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Steuern & Recht

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Erbbauzins bei unentgeltlicher Übertragung eines Erbbaurechts nicht abziehbar?


Die Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts kann nicht erwerbsmindernd berücksichtigt werden. Das Finanzgericht Münster hat die diesbezüglichen Schenkungsteuerbescheide des Finanzamts als rechtmäßig erachtet, die Revision zum Bundesfinanzhof jedoch zugelassen. Weiterlesen

Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft


Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks. Die „Anschaffung“ eines Erbbaurechts setzt voraus, dass das Recht im Zeitpunkt der Übertragung bereits bestellt war und der Inhaber des bestehenden Rechts dieses auf den Erwerber entgeltlich überträgt. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks


Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt nach einer BFH-Entscheidung lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer.

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Keine erbschaftsteuerliche Vergünstigung bei Erwerb eines Erbbaugrundstücks


Wird ein bebautes Erbbaugrundstück, das der Erbbauberechtigte zu Wohnzwecken vermietet, von Todes wegen erworben, ist bei Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des (neuen) Grundstückseigentümers ein verminderter Wertansatz nach § 13c Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz nicht möglich. Weiterlesen

Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Bestellung eines Gesamterbbaurechts


Bestellen zwei Grundstückseigentümer an ihren Grundstücken ein Gesamterbbaurecht, liegen grunderwerbsteuerlich zwei Erwerbsvorgänge vor. Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist das Erbbaurecht zuzüglich der auf das künftig zu errichtendem Gebäude entfallenden Bauerrichtungskosten, sofern eine entsprechende Herstellungsverpflichtung seitens des Veräußerers besteht. Weiterlesen

Veräußerung eines Erbbaurechts mit Reha-Zentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung


Ist die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Reha-Zentrum eine Geschäftsveräußerung im Ganzen? Mit dieser Frage mussten sich die Richter des Bundesfinanzhofs beschäftigen, nachdem Finanzamt und Finanzgericht unterschiedlicher Auffassung waren. Weiterlesen