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Steuern & Recht

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Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses


Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig nicht notwendig. Weiterlesen

Zeitpunkt der Veräußerung und wirtschaftlicher Übergang eines Mitunternehmeranteils


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird bei einer Veräußerung von Mitunternehmeranteilen, die sich nach dem Kaufvertrag in zwei Teilschritten vollzogen wurde, bereits bei Übergang des ersten Teilanteils der Veräußerungsgewinn für den gesamten Anteil realisiert, weil auch der Kaufpreis für die zweite Tranche bereits feststeht und das Mitunternehmerrisiko der veräußernden Kommanditisten vollständig entfallen ist, beziehungsweise weil der Erwerber zugleich das wirtschaftliche Eigentum auch an den später übergehenden Teilanteilen erlangt hat. Weiterlesen

Fondsetablierungskosten bei gewerblichen Fondsmodellen grundsätzlich abziehbar


Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Die anfallenden Verluste können allerdings nur mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds verrechnet werden. Die Einfügung der Missbrauchsverhinderungsvorschrift in § 15b Einkommensteuergesetz bei sogenannten Steuerstundungsmodellen führt auch zur Neuorientierung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Weiterlesen

Option zur Abzugsfähigkeit von Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen


Die Optionsmöglichkeit zur Nichtanwendbarkeit des Werbungskostenabzugsverbots greift auch dann, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft, für die er beruflich tätig ist, nur mittelbar über eine weitere Gesellschaft beteiligt ist, wenn zwischen der Arbeitgeber-Gesellschaft und der Gesellschaft, aus der er die betreffenden Kapitalerträge erzielt, eine ertragsteuerliche Organschaft besteht. Weiterlesen

Höchstbetragsberechnung bei Anrechnung ausländischer Steuern


In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof mit Details der Höchstbetragsberechnung zur Anrechnung ausländischer Steuern, konkret dem Abzug von Betriebsausgaben, die mit ausländischen Einkünften in Zusammenhang stehen, beschäftigt. Dabei haben die Münchner Richter einer pauschalen Schätzung von Verwaltungskosten eine Absage erteilt und die Berücksichtigung von Teilwertabschreibung unter den Vorbehalt einer dauernden Wertminderung gestellt. Weiterlesen

Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Auszahlung des Liquidationsendvermögens einer nicht steuerbefreiten Stiftung an den ausschließlich Anfallberechtigten im Streitjahr 2005 nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Für Zeiträume ab 2007 ist dies jedoch gesetzlich anders geregelt. Weiterlesen

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten auch bei Zurechnung zum Umlaufvermögen?


Beim Bundesfinanzhof ist derzeit ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Nichtanwendung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschrift für Finanzierungsentgelte auf Bauzeitzinsen auch auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens übertragbar ist. Die Vorinstanz, das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht, hat eine Hinzurechnung bejaht, die Revision jedoch zugelassen, da diese Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt sei. Weiterlesen

Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach Aufwärtsverschmelzung


In der Verschmelzung einer Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft zu Buchwerten liegt eine steuerpflichtige Veräußerung, die zu einem steuerpflichtigen Einbringungsgewinn führt. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist dies unabhängig davon, dass die übernehmende Gesellschaft vor der Einbringung keine Anteile an der erworbenen Gesellschaft innehatte, noch, dass jeweils hälftige Beteiligungen und keine einheitliche Mehrheitsbeteiligung eingebracht wurden. Weiterlesen