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Steuern & Recht

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Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz bei total-buy-out-VertrÀgen


Eine Steuerabzugsverpflichtung als Überlassung von Nutzung von Rechten nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) besteht auch dann, wenn der beschrĂ€nkt steuerpflichtige VergĂŒtungsglĂ€ubiger dem VergĂŒtungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschĂŒtzten Werk im Sinne eines sogenannten „total buy out“ gegen eine einmalige PauschalvergĂŒtung einrĂ€umt. Dies hat der Bundesfinanzhof in zwei wesentlich inhaltsgleichen Urteilen I R 69/16 und I R 83/16 entschieden. Weiterlesen

Auswirkungen des „Brexit“ auf das Antragsverfahren zur Freistellung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer


Im Lichte des geplanten Austritts Großbritanniens aus der EuropĂ€ischen Union gelten die Rechtsvorschriften, die fĂŒr die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern erlĂ€utert die Auswirkungen auf das Abzugsverfahren zur Freistellung und Erstattung nach § 50d Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz. Weiterlesen

Auswirkungen des sogenannten „MoMiG“ auf nachtrĂ€gliche Anschaffungskosten


Das Bundesfinanzministerium hat sein frĂŒheres Schreiben zu nachtrĂ€glichen Anschaffungskosten bei sogenannten „wesentlichen Beteiligungen“ im Sinne des § 17 Abs. 2 Einkommensteuergesetz an die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung angepasst. Weiterlesen

Bundesfinanzministerium bestÀtigt: Kein Steuerabzug auf Onlinewerbung


In einem heute auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlichten BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung nun offiziell klargestellt, dass Entgelte beziehungsweise VergĂŒtungen, die fĂŒr die Platzierung von Onlinewerbung gezahlt werden, nicht der Abzugspflicht nach § 50a Absatz 1 Nummer 3 Einkommensteuergesetz unterliegen. Weiterlesen

Keine Drittanfechtung der Kapitalertragsteuer-Anmeldungen durch GlÀubiger


Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs von dem GlĂ€ubiger der KapitalertrĂ€ge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die KapitalertrĂ€ge aufgrund eines besonderen Antrags nach § 32d Abs. 4 Einkommensteuergesetz bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgefĂŒhrte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde. Weiterlesen

RĂŒckwirkender Teilwertansatz bei mehrstöckiger Personengesellschaft aufgrund formwechselnder Umwandlung


Der Formwechsel einer Personenobergesellschaft in eine Kapitalgesellschaft innerhalb von sieben Jahren nach einer BuchwertĂŒbertragung eines Wirtschaftsguts von einer Tochter-Personengesellschaft auf eine Enkel-Personengesellschaft fĂŒhrt nach dem VerstĂ€ndnis des NiedersĂ€chsischen Finanzgerichts zum rĂŒckwirkenden Teilwertansatz gem. § 6 Abs. 5 Satz 6 Einkommensteuergesetz. Weiterlesen

Arbeitgeberfinanzierte prĂ€ventive Gesundheitsmaßnahme als Arbeitslohn


Mit der Teilnahme an einer sogenannten Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof bezĂŒglich eines einwöchigen Seminars zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse ĂŒber einen gesunden Lebensstil entschieden. Weiterlesen

RĂŒckwirkende Einbringung in Kapitalgesellschaft bei Nichtvorliegen eines Einlagegegenstands


Die formwechselnde Umwandlung einer OHG in eine GmbH mit steuerlicher RĂŒckwirkung ist nach einem Urteil des NiedersĂ€chsischen Finanzgerichts ausgeschlossen, wenn die OHG im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses bereits keiner TĂ€tigkeit mehr nachgeht. Weiterlesen

UnbeschrÀnkte Steuerpflicht auch bei DoppelansÀssigkeit möglich


Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger neben einem inlĂ€ndischen Wohnsitz auch einen solchen im Ausland hat, schließt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs die unbeschrĂ€nkte Steuerpflicht auch dann nicht aus, wenn der auslĂ€ndische Wohnsitz den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen begrĂŒndet. Weiterlesen

Einigung erzielt: Keine Abzugsteuerpflicht bei Entgelten fĂŒr Onlinewerbung


In BetriebsprĂŒfungen in Bayern wurden in der Vergangenheit vereinzelt FĂ€lle aufgegriffen, bei denen Entgelte an auslĂ€ndische Onlineunternehmen fĂŒr „Werbeleistungen“ gezahlt wurden. Dies hatte fĂŒr Aufsehen und Irritationen gesorgt. Der bayerische Finanzminister gab nun vergangene Woche Entwarnung, wonach inlĂ€ndische werbetreibende Unternehmen keinen Steuereinbehalt bei Onlinewerbung fĂŒr Zahlungen an auslĂ€ndische Anbieter vornehmen mĂŒssen.  Weiterlesen