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Steuern & Recht

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Nachbesserungsbedarf bei Ermittlung des Höchstbetrags anrechenbarer ausländischer Steuern


Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. Februar 2013 zur Unionswidrigkeit des deutschen Anrechnungsverfahrens bei ausländischen Einkünften hat sich der Bundesfinanzhof nun abschließend zu dem Fall geäußert und die Berechnungsmodalitäten konkretisiert, sowie die länderbezogene Begrenzung der Anrechnung (per country limitation) gebilligt. Auf die gesetzgeberische Reaktion darf man gespannt sein. Weiterlesen

Keine gewerbliche Prägung einer GmbH & Co GbR bei individualvertraglich vereinbartem Haftungsausschluss


Bei einer GbR liegt steuerlich keine gewerbliche Prägung vor, wenn lediglich die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin ist und die Haftung der übrigen Gesellschafter (natürliche Personen) durch individuelle Vereinbarungen ausgeschlossen ist. Damit ändert die Finanzverwaltung zwar ihre frühere Rechtsauffassung zu diesem Thema, greift aber insoweit einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofes vor. Weiterlesen

Zuschüsse an Arbeitnehmer für ausländische gesetzliche Krankenversicherung doch steuerfrei


Zuschüsse eines inländischen Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung sind – zumindest innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie im Verhältnis zur Schweiz – von der Einkommensteuer befreit. Diese ministerielle Verlautbarung erfolgt in Abkehr einer noch anderslautenden höchstrichterlichen Entscheidung aus dem Jahr 2011 und ist insofern eine gute Nachricht für die betroffenen Steuerpflichtigen. Weiterlesen

Bundesfinanzministerium zur Teilwertabschreibung und voraussichtlichen Wertminderung


Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Schreibens zur Teilwertabschreibung an diverse Verbände versandt. Hintergrund für die Überarbeitung der bisherigen Verwaltungsauffassung ist die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, vor allem vom September 2011, zur Teilwertabschreibung. Weiterlesen

Entwurf des Finanzministeriums zur Privatnutzung von Elektrofahrzeugen


Mit Schreiben vom 15. Januar 2014 hat das Bundesfinanzministerium ein Entwurfsschreiben zur gesetzlichen Änderung der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils bei der Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen an bestimmte Verbände versandt. Diesen wird nun bis zum 14. Februar 2014 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Weiterlesen

Nachträgliche Schuldzinsen als sofort abziehbare Werbungskosten


Schuldzinsen für Darlehen, die der Anschaffung eines vermieteten Wohnobjekts dienen, können auch bei einer steuerbaren Veräußerung der Immobilie weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden. Die Finanzverwaltung schließt sich dieser Auffassung des Bundesfinanzhofes grundsätzlich an, allerdings mit kleinen Ergänzungen. Weiterlesen

Lohnsteuerpauschalierung nur für steuerpflichtige Zuwendungen


In drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof zur Lohnsteuerpauschalierung bei Sachzuwendungen und Geschenken an Geschäftsfreunde Stellung genommen. Ergebnis: Unter die Pauschalierungsvorschrift des § 37b Einkommensteuergesetz fallen nur Zuwendungen, die beim Empfänger einkommensteuerbar und dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind. Weiterlesen