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Steuern & Recht

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Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht einkommensteuersteuerpflichtig


Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer dauerhaften Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu den steuerbaren Einkünften. Weiterlesen

Entschädigungen für den Bau von Hochspannungsleitungen steuerpflichtig?


Der Bundesfinanzhof nimmt ein Revisionsverfahren zum Anlass, sich grundlegend mit der Frage zu befassen, inwieweit eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, einkommensteuerlich erfasst werden muss, wenn der Grundstückseigentümer hierfür eine Grunddienstbarkeit bewilligen muss. Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem laufenden Verfahren beizutreten. Weiterlesen

Nutzungsausfallentschädigung für betriebliches Kfz ist Betriebseinnahme


Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. So die Meinung des Bundesfinanzhofs im Fall des Schadens an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeug. Weiterlesen

Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages


Eine Ausgleichszahlung für die vorzeitige Beendigung eines Pachtvertrages, die sich zwar an dem bei regulärer Vertragserfüllung zu zahlenden Pachtzins orientiert, ist dennoch nicht Erfüllungsleistung aus dem ursprünglichen Pachtvertrag, sondern als Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen ermäßigt zu besteuern. Weiterlesen

Keine Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer und zwischenzeitlicher Rechtsprechungsänderung


Ein Entschädigungsanspruch wegen unangemessen langer Verfahrensdauer ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige den Rechtstreit in der Hauptsache nur wegen dem verzögerten finanzgerichtlichen Verfahren – aufgrund zwischenzeitlicher Änderung der Rechtsprechung – gewonnen hat. Der Nachteil aus der überlangen Verfahrensdauer wird durch die für den Kläger vorteilhafte Rechtsprechungsänderung kompensiert. Weiterlesen

Kein Leistungsaustausch bei leasingtypischem Minderwertausgleich


Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag für am Leasingfahrzeug durch nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Weiterlesen

Entschädigung bei arbeitnehmerähnlich ausgestaltetem Beratervertrag tarifbegünstigt


Schuldet ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit aufgrund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer, so kommt im Zusammenhang mit diesem Vertrag bei ihm eine tarifbegünstigte Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nach den Grundsätzen in Betracht, wie sie auch für Arbeitnehmer gelten. Weiterlesen

Keine Tarifbegünstigung für Ausgleichszahlung wegen Vorsteuerrückzahlung


Für eine Ausgleichzahlung, die anlässlich der Aufhebung eines Mietvertrages zum Ausgleich möglicher Rückforderungsansprüche des Finanzamts geleistet wird, kann keine Tarifbegünstigung nach § 34 Einkommensteuergesetz beansprucht werden.

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