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Steuern & Recht

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Update: Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen


Der endg√ľltige Ausfall einer privaten Kapitalforderung f√ľhrt nach Einf√ľhrung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Verm√∂genssph√§re. Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell im Fall der Insolvenzer√∂ffnung beim Darlehensnehmer entschieden. Weiterlesen

(Kein) Übergang des wirtschaftlichen Eigentums in bestimmten Fällen der Wertpapierleihe


Das Finanzgericht M√ľnchen hatte √ľber die Frage zu entscheiden, ob bei einer sog. ‚Äěstrukturierten Wertpapierleihe‚Äú das wirtschaftliche Eigentum an den zur Sicherheit √ľbertragenen Aktien beim Entleiher (Sicherungsgeber) verblieben ist und der Verleiher (Sicherungsnehmer) daher nicht berechtigt ist, f√ľr die Dividenden die Steuerfreiheit nach ¬ß 8b Abs. 1 KStG in Anspruch zu nehmen und eine geleistete Kompensationszahlung als Betriebsausgabe abzuziehen. Weiterlesen

Update: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen


Das Finanzgericht M√ľnchen hatte √ľber die Frage zu entscheiden, ob bei der Besteuerung von Ver√§u√üerungsgewinnen eine Aufteilung nach alter und nach neuer Rechtslage zu erfolgen hat, wenn die Wertsteigerungen der Beteiligungen vor √Ąnderung der Rechtslage entstanden sind. Unter Vertrauensschutzgesichtspunkten besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, dass die in der Vergangenheit gebildeten stillen Reserven auf die Haltedauer zu verteilen und nach der damals jeweils g√ľltigen Rechtslage abschnittsweise zu besteuern sind. Weiterlesen

Steuerfreie Aussch√ľttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft („SICAV“)


Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Soci√©t√© d‚Äôinvestissement √† capital variable (SICAV) beteiligt sind, m√ľssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Aussch√ľttungen (Dividenden) in Deutschland nicht versteuern. Dies gilt selbst dann, wenn der Luxemburger Fiskus von dem ihm zustehenden Quellenbesteuerungsrecht keinen Gebrauch gemacht und die Aussch√ľttungen unversteuert gelassen hat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Frist f√ľr einen Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer aus unionsrechtlichen Gr√ľnden


Das Finanzgericht N√ľrnberg hat entschieden, dass f√ľr die Festsetzungsfrist f√ľr die Erteilung eines Freistellungsbescheids gem. ¬ß 155 Abs. 1 Satz 3 Abgabenordnung (AO), der auf die Erstattung von Kapitalertragsteuer aus unionsrechtlichen Gr√ľnden nach ¬ß 50d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) analog gerichtet ist, ¬ß 50d Abs. 1 S√§tze 7 und 8 EStG 2002 (nunmehr ¬ß 50d Abs. 1 S√§tze 9 und 10 EStG) anzuwenden sind. ¬ß 50d Abs. 3 EStG sei nicht anzuwenden. Weiterlesen

K√ľrzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch f√ľr Arbeitnehmer ohne erste T√§tigkeitsst√§tte


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu k√ľrzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht √ľber eine erste T√§tigkeitsst√§tte verf√ľgt. Weiterlesen

Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Gold ETF-Fondsanteilen


Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, unterliegt gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Zufluss von Arbeitslohn bei √úbertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds


Die √úbertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds f√ľhrt beim Arbeitnehmer in H√∂he der zur √úbernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und get√§tigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin


Hat die mehrheitlich an einer Betriebsgesellschaft beteiligte Kommanditistin einer Besitzgesellschaft aufgrund der ihr als Treuh√§nderin gegen√ľber Treugebern obliegenden Treuepflicht in der Gesellschafterversammlung der Besitz-KG ihre eigenen Interessen √ľberwiegend den Interessen der Treugeber unterzuordnen, so scheidet die Annahme einer personellen Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

BMF: Vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zung im Hin­blick auf Besteuerung von Renten


Bund und L√§nder haben eine vorl√§ufige Steuerfestsetzung wegen der Frage der Verfassungsm√§√üigkeit der Besteuerung von Renten beschlossen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit einem Schreiben vom 30. August 2021 die Finanzbeh√∂rden angewiesen, den Vorl√§ufigkeitsvermerk ab sofort im Rahmen der verfahrensrechtlichen M√∂glichkeiten allen Steuerbescheiden ab 2005 beizuf√ľgen, in denen eine Leibrente oder eine andere Leistung aus der Basisversorgung nach ¬ß 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Einkommensteuergesetz (EStG) erfasst wird. Weiterlesen