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Steuern & Recht

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Nachweis wirtschaftlicher Gründe bei nicht fremdüblichen Geschäftsbedingungen


Die Finanzverwaltung nimmt in einem aktuellen Schreiben zur Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „Hornbach-Baumarkt“ zur Gewinnkorrektur bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen nach § 1 Außensteuergesetz Stellung, insbesondere zum Nachweis wirtschaftlicher Gründe für die gewählte Gestaltung. Weiterlesen

Unentgeltliche Vorteilsgewährung kann mit Unionsrecht vereinbar sein


Der Europäische Gerichtshof hält § 1 des Außensteuergesetzes zur Gewinnkorrektur bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen zwischen Nahestehenden zwar grundsätzlich für unionsrechtskonform. Jedoch müsse diese Regelung auch die Möglichkeit eines Nachweises einräumen, dass die Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart wurden, die sich aus der Stellung des Steuerpflichtigen als Gesellschafter der gebietsfremden Gesellschaft ergeben. Die diesbezüglich von den Europarichtern geforderte Prüfung und Bewertung liegt nun in den Händen des vorlegenden Finanzgerichts. Weiterlesen

Ist die Gewinnkorrektur bei unentgeltlicher Vorteilsgewährung mit Unionsrecht vereinbar?


Das Finanzgericht Rheinland Pfalz hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob § 1 Außensteuergesetz in der ab 2003 geltenden Fassung zur Gewinnkorrektur bei Geschäftsbeziehungen zu Nahestehenden mit der unionsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, unter anderem weil Steuerpflichtige keine Möglichkeit hätten, außersteuerliche wirtschaftliche Gründe für die betreffende Geschäftsbeziehung geltend zu machen. Der Generalanwalt kann in seinen Schlussanträgen keinen unionsrechtlichen Verstoß erkennen. Weiterlesen

Keine Versagung der Teilwertabschreibung aufgrund ungesicherten Darlehens


Teilwertabschreibungen von Darlehensforderungen im Konzern sind nach der bis 2007 geltenden Fassung des Außensteuergesetzes nicht allein deswegen dem steuerlichen Einkommen wieder hinzuzurechnen, weil das Darlehen ohne jede Sicherheit gewährt wurde. Das Finanzamt hatte die mangelnde Fremdüblichkeit einer solchen Vereinbarung gerügt, der Bundesfinanzhof sieht dies differenzierter. Weiterlesen

Einkünfteberichtigung bei zinslosem Darlehen an ausländische Tochtergesellschaft


Eine Einkünfteberichtigung nach dem Außensteuergesetz auf ein zinsloses Gesellschaftsdarlehen ist insoweit möglich, als das Darlehen nicht als Eigenkapitalersatz anzusehen ist. Die Korrektur der Einkünfte orientiert sich nach Fremdvergleichsgrundsätzen. So das Urteil des Bundesfinanzhofs in einem Fall betreffend 2001. Weiterlesen

BMF zu Teilwertabschreibung auf grenzüberschreitende Darlehen an verbundene Unternehmen


Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in seinem jüngsten Schreiben mit der Einkunftsberichtigung von Teilwertabschreibungen und anderen Wertminderungen auf Darlehen an verbundene ausländische Unternehmen für die Zeit von 2003 bis 2007. Grundlage hierfür war ein Urteil des Bundesfinanzhofes zu Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen aus dem Jahr 2009.

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