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Steuern & Recht

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Bundeskabinett beschließt Steueränderungen 2018


Das zun√§chst als ‚ÄěJahressteuergesetz 2018‚Äú bezeichnete und bekannte Gesetzesvorhaben erhielt im Rahmen der Kabinettsbefassung den Titel ‚ÄěEntwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf√§llen beim Handel mit Waren im Internet und zur √Ąnderung weiterer Vorschriften‚Äú, um die umsatzsteuerlichen Regelungen im Zusammenhang mit elektronischen Markpl√§tzen besonders hervorzuheben. Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf in seiner heutigen Sitzung zugestimmt. Weiterlesen

Private Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen


Das aktuelle Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu den Sonderregelungen f√ľr Elektro- und Hybridfahrzeuge steht im Zusammenhang mit den im Zuge des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes eingef√ľhrten Neuerungen. Nachdem urspr√ľnglich im Januar 2014 an die Verb√§nde ein Entwurfsschreiben zu dieser Thematik √ľbersandt wurde, hat die Verwaltung nun die Entwurfsfassung ohne materielle √Ąnderungen √ľbernommen und offiziell bekanntgegeben. Weiterlesen

Entwurf des Finanzministeriums zur Privatnutzung von Elektrofahrzeugen


Mit Schreiben vom 15. Januar 2014 hat das Bundesfinanzministerium ein Entwurfsschreiben zur gesetzlichen √Ąnderung der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils bei der Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen an bestimmte Verb√§nde versandt. Diesen wird nun bis zum 14. Februar 2014 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Weiterlesen

Update zum Jahressteuergesetz 2013 und dem Gesetz zur √Ąnderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts


–¬†Vermittlungsausschuss einigt sich nur in Teilen

– ¬†Deutscher Bundestag verschiebt Entscheidung √ľber Vermittlungsergebnis √ľberraschend ins neue Jahr

Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat konnten sich am 12. Dezember 2012 nur in Teilbereichen auf einen Kompromiss bei den geplanten Steuergesetzen einigen. Auf der Agenda der Unterh√§ndler u.a.: das Jahressteuergesetz 2013, die geplante Unternehmensbesteuerung und das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. W√§hrend beim Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft keine Einigung erzielt werden konnte und das Gesetzgebungsverfahren damit gescheitert ist, erzielten die Unterh√§ndler bei den geplanten √Ąnderungen zur Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts ein echtes Vermittlungsergebnis. Beim Jahressteuergesetz 2013 k√∂nnen die Ausschussmitglieder dagegen nur ein unechtes Vermittlungsergebnis (Mehrheitsentscheidung) vorweisen. Bundestag und Bundesrat m√ľssen sich nun mit den √Ąnderungsvorschl√§gen des Vermittlungsausschusses befassen. Dies wird aber erst im neuen Jahr erfolgen, so dass beide Gesetzgebungsvorhaben nicht mehr in diesem Jahr Gesetz werden k√∂nnen. Eine Ablehnung des unechten Vermittlungsergebnisses und eine erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Jahressteuergesetz 2013 ist nicht ausgeschlossen.

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Bundesregierung beschließt Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013


Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2012 den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Danach habe sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ‚Äěfachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf‚Äú ergeben. Hierzu geh√∂rten Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europ√§ischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – sowie Ma√ünahmen zur Sicherung des Steueraufkommens. Der beschlossene Gesetzentwurf beinhaltet im Vergleich zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 5. M√§rz 2012 dabei eine f√ľr Unternehmen wesentliche Neuregelung.
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Bundesfinanzministerium veröffentlicht Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013


Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetz 2013 ver√∂ffentlicht. Danach habe sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ‚Äěfachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf‚Äú ergeben. Hierzu geh√∂rten Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europ√§ischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – sowie Ma√ünahmen zur Sicherung des Steueraufkommens.

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