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Steuern & Recht

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EuGH-Vorlage zum Paragraf 27 ErbStG: Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens


Ist eine Regelung mit EU-Recht vereinbar, die im Erbfall aufgrund bestimmter Steuerklassen eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in den letzten zehn Jahren bereits von Personen dieser Steuerklassen erworben worden ist? Mit dieser Frage muss sich nunmehr der Europäische Gerichtshof auseinandersetzen.

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steuern+recht aktuell – Ausgabe 8, Dezember 2014


Einige Themen der aktuellen Ausgabe:

Bundestag beschließt Zollkodex-Anpassungsgesetz, Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen, Urteilsverkündung zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer, Niederlassung als Empfänger einer Dienstleistung, Verlustausgleichsbeschränkung bei Termingeschäften innerhalb eines Konzerns. Weiterlesen

Pflege des Erblassers – Ermittlung des Pflegefreibetrags


Die Gewährung eines Pflegefreibetrags setzt voraussetzt, dass Pflegeleistungen regelmäßig und über eine längere Dauer erbracht werden, über ein übliches Maß an zwischenmenschlicher Hilfe hinausgehen und im allgemeinen Verkehr einen Geldwert haben. Zudem müssen Art, Dauer, Umfang und Wert der erbrachten Pflegeleistungen glaubhaft nachgewiesen werden. Weiterlesen

Schenkung einer Ferienwohnung zwischen Ehegatten nicht von der Erbschaftsteuer befreit


Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 Erbschaftsteuergesetz. Nicht steuerbefreit sind deshalb Schenkungen von Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen. Weiterlesen

Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer


Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland keine Anrechnung vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt. Zu diesem Urteil kam der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 19. Juni 2013. Es kann allerdings sein, dass die Doppelbesteuerung durch sogenannte Billigkeitsmaßnahmen gemildert werden muss. Weiterlesen

Bundesfinanzhof zweifelt Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an


Der Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor. Die monierten Vorschriften führten – so die obersten Finanzrichter – teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die diejenigen Steuerpflichtigen, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen könnten, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt würden.
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Kommission klagt wegen deutscher Erbschaftsteuerbestimmungen


Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Der Anlass: Nach deutschem Recht wird für geerbte deutsche Vermögenswerte eine höhere Steuerbefreiung gewährt, wenn der Erblasser oder der Erbe in Deutschland lebt, als wenn beide im Ausland leben. Nach Auffassung der Kommission ist diese Bestimmung diskriminierend. Sie stelle eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.

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Poolverträge sichern bei Kapitalgesellschaften Vorteile bei der Erbschaftsteuer


Kapitalgesellschaften sind gegenüber Personengesellschaften bei der Erbschaftsteuer grundsätzlich benachteiligt. Wird eine Beteiligung an einer Personengesellschaft vererbt oder verschenkt, spielt die Höhe der Beteiligung des Erblassers bzw. Schenkers für die Erbschaftsteuerbefreiung keine Rolle. Sollen dagegen GmbH-Anteile, Aktien oder Anteile an einer Kommanditgesellschaft auf Aktien unentgeltlich übertragen werden, fordert das aktuelle Erbschaftsteuerrecht eine Beteiligung des Erblasser/Schenkers von mehr als 25 Prozent. Geringere Beteiligungen werden grundsätzlich in voller Höhe besteuert.
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Verfassungsmäßigkeit der ab 2009 geltenden Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand


Der Bundesfinanzhof will die Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen insbesondere für Unternehmensvermögen prüfen. Dazu hat er das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Eine entsprechende Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erscheint wahrscheinlich.

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Steuerhinterziehung bei unterlassener Anzeige über Schenkung


Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss unter anderem zur Wirksamkeit von Selbstanzeigen bei der Erbschaftsteuer Stellung genommen. Daneben hat das Gericht verdeutlicht, dass eine unterlassene Selbstanzeige bereits vier Monate nach Kenntnis über die Schenkung als vollzogene Steuerhinterziehung zu werten ist.

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