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Steuern & Recht

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Kapitalertragsteuer bei fehlender Bescheinigung über Einlagenrückgewähr


Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt zu einer Verwendungsfestschreibung, d.h. die Einlagenrückgewähr beträgt aufgrund der gesetzlichen Fiktion in § 27 Abs. 5 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz Null Euro. Weiterlesen

Antragsgebundene Regelung zur Enlagenrückgewähr von EU-Gesellschaften mit Unionsrecht vereinbar?


Leistungen, die von einer EU-Kapitalgesellschaft bezogen werden, sind nicht als Einlagenrückgewähr steuerfrei zu stellen, wenn die EU-Kapitalgesellschaft nicht das gesetzlich vorgesehene Antragsverfahren über das Bundeszentralamt für Steuern eingeleitet hat. Dieses Erfordernis verstößt nach Auffassung des Finanzgerichts Hessen auch nicht gegen Europarecht und deutsches Verfassungsrecht. Weiterlesen

Einlagenrückgewähr bei nachträglich festgestellter verdeckter Gewinnausschüttung


Ist eine nachträglich durch eine Betriebsprüfung festgestellte verdeckte Gewinnausschüttung trotz fehlender Bescheinigung als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren und das steuerliche Einlagekonto entsprechend zu mindern? Eine Antwort auf diese Fragen lieferte unlängst das Sächsische Finanzgericht in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung.

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Gesonderte Feststellung von Nennkapitalrückzahlungen bei ausländischen Kapitalgesellschaften


Die Finanzverwaltung nimmt in einem aktuellen Schreiben zur gesonderten Feststellung des Betrags der Einlagenrückgewähr (§§ 27, 28 Körperschaftsteuergesetz) Stellung. Das gesonderte Feststellungsverfahren ist nunmehr auch für in der EU oder im EWR ansässige Körperschaften oder Personenvereinigungen durchzuführen. Weiterlesen

Änderung wegen nachträglicher Tatsachen bei Rückgewähr von Einlagen


Vereinnahmt ein wesentlich Beteiligter Rückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto, erklärt aber in seiner Steuererklärung keinen Veräußerungsgewinn, kann der ergangene Einkommensteuerbescheid später aufgrund nachträglicher Tatsachen geändert werden, wenn erst im Rahmen einer Außenprüfung bekannt wird, dass die zurückgezahlten Einlagen die Anschaffungskosten übersteigen. Weiterlesen

Zuteilung von Aktien aus ausländischem „Spin-off“ als steuerpflichtiger Kapitalertrag


Teilt eine US-Gesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines Spin-offs Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner (Privatanleger) nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handels- und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung – und nicht als Kapitalrückzahlung – darstellt.

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