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Steuern & Recht

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Ausschluss des Werbungskostenabzugs fĂĽr Berufsausbildungskosten verfassungswidrig?


Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetz Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Weiterlesen

Personalrabatt: FahrvergĂĽnstigungen der Deutschen Bahn AG fĂĽr Ruhestandsbeamte


Auf Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, ist gemäß den einschlägigen Regelungen im Deutsche Bahn Gründungsgesetz der Rabattfreibetrag nach den Regelungen im Einkommensteuergesetz entsprechend anwendbar. Nicht anwendbar ist hingegen der Altersentlastungsbetrag auf steuerfreie Einkünfte. Weiterlesen

Update ZollkodexAnpG: FachausschĂĽsse des Bundesrates fordern Ă„nderungen mit fatalen Folgen


Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) geht in die nächste Runde. Die für das Gesetz zuständigen Fachausschüsse des Bundesrates haben der Länderkammer auf mehr als hundert Seiten Empfehlungen für eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf mit auf den Weg gegeben. Darunter auch der laute Ruf nach einer Änderung der Regelungen des § 8b Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz. Das Ziel ist, steuerliche Gestaltungen zu vermeiden, die sich aus der derzeitigen Ungleichbehandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus sogenannten Streubesitzbeteiligungen ergeben. Darüber hinaus gefordert: Erweiterung der Konzernklausel als Ausnahme zum schädlichen Beteiligungserwerb nach § 8c Körperschaftsteuergesetz, Maßnahmen zur Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen und zur Vermeidung einer doppelten Berücksichtigung von Betriebsausgaben, Begrenzung der Zuzahlungen bei steuerneutralen Einbringungsvorgängen sowie eine Reihe weiterer Änderungen. Die Entscheidung über den Inhalt der Stellungnahme fällt der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. November 2014.

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Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union: das heimliche Jahressteuergesetz 2015


Es ist ein typisches Omnibusgesetz. Der Aufhänger ist zwar nur eine Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union, doch werden im Huckepack-Verfahren zugleich etliche weitere Steuervorschriften geändert. Weiterlesen

Kein Werbungskostenabzug für nachträgliche Schuldzinsen ab 2009


Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, können nach der Veräußerung der Beteiligung und nach dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer ab 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Weiterlesen

Verlust aus verfallenen (wertlosen) Optionen steuerlich zu berĂĽcksichtigen


Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten (Optionsprämien) von verfallenen Optionsscheinen stehen unmittelbar mit dem erfolglosen bedingten Termingeschäft in sachlichem Zusammenhang und sind steuerlich abzugsfähig. Damit fĂĽhrt das Finanzgericht DĂĽsseldorf fort, was der Bundesfinanzhof in 2012 – allerdings noch bezĂĽglich der Rechtslage vor EinfĂĽhrung der Abgeltungsteuer – entschieden hat. Weiterlesen

Kein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei sog. „cum-ex-Geschäften“


Die in der Vergangenheit viel diskutierte Frage der sog. „cum-ex-Geschäfte“ hat der Finanzverwaltung vor dem Bundesfinanzhof einen Teilerfolg beschert. Dabei ging es – je nach Gestaltung und betreffend die Veranlagungszeiträume bis einschlieĂźlich 2011 – um die Gefahr einer doppelten bzw. mehrfachen Anrechnung von Kapitalertragsteuer. Weiterlesen

Verluste bei Veräußerung von Lehman-Brothers-Zertifikaten


Verluste aus der Veräußerung von Zertifikaten, die maßgeblich auf der Insolvenz der Emittentin beruhen, sind im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen. So hat das Niedersächsische Finanzgericht, abweichend zur Auffassung der Finanzverwaltung, in einem nicht rechtskräftigen Urteil entschieden. Weiterlesen