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Steuern & Recht

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EuGH-Vorlage zum Paragraf 27 ErbStG: Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens


Ist eine Regelung mit EU-Recht vereinbar, die im Erbfall aufgrund bestimmter Steuerklassen eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in den letzten zehn Jahren bereits von Personen dieser Steuerklassen erworben worden ist? Mit dieser Frage muss sich nunmehr der Europäische Gerichtshof auseinandersetzen.

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steuern+recht aktuell – Ausgabe 8, Dezember 2014


Einige Themen der aktuellen Ausgabe:

Bundestag beschlie√üt Zollkodex-Anpassungsgesetz, Versch√§rfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen, Urteilsverk√ľndung zur Verfassungsm√§√üigkeit der Erbschaftsteuer, Niederlassung als Empf√§nger einer Dienstleistung, Verlustausgleichsbeschr√§nkung bei Termingesch√§ften innerhalb eines Konzerns. Weiterlesen

Pflege des Erblassers – Ermittlung des Pflegefreibetrags


Die Gew√§hrung eines Pflegefreibetrags setzt voraussetzt, dass Pflegeleistungen regelm√§√üig und √ľber eine l√§ngere Dauer erbracht werden, √ľber ein √ľbliches Ma√ü an zwischenmenschlicher Hilfe hinausgehen und im allgemeinen Verkehr einen Geldwert haben. Zudem m√ľssen Art, Dauer, Umfang und Wert der erbrachten Pflegeleistungen glaubhaft nachgewiesen werden. Weiterlesen

Schenkung einer Ferienwohnung zwischen Ehegatten nicht von der Erbschaftsteuer befreit


Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Geb√§ude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des famili√§ren Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbeg√ľnstigtes Familienwohnheim i.S. des ¬ß 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 Erbschaftsteuergesetz. Nicht¬†steuerbefreit sind deshalb Schenkungen von Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen. Weiterlesen

Bedeutung der ausl√§ndischen Erbschaftsteuer auf Kapitalverm√∂gen eines inl√§ndischen Erblassers f√ľr die deutsche Erbschaftsteuer


Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, f√ľr die im Inland keine Anrechnung vorgesehen ist, bleibt unber√ľcksichtigt. Zu diesem Urteil kam der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 19. Juni 2013. Es kann allerdings sein, dass die Doppelbesteuerung durch sogenannte Billigkeitsma√ünahmen gemildert werden muss. Weiterlesen

Bundesfinanzhof zweifelt Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an


Der Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Pr√ľfung der Verfassungsm√§√üigkeit vor.¬†Die monierten Vorschriften f√ľhrten – so die obersten Finanzrichter – teils f√ľr sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die diejenigen Steuerpflichtigen, die die Verg√ľnstigungen nicht beanspruchen k√∂nnten, in ihrem Recht auf eine gleichm√§√üige, der Leistungsf√§higkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt w√ľrden.
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Kommission klagt wegen deutscher Erbschaftsteuerbestimmungen


Die Europ√§ische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Europ√§ischen Gerichtshof zu verklagen. Der Anlass: Nach deutschem Recht wird f√ľr geerbte deutsche Verm√∂genswerte eine h√∂here Steuerbefreiung gew√§hrt, wenn der Erblasser oder der Erbe in Deutschland lebt, als wenn beide im Ausland leben. Nach Auffassung der Kommission ist diese Bestimmung diskriminierend. Sie stelle eine ungerechtfertigte Beschr√§nkung des freien Kapitalverkehrs dar.

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Poolverträge sichern bei Kapitalgesellschaften Vorteile bei der Erbschaftsteuer


Kapitalgesellschaften sind gegen√ľber Personengesellschaften bei der Erbschaftsteuer grunds√§tzlich benachteiligt. Wird eine Beteiligung an einer Personengesellschaft vererbt oder verschenkt, spielt die H√∂he der Beteiligung des Erblassers bzw. Schenkers f√ľr die Erbschaftsteuerbefreiung keine Rolle. Sollen dagegen GmbH-Anteile, Aktien oder Anteile an einer Kommanditgesellschaft auf Aktien unentgeltlich √ľbertragen werden, fordert das aktuelle Erbschaftsteuerrecht eine Beteiligung des Erblasser/Schenkers von mehr als 25 Prozent. Geringere Beteiligungen werden grunds√§tzlich in voller H√∂he besteuert.
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Verfassungsm√§√üigkeit der ab 2009 geltenden Erbschaftsteuer auf dem Pr√ľfstand


Der Bundesfinanzhof will die Verfassungsm√§√üigkeit der erbschaftsteuerlichen Beg√ľnstigungen insbesondere f√ľr Unternehmensverm√∂gen pr√ľfen. Dazu hat er das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Eine entsprechende Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erscheint wahrscheinlich.

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