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Steuern & Recht

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Keine Bindungswirkung bei lückenhafter Feststellung des steuerlichen Einlagenkontos


Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagenkontos auf den 31. Dezember eines Veranlagungszeitraums ist Grundlagenbescheid für den unmittelbar folgenden Veranlagungszeitraum – nicht aber für einen Feststellungsbescheid, der erst mehrere Jahre später zu erlassen ist. Das Finanzgericht hält eine lückenhafte Feststellung mit Bindungswirkung und auch eine Nachholung fehlender Feststellungsbescheide nicht für möglich. Weiterlesen

Teilrückzahlung aus Kapitalrücklage: Keine Umqualifizierung als Dividende


Um als steuerbegünstigte Rückzahlung des Nennkapitals – nach einer Kapitalherabsetzung – behandelt zu werden, muss feststehen, dass die entsprechende Leistung der Gesellschaft darauf gerichtet ist, den Herabsetzungsbetrag auszuzahlen. Das ist anhand des Herabsetzungsbeschlusses und unter Würdigung weiterer Umstände festzustellen. Weiterlesen

Kapitalertragsteuer bei Eigenbetrieben öffentlich-rechtlicher Körperschaften


Vor dem Bundesfinanzhof ging es um die Besteuerung einer durch den Kreistag beschlossenen Ergebnisverwendung des bei einem in Eigenbetrieb geführten Betriebes gewerblicher Art als fiktive Ausschüttung nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Einkommensteuergesetz.

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