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Steuern & Recht

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Kein Verbrauch der Steuerermäßigung bei fehlendem Veräußerungsgewinn


Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass kein Verbrauch der Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegt bei fehlendem Veräußerungsgewinn und folglich fehlendem Wahlrecht trotz fehlerhafter Gewährung der Ermäßigung durch das Finanzamt ohne Antrag der Kläger. Weiterlesen

Update: Betriebsausgabenabzug bei Übertragung der Pensionsrückstellung auf Pensionsfonds


Nach Auffassung des Finanzgerichts München kann im Rahmen der Übertragung einer Pensionsrückstellung auf einen Pensionsfonds der Ertrag aus der Auflösung der Pensionsrückstellung in voller Höhe als sofortiger Betriebsausgabenabzug geltend gemacht werden und ist nicht in einen erdienten beziehungsweise noch nicht erdienten Teil aufzuspalten und auch nicht auf die folgenden zehn Wirtschaftsjahre zu verteilen. Weiterlesen

Schließfach als feste Einrichtung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Schließfach, welches einem Steuerpflichtigen zur Aufbewahrung der von ihm für seine Tätigkeiten zu stellenden Werkzeuge zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung steht, eine feste Einrichtung i.S.v. Art. 11 Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/70 ist. Weiterlesen

Update: Pauschalbesteuerung bei sog. „intransparenten Fonds“ mangels ausreichendem Nachweis


In einem Fall vor dem Finanzgericht Düsseldorf konnte der Nachweis über die erzielten Kapitalerträge aus Anteilen an sog. intransparenten („schwarzen“) Fonds nicht in ausreichendem Maße erbracht werden. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss dieses Gerichts an den EuGH zur Vereinbarkeit mit dem freien Kapitalverkehr. Weiterlesen

Thesaurierungsbegünstigung für Übernahmegewinn


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind außerbilanzielle Gewinnkorrekturen bei der Ermittlung des thesaurierungsbegünstigten Gewinns nach § 34a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht zu berücksichtigen, wohingegen ein Übernahmegewinn i.S. des § 4 Abs. 4 Satz 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) Bestandteil dieses Gewinns ist. Weiterlesen

Update: Anwendungsverbot des Sanierungserlasses auf Altfälle jetzt auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand


Der Bundesfinanzhof hatte in zwei am 25. Oktober 2017 parallel veröffentlichten Urteilen entschieden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. In einem der Fälle wurde nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Weiterlesen

Update: Investitionsabzugsbetrag auch bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen


Der spätere Erwerb eines Wirtschaftsguts durch den Gesellschafter einer Personengesellschaft, für dessen beabsichtigte Anschaffung die Personengesellschaft in ihrem Gesamthandsbereich einen Investitionsabzugsbetrag gebildet hat, ist steuerlich unschädlich. Der früher gewinnmindernd gebildete Investitionsabzugsbetrag ist nicht rückgängig zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Fall aus 2008 entschieden. Weiterlesen

Frist für einen Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer aus unionsrechtlichen Gründen


Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass für die Festsetzungsfrist für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gem. § 155 Abs. 1 Satz 3 Abgabenordnung (AO), der auf die Erstattung von Kapitalertragsteuer aus unionsrechtlichen Gründen nach § 50d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) analog gerichtet ist, § 50d Abs. 1 Sätze 7 und 8 EStG 2002 (nunmehr § 50d Abs. 1 Sätze 9 und 10 EStG) anzuwenden sind. § 50d Abs. 3 EStG sei nicht anzuwenden. Weiterlesen