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Steuern & Recht

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Bundeskabinett beschließt Steueränderungen 2018


Das zunächst als „Jahressteuergesetz 2018“ bezeichnete und bekannte Gesetzesvorhaben erhielt im Rahmen der Kabinettsbefassung den Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer Vorschriften“, um die umsatzsteuerlichen Regelungen im Zusammenhang mit elektronischen Markplätzen besonders hervorzuheben. Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf in seiner heutigen Sitzung zugestimmt. Weiterlesen

Private Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen


Das aktuelle Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu den Sonderregelungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge steht im Zusammenhang mit den im Zuge des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes eingeführten Neuerungen. Nachdem ursprünglich im Januar 2014 an die Verbände ein Entwurfsschreiben zu dieser Thematik übersandt wurde, hat die Verwaltung nun die Entwurfsfassung ohne materielle Änderungen übernommen und offiziell bekanntgegeben. Weiterlesen

Entwurf des Finanzministeriums zur Privatnutzung von Elektrofahrzeugen


Mit Schreiben vom 15. Januar 2014 hat das Bundesfinanzministerium ein Entwurfsschreiben zur gesetzlichen Änderung der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils bei der Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen an bestimmte Verbände versandt. Diesen wird nun bis zum 14. Februar 2014 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Weiterlesen

Update zum Jahressteuergesetz 2013 und dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts


– Vermittlungsausschuss einigt sich nur in Teilen

–  Deutscher Bundestag verschiebt Entscheidung über Vermittlungsergebnis überraschend ins neue Jahr

Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat konnten sich am 12. Dezember 2012 nur in Teilbereichen auf einen Kompromiss bei den geplanten Steuergesetzen einigen. Auf der Agenda der Unterhändler u.a.: das Jahressteuergesetz 2013, die geplante Unternehmensbesteuerung und das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Während beim Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft keine Einigung erzielt werden konnte und das Gesetzgebungsverfahren damit gescheitert ist, erzielten die Unterhändler bei den geplanten Änderungen zur Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts ein echtes Vermittlungsergebnis. Beim Jahressteuergesetz 2013 können die Ausschussmitglieder dagegen nur ein unechtes Vermittlungsergebnis (Mehrheitsentscheidung) vorweisen. Bundestag und Bundesrat müssen sich nun mit den Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses befassen. Dies wird aber erst im neuen Jahr erfolgen, so dass beide Gesetzgebungsvorhaben nicht mehr in diesem Jahr Gesetz werden können. Eine Ablehnung des unechten Vermittlungsergebnisses und eine erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Jahressteuergesetz 2013 ist nicht ausgeschlossen.

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Bundesregierung beschließt Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013


Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2012 den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Danach habe sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts „fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf“ ergeben. Hierzu gehörten Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens. Der beschlossene Gesetzentwurf beinhaltet im Vergleich zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 5. März 2012 dabei eine für Unternehmen wesentliche Neuregelung.
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Bundesfinanzministerium veröffentlicht Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013


Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetz 2013 veröffentlicht. Danach habe sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts „fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf“ ergeben. Hierzu gehörten Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens.

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