Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer dauerhaften Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu den steuerbaren Einkünften. Weiterlesen
Steuern & Recht
Der Bundesfinanzhof nimmt ein Revisionsverfahren zum Anlass, sich grundlegend mit der Frage zu befassen, inwieweit eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, einkommensteuerlich erfasst werden muss, wenn der Grundstückseigentümer hierfür eine Grunddienstbarkeit bewilligen muss. Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem laufenden Verfahren beizutreten. Weiterlesen
Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. So die Meinung des Bundesfinanzhofs im Fall des Schadens an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeug. Weiterlesen
Eine Ausgleichszahlung für die vorzeitige Beendigung eines Pachtvertrages, die sich zwar an dem bei regulärer Vertragserfüllung zu zahlenden Pachtzins orientiert, ist dennoch nicht Erfüllungsleistung aus dem ursprünglichen Pachtvertrag, sondern als Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen ermäßigt zu besteuern. Weiterlesen
Ein Entschädigungsanspruch wegen unangemessen langer Verfahrensdauer ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige den Rechtstreit in der Hauptsache nur wegen dem verzögerten finanzgerichtlichen Verfahren – aufgrund zwischenzeitlicher Änderung der Rechtsprechung – gewonnen hat. Der Nachteil aus der überlangen Verfahrensdauer wird durch die für den Kläger vorteilhafte Rechtsprechungsänderung kompensiert. Weiterlesen
Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag für am Leasingfahrzeug durch nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Weiterlesen
Der gegen Entgelt erklärte Verzicht auf den Ankauf einer Immobilie ist ein steuerbarer Umsatz und als sonstige Leistung steuerpflichtig. Weiterlesen
Schuldet ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit aufgrund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer, so kommt im Zusammenhang mit diesem Vertrag bei ihm eine tarifbegünstigte Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nach den Grundsätzen in Betracht, wie sie auch für Arbeitnehmer gelten. Weiterlesen
Für eine Ausgleichzahlung, die anlässlich der Aufhebung eines Mietvertrages zum Ausgleich möglicher Rückforderungsansprüche des Finanzamts geleistet wird, kann keine Tarifbegünstigung nach § 34 Einkommensteuergesetz beansprucht werden.