Das BMF hat in einem Schreiben auf die vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren hingewiesen. Es erfolgt die Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO.
Steuern & Recht
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs steht einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US- Staatsangehörigen das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auch dann nicht zu, wenn er in einem EU- oder EWR-Staat (hier: den Niederlanden) wohnt. Auch aus dem Diskriminierungsverbot im DBA-USA ergibt sich insoweit kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit einem beschränkt steuerpflichtigen deutschen Staatsangehörigen. Weiterlesen
Das Buchwertprivileg nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Einkommensteuergesetz greift nicht ein, wenn zeitgleich mit der Veräußerung einer funktional wesentlichen Betriebsgrundlage des Sonderbetriebsvermögens der verbliebene Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf eine andere Person übertragen wird. Dies hat der BFH in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen
In seiner heutigen (18. Dezember 2020) Plenarsitzung hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) seine Zustimmung erteilt. Das Gesetz enthält notwendige Anpassungen an das EU-Recht und die Rechtsprechung des EuGH sowie gesetzgeberische Reaktionen auf ergangene BFH-Rechtsprechung. Daneben soll mit dem Gesetz, dem in diversen Einzelsteuergesetzen entstandenen technischen Regelungsbedarf Rechnung getragen werden. Ferner sind Maßnahmen für mehr Digitalisierung (insbesondere die Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets) und zur Bekämpfung von Steuergestaltungen vorgesehen.
Mehr zu den Regelungen des Gesetzes lesen Sie in diesem Blogbeitrag.
Update (28. Dezember 2020)
Das Gesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt I 2020, Seite 3096, verkündet.
Eine englische Zusammenfassung zum JStG 2020 finden Sie hier.
Fundstellen
BT 746/20 Grunddrucksache
BR 746/1/20 Ausschussempfehlung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die 44 €-Freigrenze für Sachbezüge auch gilt, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können. Weiterlesen
Bundestag verabschiedet Jahressteuergesetz 2020 Weiterlesen
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Gewinn aus der Rückübertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört. Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, der Einkommensteuer unterliegen können. Weiterlesen
Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs („negativ thesaurierte Erträge“) führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Ausschüttungsempfängers nicht zu einer Minderung der Anschaffungskosten; vielmehr ist ein passiver Ausgleichsposten zu bilden, der im Zeitpunkt der Rückgabe/Veräußerung der Anteile gewinnerhöhend aufzulösen ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat auf am 1. Dezember auf seiner Internetseite verkündet, dass die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen und die Stundungsmöglichkeiten verlängert werden. Weiterlesen