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Steuern & Recht

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Update: Nachweis fĂŒr die Erhöhung der Anschaffungskosten fĂŒr eine Beteiligung i. S. v. § 17 EStG


Das Finanzgericht DĂŒsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Bemessung des Gewinns aus einer AnteilsverĂ€ußerung der die historischen Anschaffungskosten ĂŒbersteigende, bis zum Zeitpunkt der BegrĂŒndung der unbeschrĂ€nkten Steuerpflicht entstandene Vermögenszuwachs nur dann nach § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG vom VerĂ€ußerungspreis abgezogen werden kann, wenn dieser Wertzuwachs im Wegzugsstaat einer nicht nur festgesetzten, sondern tatsĂ€chlich gezahlten Steuer unterlegen hat. Weiterlesen

HĂ€usliches Arbeitszimmer bei einem Pool-Arbeitsplatz


Besteht ein Konzept des Arbeitgebers wonach aufgrund des bedarfsorientierten Angebots an ArbeitsplĂ€tzen eine feste Zuordnung einzelner ArbeitsplĂ€tze zu bestimmten Mitarbeitern nicht stattfindet, sondern ein Pool von ArbeitsplĂ€tzen zur VerfĂŒgung steht (Desk Sharing Prinzip; Pool-Arbeitsplatz), liegt gleichwohl ein anderer Arbeitsplatz beim Arbeitgeber vor, so dass das Abzugsverbot des §§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG nicht eingreift. Dies hat das Hessische Finanzgericht in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Dividenden aus Streubesitzbeteiligungen


Beim Finanzgericht Köln ist die Klage einer schwedischen Kapitalgesellschaft gegen das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern bezĂŒglich der Nachweisanforderungen beim Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer gemĂ€ĂŸ § 32 Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz anhĂ€ngig. In einem Musterverfahren liegt die Problematik mittlerweile dem EuropĂ€ischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor. Weiterlesen

Zur BerĂŒcksichtigung von beschrĂ€nkt abziehbaren Aufwendungen fĂŒr ein hĂ€usliches Arbeitszimmer bei der Ermittlung des Aufgabegewinns


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass fĂŒr die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen TĂ€tigkeit gemĂ€ĂŸ § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG der sich nach Abzug der AfA gemĂ€ĂŸ § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ergebende Buchwert des hĂ€uslichen Arbeitszimmers auch dann maßgeblich ist, wenn die Abziehbarkeit der Aufwendungen fĂŒr das hĂ€usliche Arbeitszimmer wĂ€hrend der AusĂŒbung der freiberuflichen TĂ€tigkeit gemĂ€ĂŸ § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG der Höhe nach beschrĂ€nkt war. Eine Gewinnkorrektur im Hinblick auf den nicht abzugsfĂ€higen Teil der AfA kommt nicht in Betracht. Weiterlesen

Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der VerĂ€ußerung des Fahrzeugs


Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz verĂ€ußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und VerĂ€ußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsĂ€chlich fĂŒr das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme fĂŒr die Privatnutzung bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt keine Gewinnkorrektur. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Übertragung einer 6b-RĂŒcklage durch rĂŒckwirkende Verschmelzung (Update)


Die Finanzgerichte MĂŒnster und Berlin-Brandenburg vertreten gegensĂ€tzliche Auffassungen zu der Frage, ob bei der Verschmelzung zweier GmbH eine von der ĂŒbertragenden GmbH gebildete § 6b-RĂŒcklage auch dann mit dem Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags auf die Übernehmerin ĂŒbergeht, wenn zum gleichen Zeitpunkt der Reinvestitionszeitraum nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG endet. Weiterlesen

Update: Unterliegen Aufwendungen fĂŒr Zinsswap-GeschĂ€ft der Zinsschranke?


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Aufwendungen fĂŒr ein Zinsswap-GeschĂ€ft nur dann Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschranke sind, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit mit dem zugrundeliegenden Darlehensvertrag bilden. Weiterlesen

Update: Abzugsverbot fĂŒr auslĂ€ndische SozialversicherungsbeitrĂ€ge europarechtswidrig


Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs von im Ausland gezahlten SozialversicherungsbeitrĂ€gen bei Berechnung des Progressionsvorbehalts ist ein Verstoß gegen die unionsrechtlich garantierte ArbeitnehmerfreizĂŒgigkeit. Dies hat der EuropĂ€ische Gerichtshof im Fall einer in Frankreich tĂ€tigen Beamtin mit Wohnsitz in Deutschland festgestellt. Weiterlesen

Update: Auflösung einer positiven ErgĂ€nzungsrechnung anlĂ€sslich der VerĂ€ußerung eines Teilmitunternehmeranteils


Erwirbt ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil an derselben Personengesellschaft aufgrund des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der Anwachsung hinzu, vereinigt sich der hinzuerworbene Anteil in der Regel mit dem bisherigen Mitunternehmeranteil des Erwerbers zu einem einheitlichen Mitunternehmeranteil. Dies gilt auch dann, wenn der Mitunternehmer bereits im Anwachsungszeitpunkt die Absicht hat, den hinzuerworbenen Anteil an einen anderen Mitgesellschafter zu verĂ€ußern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Abbruchkosten und Restwert sind nach rÀumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufzuteilen


Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollstĂ€ndig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten GebĂ€udes sind sowohl nach dem rĂ€umlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen. Dies hat das Finanzgericht MĂŒnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen