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Steuern & Recht

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Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen kann. Weiterlesen

Reine Vorbereitungsmaßnahmen nicht ausreichend für den Beginn der Herstellung eines Gebäudes


Der Herstellungsbeginn i.S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben „ins Werk gesetzt“ wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen. Reine Vorbereitungsarbeiten in der Entwurfsphase reichen dabei nicht aus, um von dem Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ausgehen zu können. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Typisierter Zinssatz von 6 % weiterhin verfassungsrechtlich unbedenklich


In der stetig diskutierten Frage der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % p. a. auf Steuernachzahlungen nach den Vorgaben des § 233a in Verbindung mit § 238 Abgabenordnung hat sich nun auch das Finanzgericht Köln zu Wort gemeldet und den typisierten Zinssatz zumindest bis September 2014 als verfassungsgemäß erachtet. Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bedürfe es nicht, so die Kölner Richter. Weiterlesen

Keine Bildung einer Pensionsrückstellung trotz arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts


Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, auch dann der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegensteht, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist. Weiterlesen

Update: Einziehung eines unter Nominalwert erworbenen Körperschaftsteuerguthabens


Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis, erzielt er im Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer – der Veräußerung einer Forderung gleichgestellten – Rückzahlung einer Kapitalforderung. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesen

Update: Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind pauschal zu versteuern


Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b Einkommensteuergesetz einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiterlesen

Update:Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende können abzugsfähige Betriebsausgaben sein


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die während eines ganzen Wochenendes andauernde gemeinsame Jubiläumsveranstaltung eines Vereins und einer GmbH größtenteils als abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Weiterlesen

Update: § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz ist auch bei Zinszahlungen im Lichte des Gemeinschaftsrechts einzuschränken


Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ist § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007, insoweit er eine abkommensrechtlich gebotene Quellensteuerreduktion für Zinserträge versagt, unionsrechtswidrig und daher geltungserhaltend zu reduzieren. Weiterlesen

Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung des Namensrechts einer natürlichen Person


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut und kein bloßes Nutzungsrecht darstellt. Weiterlesen