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Steuern & Recht

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Kein Veranlagungswahlrecht eines US-Staatsangehörigen bei beschränkter Steuerpflicht


Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs steht einem in Deutschland beschr√§nkt steuerpflichtigen US- Staatsangeh√∂rigen das Veranlagungswahlrecht f√ľr Eink√ľnfte aus nichtselbst√§ndiger Arbeit auch dann nicht zu, wenn er in einem EU- oder EWR-Staat (hier: den Niederlanden) wohnt. Auch aus dem Diskriminierungsverbot im DBA-USA ergibt sich insoweit kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit einem beschr√§nkt steuerpflichtigen deutschen Staatsangeh√∂rigen. Weiterlesen

Buchwertfortf√ľhrung bei unentgeltlicher √úbertragung eines Mitunternehmeranteils und zeitgleichem Verkauf von Wirtschaftsg√ľtern


Das Buchwertprivileg nach ¬ß 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Einkommensteuergesetz greift nicht ein, wenn zeitgleich mit der Ver√§u√üerung einer funktional wesentlichen Betriebsgrundlage des Sonderbetriebsverm√∂gens der verbliebene Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf eine andere Person √ľbertragen wird. Dies hat der BFH in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz 2020 zu


In seiner heutigen (18. Dezember 2020) Plenarsitzung hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) seine Zustimmung erteilt. Das Gesetz enth√§lt notwendige Anpassungen an das EU-Recht und die Rechtsprechung des EuGH sowie gesetzgeberische Reaktionen auf ergangene BFH-Rechtsprechung. Daneben soll mit dem Gesetz, dem in diversen Einzelsteuergesetzen entstandenen technischen Regelungsbedarf Rechnung getragen werden. Ferner sind Ma√ünahmen f√ľr mehr Digitalisierung (insbesondere die Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets) und zur Bek√§mpfung von Steuergestaltungen vorgesehen.

Mehr zu den Regelungen des Gesetzes lesen Sie in diesem Blogbeitrag.

Update (28. Dezember 2020)

Das Gesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt I 2020, Seite 3096, verk√ľndet.

Eine englische Zusammenfassung zum JStG 2020 finden Sie hier.

Fundstellen
BT 746/20 Grunddrucksache

BR 746/1/20 Ausschussempfehlung

 

Gewinn aus der R√ľck√ľbertragung von Anteilen im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung als nicht steuerbarer Vorgang auf der privaten Verm√∂gensebene


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Gewinn aus der R√ľck√ľbertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses zu den Eink√ľnften aus nichtselbst√§ndiger Arbeit geh√∂rt. Weiterlesen

R√ľckgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsverm√∂gen


Die von ¬ß 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Aussch√ľttung eines sog. Liquidit√§ts√ľberhangs („negativ thesaurierte Ertr√§ge“) f√ľhrt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Aussch√ľttungsempf√§ngers nicht zu einer Minderung der Anschaffungskosten; vielmehr ist ein passiver Ausgleichsposten zu bilden, der im Zeitpunkt der R√ľckgabe/Ver√§u√üerung der Anteile gewinnerh√∂hend aufzul√∂sen ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen