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Steuern & Recht

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Verlustverrechnung zwischen steuerlich unterschiedlich belasteten Kapitalerträgen möglich


Der Bundesfinanzhof lässt eine horizontale Verlustverrechnung zwischen den dem pauschalen Abgeltungsteuertarif unterliegenden negativen Einkünften und den der tariflichen Steuer unterliegenden Einkünften aus Kapitalvermögen zu. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. Günstigerprüfung beantragt wird. Weiterlesen

Keine Besteuerung des Gewinns aus Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen


Gewinne aus der Rückgabe bzw. Veräußerung von sog. Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen sind nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig. Hierzu vertritt die Finanzverwaltung – zuletzt im überarbeiteten BMF-Schreiben zur Abgeltungsteuer vom 9. Dezember 2012 – eine andere Auffassung, welcher der Bundesfinanzhof nun in zwei Fällen entgegen getreten ist. Weiterlesen

Verluste bei Veräußerung von Lehman-Brothers-Zertifikaten


Verluste aus der Veräußerung von Zertifikaten, die maßgeblich auf der Insolvenz der Emittentin beruhen, sind im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen. So hat das Niedersächsische Finanzgericht, abweichend zur Auffassung der Finanzverwaltung, in einem nicht rechtskräftigen Urteil entschieden. Weiterlesen

Gutschrift von wiederangelegten Renditen in Schneeballsystemen ist steuerpflichtig


Einkünfte aus Kapitalvermögen liegen auch dann vor, wenn ein Anleger aus dem Kapital anderer Anleger oder aus seinem eigenen Anlagekapital eine „Scheinrendite“ erhält. Inwieweit diese dem Anleger zugeflossen ist, hängt davon ab, ob im konkreten Einzelfall eine Auszahlung hätte erreicht werden können. Es kommt nicht darauf an, ob der Schuldner (hypothetische) Zahlungen an alle Anleger hätte leisten können. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort. Weiterlesen

Veräußerungsverlust als negative Marktrendite bei Einkünften aus Kapitalvermögen


Ist die im Veräußerungspreis von Schuldverschreibungen enthaltene Vergütung für die bis zur Veräußerung angefallene Verzinsung nicht eindeutig abgrenzbar, kann der Veräußerungsverlust als sog. negative Marktrendite bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden. So die höchstrichterliche Schlussfolgerung in einem noch zur alten Rechtslage entschiedenen Fall. Weiterlesen

Rückwirkende Besteuerung von Erstattungszinsen auf dem Prüfstand


Der Bundesfinanzhof ist derzeit mit verschiedenen Verfahren beschäftigt, in denen es um die allgemeine rechtliche und vor allem aber verfassungsrechtliche Problematik (Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz) der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen geht.

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