finanzgericht M√ľnchen hatte √ľber die Frage zu entscheiden, ob bei der Besteuerung von Ver√§u√üerungsgewinnen eine Aufteilung nach alter und nach neuer Rechtslage zu erfolgen hat, wenn die Wertsteigerungen der Beteiligungen vor √Ąnderung der Rechtslage entstanden sind. Unter Vertrauensschutzgesichtspunkten besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, dass die in der Vergangenheit gebildeten stillen Reserven auf die Haltedauer zu verteilen und nach der damals jeweils g√ľltigen Rechtslage abschnittsweise zu besteuern sind. Weiterlesen

Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht anwendbar ist, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist. Weiterlesen

Update: BMF: Nut­zungs­dau­er von Com­pu­ter­hard­wa­re und Soft­ware zur Da­ten­ein­ga­be und -ver­ar­bei­tung


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 26. Februar 2021 ein Schreiben ver√∂ffentlicht, das eine „Sofortabschreibung“ bestimmter digitaler Wirtschaftsg√ľter r√ľckwirkend zum 01. Januar 2021 vorsieht. Weiterlesen

√Ąnderung von Einkommensteuerbescheiden nach ¬ß 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA


Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle f√ľr Altersverm√∂gen (ZfA) f√ľhrt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach ¬ß 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungepr√ľft den Inhalt dieser Mitteilung umzusetzen hat; die Mitteilung nach ¬ß 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist im Verh√§ltnis zum Einkommensteuerbescheid weder ein Grundlagenbescheid noch kommt ihr grundlagenbescheids√§hnliche Wirkung zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Die steuerliche Behandlung von Pr√§mien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung f√ľr sog. Nichtberufsunf√§lle eines Grenzg√§ngers h√§ngt vom versicherten Risiko ab


Die vom Arbeitgeber gezahlten Pr√§mien f√ľr die Absicherung von Nichtberufsunf√§llen seien beim Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn. Pr√§mien an die Schweizer Unfallversicherung f√ľr den Schutz bei Nichtberufsunf√§llen seien anteilig wie Pr√§mien zu einer Basis-Krankenversicherung als Sonderausgaben abzugsf√§hig, soweit sie auf Behandlungskosten bei Nichtberufsunf√§llen entfielen. Dies hat das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg entschieden. Weiterlesen

Nachweis der betrieblichen PKW-Nutzung bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags


Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der au√üerbetrieblichen Nutzung eines PKW, f√ľr den er den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach ¬ß 7g Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgem√§√ües Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen