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Steuern & Recht

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Update: Finanzbeh√∂rden ver√∂ffentlichen Erlasse zu steuerlichen Ma√ünahmen zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus


Heute hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Abstimmung mit den obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder einen Erlass √ľber steuerliche Ma√ünahmen zur Vermeidung unbilliger H√§rten aufgrund der vom Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Sch√§den ver√∂ffentlicht. Ebenfalls an diesem Tag wurden die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder zu gewerbesteuerlichen Ma√ünahmen zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus ver√∂ffentlicht. Weiterlesen

Sofortabschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsg√ľter r√ľckwirkend zum 01.01.2021 geplant


Im gemeinsamen Beschlusspapier der Bund-L√§nder-Konferenz vom 19. Januar 2021 ist unter Punkt 8. eine deutliche Verbesserung der steuerlichen Ber√ľcksichtigung bestimmter digitaler Wirtschaftsg√ľter geplant. Weiterlesen

Erneut Zweifel an deutscher Anti-Treaty-Shopping-Vorschrift


Das Finanzgericht K√∂ln hat entschieden, dass die Missbrauchsvermeidungsvorschrift in der aktuellen Fassung des ¬ß 50d Abs. 3 EStG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen keine Befreiung oder Erm√§√üigung von Quellensteuern gew√§hrt wird, ohne Motivtest unionsrechtswidrig und geltungserhaltend zu reduzieren ist. Die Absicht Steuern zu sparen werde nicht per se als missbr√§uchlich betrachtet, sondern nur die Errichtung k√ľnstlicher Gebilde. Sofern ein Erstattungsanspruch besteht, ist dieser mit 6% p.a. zu verzinsen. Weiterlesen

BMF: Vor√ľbergehende Verl√§ngerung der Reinvestitionsfristen bei der R√ľcklage f√ľr Ersatzbeschaffung


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 13. Januar 2021 ein Schreiben zur vor√ľbergehenden Verl√§ngerung der Reinvestitionsfristen bei der R√ľcklage f√ľr Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR) ver√∂ffentlicht. Weiterlesen

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge im Billigkeitsverfahren


M√∂gliche verfassungsrechtliche Zweifel an der H√∂he der S√§umniszuschl√§ge k√∂nnen nicht im Billigkeitsverfahren auf vollst√§ndigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden S√§umniszuschl√§ge ber√ľcksichtigt werden. Die gegen die H√∂he der Zinsen gem. ¬ß 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf S√§umniszuschl√§ge √ľbertragen. Den vorwiegend als Druckmittel konzipierten S√§umniszuschl√§gen l√§sst sich ein fester typisierter Zinssatz nicht verl√§sslich entnehmen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in zwei Verfahren entschieden. Weiterlesen