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Steuern & Recht

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Ansammlungsr√ľckstellung ist stichtagsbezogen anzupassen


Auch bei sog. Ansammlungsr√ľckstellungen ist das Stichtagsprinzip zu beachten. Wird ein Miet- oder Pachtvertrag, der eine Beseitigungspflicht von auf dem Grundst√ľck befindlichen Anlagen und Einrichtungen beinhaltet, √ľber das urspr√ľnglich vereinbarte Vertragsende hinaus verl√§ngert, ist dieser verl√§ngerte Nutzungszeitraum auch f√ľr die R√ľckstellungsbildung ma√ügebend. Weiterlesen

Abfärberegelung bei abweichendem Wirtschaftjahr nicht schon ab Beginn des Wirtschaftsjahres


Der Bundesfinanzhof hat zur sog. Abf√§rberegelung entschieden, dass eine Oberpersonengesellschaft von der gewerblich t√§tigen Unterpersonengesellschaft mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr nicht schon mit Beginn der Beteiligung gewerbliche Eink√ľnfte bezieht, sondern erst mit Ende des Wirtschaftsjahres der Unterpersonengesellschaft. Weiterlesen

R√ľckforderung von manipulierten und auf das Oder-Konto der Ehegatten ausgezahlten Steuererstattungen


Bei einer Steuererstattung, die auf fingierten Steuerbescheiden beruht, handelt es sich um eine Steuerverg√ľtung und bei deren R√ľckforderung um einen √∂ffentlich-rechtlichen Anspruch, der insofern auch rechtlich zul√§ssig ist. Dies gilt auch, wenn die Erstattungen auf ein eheliches Gemeinschaftskonto ausbezahlt wurden; insofern ist auch die nicht direkt in den Betrug involvierte Ehefrau¬†Leistungsempf√§nger und zur R√ľckzahlung verpflichtet. Weiterlesen

Typisierter Zinssatz bei Aussetzung der Vollziehung nicht verfassungswidrig


Der Bundesfinanzhof h√§lt den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (bzw. 6 % pro Jahr) f√ľr Zeitr√§ume bis M√§rz 2011 nicht f√ľr verfassungswidrig und hat deshalb davon abgesehen, die Verzinsungsregelung dem Bundesverfassungsgericht zur Pr√ľfung vorzulegen. Weiterlesen

steuern + recht aktuell – Ausgabe 6, August/September 2014


Schwerpunktthemen in dieser Ausgabe: Bundesregierung bringt zwei Gesetzesvorhaben auf den Weg, unterschiedliche erbschaftsteuerliche Freibeträge unionsrechtswidrig, keine Steueranrechnung bei steuerfreien Auslandsdividenden, Zweigniederlassung ohne eigene Umsätze kein Unternehmer und vertragliche Gewinnbegrenzung bei Personengesellschaft kein Vorabgewinn. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Finalität ausländischer Betriebsstättenverluste bei konzerninterner Veräußerung


Das Finanzgericht K√∂ln hat dem Europ√§ischen Gerichtshof Fragen zur Behandlung sog. finaler Verluste und zur Hinzurechnungsbesteuerung nach¬† dem damaligen ¬ß 2a Einkommensteuergesetz vorgelegt. Konkret geht es um die Hinzurechnung √∂sterreichischer Betriebsst√§ttenverluste und die Frage, ob diese Verluste tats√§chlich ins Inland ‚Äěimportiert‚Äú werden m√ľssen, obwohl die ausl√§ndischen Eink√ľnfte durch ein Doppelbesteuerungsabkommen von der deutschen Besteuerung freigestellt wurden. Weiterlesen

R√ľckwirkung im Steuerrecht: Berechnung des steuerfreien Wertzuwachses bei privaten Ver√§u√üerungsgesch√§ften


Der Bundesfinanzhof nimmt zur Ermittlung des Gewinns aus privaten Ver√§u√üerungsgesch√§ften nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur R√ľckwirkung im Steuerrecht Stellung und erkl√§rt die zur Gewinnermittlung ergangene Vereinfachungsregelung im BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2010 insoweit nicht f√ľr anwendbar. Die Berechnung muss nach konkreten Zeitabschnitten und nicht linear erfolgen. Weiterlesen

Mindestbesteuerung auf dem verfassungsrechtlichen Pr√ľfstand


In dem Definitiveffekt der Mindestbesteuerung nach ¬ß 10 Abs.2 K√∂rperschaftsteuergesetz, d.h. wenn es zu einer vollst√§ndigen Beseitigung der Abzugsm√∂glichkeit oder zu einem Ausschluss des Verlustausgleichs kommt, sieht der Bundesfinanzhof einen gleichheitswidrigen Eingriff in den Kernbereich des ertragsteuerlichen Nettoprinzips. Dar√ľber muss nun abschlie√üend das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Weiterlesen