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Steuern & Recht

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Update: Keine unbillige Doppelbelastung von St√ľckzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer


Es ist nicht unbillig, St√ľckzinsen bei der Ver√§u√üerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

BMF: Soforthilfen Hochwasser: Bund und Länder schließen Verwaltungsvereinbarung


Am 30. Juli 2021 wurden mit den vom Hochwasser betroffenen L√§ndern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen: Der Bund beteiligt sich an der z√ľgigen Umsetzung der Soforthilfema√ünahmen der L√§nder. Weiterlesen

Update: FinMin NRW und Rheinland-Pfalz: Steuerliche Ma√ünahmen zur Ber√ľcksichtigung der Unwettersch√§den


Am 16. Juli 2021 haben die Finanzministerien der Bundesl√§nder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zwei inhaltsgleiche Erlasse zu den steuerlichen Ma√ünahmen zur Ber√ľcksichtigung der Sch√§den im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli dieses Jahres ver√∂ffentlicht. Weiterlesen

Eine zus√§tzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. ‚ÄěSprinterklausel‚Äú gezahlt wird, ist erm√§√üigt zu besteuern


Die einvernehmliche Aufl√∂sung eines Arbeitsverh√§ltnisses erfolgt regelm√§√üig (auch) im Interesse des Arbeitgebers. Eine im Gegenzug gezahlte Abfindung ist daher in der Regel als Entsch√§digung erm√§√üigt zu besteuern. Dies gilt grunds√§tzlich auch f√ľr eine (zus√§tzliche) Abfindung, die f√ľr die (vorzeitige) Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses durch Wahrnehmung einer sogenannten Sprinterklausel gezahlt wird. Denn in diesem Fall kann die K√ľndigung durch den Arbeitnehmer nicht separat, sondern nur im Zusammenhang mit der Aufl√∂sung des Arbeitsverh√§ltnisses insgesamt betrachtet werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht rechtskr√§ftig entschieden. Weiterlesen

BGH: Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Gesch√§fte erf√ľllt


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Geltendmachung tats√§chlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegen√ľber den Finanzbeh√∂rden auf der Grundlage von Cum-Ex-Gesch√§ften den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erf√ľllt. Weiterlesen

Private Veräußerungsgeschäfte РKeine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns


Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnj√§hrigen Haltefrist ver√§u√üert, ist der Ver√§u√üerungsgewinn auch insoweit gem. ¬ß 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von √úberschusseink√ľnften genutztes h√§usliches Arbeitszimmer entf√§llt (entgegen BMF, Schreiben vom 5. Oktober 2000, IV C 3 -S 2256 – 263/00, Rz. 21) Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

BMF: Steuerliche Erleichterungen bei der Beseitigung der Hochwasserschäden


Bund und L√§nder haben in Sondersitzungen zur Unterst√ľtzung der Bew√§ltigung des au√üergew√∂hnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses die f√ľr Naturkatastrophen vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen erweitert und die Ber√ľcksichtigung dieser Ma√ünahmen auch in den nicht vom Hochwasser betroffenen L√§ndern geregelt. Weiterlesen

Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragspr√ľfung rechtswidrig


F√ľr eine ermessensfehlerfreie Anordnung einer Au√üenpr√ľfung durch ein anderes als das origin√§r √∂rtlich zust√§ndige Finanzamt ist es erforderlich, dass im Rahmen der Auftragserteilung sowohl das Entschlie√üungs- als auch das Auswahlermessen ordnungsgem√§√ü ausge√ľbt und dies dem zu pr√ľfenden Steuerpflichtigen gegen√ľber begr√ľndet wird. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

BMF: Fristverl√§ngerung f√ľr die Abgabe von Steuererkl√§rungen


Nachdem durch das ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25. Juni 2021 (siehe unseren Blogbeitrag) die Steuererklärungsfristen und die zinsfreien Karenzzeiten verlängert wurden, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 20. Juli 2021 ein Anwendungsschreiben veröffentlicht. Weiterlesen