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Steuern & Recht

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Update: Bundesfinanzhof ├Ąndert seine Rechtsprechung zur DBA-Sperrwirkung


Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausl├Ąndische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht au├čerbilanziell hinzuzurechnen ist, aufgegeben. Entgegen seiner fr├╝heren Auffassung entfalte ein Doppelbesteuerungsabkommen keine Sperrwirkung auf die Hinzurechnung. Weiterlesen

BVerfG: Niederlassungsfreiheit beschr├Ąnkende Eink├╝nftekorrektur nicht ohne vorherige Vorlage an EuGH


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Rechtsprechungs├Ąnderung der Eink├╝nftekorrektur nach ┬ž 1 Abs. 1 Au├čensteuergesetz (keine DBA-Sperrwirkung auf die Hinzurechnung) stattgegeben und die Sache an den BFH zur├╝ckverwiesen. Weiterlesen

Eink├╝nftekorrektur bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im Konzern


Der BFH hat in einem aktuellen Urteil erneut entschieden, dass Art. 9 Abs. 1 OECD-MA den Korrekturbereich des ┬ž 1 Abs. 1 AStG nicht auf sogenannte Preisberichtigungen beschr├Ąnkt, sondern auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung bzw. Teilwertabschreibung einer Darlehens- und Zinsforderung erm├Âglicht. Weiterlesen

Update: DBA-├ľsterreich mit Sperrwirkung gegen├╝ber Eink├╝nftekorrektur nach Au├čensteuergesetz


Art. 9 Abs. 1 DBA-├ľsterreich entfaltet eine Sperrwirkung gegen├╝ber einer Eink├╝nftekorrektur nach ┬ž 1 Abs. 1 Au├čensteuergesetz, sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenz├╝berschreitend gew├Ąhrten Darlehens als auch hinsichtlich einer ├╝bernommenen B├╝rgschaft f├╝r ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen. Dies hat das Finanzgericht Baden-W├╝rttemberg entschieden. Weiterlesen