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Steuern & Recht

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R√ľckwirkung der Entstrickungsbesteuerung f√ľr Jahre vor 2006 verfassungsgem√§√ü?


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat die Klage einer deutschen Gesellschaft auf Verfassungswidrigkeit der √ľber einen Zeitraum von zehn Jahren gestreckten Versteuerung ihrer stillen Reserven abgelehnt. Vorausgegangen war u. a. ein diesbez√ľglich orientiertes Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes. Weiterlesen

Entstrickungsbesteuerung nach altem Umwandlungssteuerrecht unionsrechtswidrig


Das Finanzgericht Hamburg hatte aufgrund seines an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchens und dem darauf folgenden Urteil aus Luxemburg die im Umwandlungssteuergesetz 1995 geltenden Entstrickungsbestimmungen als unionrechtswidrig erachtet. Der Bundesfinanzhof hat dies nunmehr durch Abweisung der von der Finanzverwaltung angestrengten Nichtzulassungsbeschwerde abschließend bekräftigt. Weiterlesen