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Steuern & Recht

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Unterschiedliche Behandlung von Preisabschlägen bei Arzneimitteln unionsrechtswidrig


Der Europäische Gerichtshof sieht in der unterschiedlichen Behandlung der Preisabschläge pharmazeutischer Unternehmen zugunsten gesetzlicher Krankenkassen und solcher zugunsten privater Krankenversicherungen einen Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorgaben. Das Gericht folgt insoweit den Schlussanträgen des Generalanwalts und bestätigt die Zweifel des Bundesfinanzhofes, der den Fall den Luxemburger Richtern vorgelegt hatte. Weiterlesen

Unterschiedliche Behandlung von Preisabschlägen bei Arzneimitteln unionsrechtswidrig?


In der Vorlagesache des Bundesfinanzhofes an den Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt seine Schlussanträge formuliert. Er sieht in der unterschiedlichen Behandlung der Preisabschläge zugunsten gesetzlicher Krankenkassen und solcher zugunsten privater Krankenversicherungen einen Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorgaben. Weiterlesen

Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung


Preisnachlässe, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden für den Bezug von Waren bestimmter Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten erbringt. Die Nachlässe führen somit auch nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Anschlusskunden.

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Keine Entgeltminderung bei Rabattgewährung durch Reisebüro


Aufgrund der kürzlich erfolgten Klarstellung durch den Europäischen Gerichtshof hält der Bundesfinanzhof nicht länger an seiner früheren Auffassung fest, dass ein Vermittler das Entgelt für seine Vermittlungsleistung mindern kann, wenn er dem Kunden der von ihm vermittelten Leistung einen Preisnachlass gewährt. Weiterlesen

Entgeltminderung bei Sicherheitseinbehalten für eventuelle Baumängel


Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann, ist er bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt. Im Klartext bedeutet dies, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Weiterlesen

Entgeltminderung bei Preisnachlass durch vermittelndes Reisebüro


Ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden auf seine Kosten einen Preisnachlass gewährt, ist zu einer Minderung seiner Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage grundsätzlich berechtigt. Allerdings insoweit nicht, als die von den Reiseveranstaltern erbrachten Leistungen steuerfrei sind. So der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen. Vorausgegangen war ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes. Weiterlesen

Entgeltminderung bei Rabattgewährung der pharmazeutischen Industrie


Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt zur Frage der Rabattgewährung durch pharmazeutische Unternehmen und der damit einhergehenden umsatzsteuerlichen Entgeltminderung Stellung. Zu unterscheiden ist bei den steuerlichen Folgen zwischen den Rabattsystemen bei gesetzlich und privat Versicherten. Weiterlesen

Keine Minderung der Bemessungsgrundlage bei Forderungsabtretung unter Nennwert


Werden Entgeltansprüche aus umsatzsteuerpflichtigen Leistungen zu einem unter dem Nennwert liegenden Preis abgetreten, bemisst sich das Entgelt nach den vom Leistungsempfänger tatsächlich geleisteten Zahlungen und nicht nach dem für die Abtretung vereinbarten Forderungskaufpreis.

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