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Steuern & Recht

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Keine erbschaftsteuerliche Vergünstigung bei Erwerb eines Erbbaugrundstücks


Wird ein bebautes Erbbaugrundstück, das der Erbbauberechtigte zu Wohnzwecken vermietet, von Todes wegen erworben, ist bei Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des (neuen) Grundstückseigentümers ein verminderter Wertansatz nach § 13c Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz nicht möglich. Weiterlesen

Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung für Grundstücke mit nicht bezugsfertigem Gebäude


Die in § 13c Erbschaftsteuergesetz vorgesehene Ermäßigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke kommt nicht zum Zuge, wenn das Grundstück zum Zeitpunkt des Erbanfalls mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird, auch wenn eine spätere Vermietung beabsichtigt ist. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Vergünstigungen des Betriebsvermögens nicht uneingeschränkt verfassungskonform


Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Wie in Fachkreisen bereits zuvor schon vermutet, verlangt das Gericht erhebliche Nachbesserungen bzw. Neuregelungen. Weiterlesen

Anteiliger Wegfall der erbschaftsteuerlichen Vergünstigung für Betriebsvermögen bei Teilveräußerung


Hat sich die Beteiligung des Gesellschafters einer Personengesellschaft durch begünstigten Erwerb erhöht, können bei einer anschließenden Veräußerung von Gesellschaftsanteilen die für Betriebsvermögen geltenden erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen nur insoweit entfallen, als der Gesellschafter nach der Veräußerung nicht mehr in Höhe des begünstigt erworbenen Gesellschaftsanteils beteiligt ist. Weiterlesen

Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung bei Beteiligung an kanadischer Gesellschaft


Der Ausschluss der weitergehenden erbschaftsteuerlichen Begünstigung für den Erwerb einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat (d.h. die Verwehrung eines höheren Freibetrages und des Bewertungsabschlags) verstößt nicht gegen EU-Recht. Tangiert wird die im Verhältnis zu Drittstaaten nicht geltende Niederlassungsfreiheit und nicht die Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen

Erbschaftsteuer bei Erwerb eines Anteils an kanadischer Kapitalgesellschaft


Die Frage, ob die erbschaftsteuerlich vorgesehene Beschränkung der Steuervergünstigungen für den Erwerb von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit oder an der Niederlassungsfreiheit zu messen ist, scheint geklärt. Zumindest, wenn man den Schlussanträgen der Generalanwältin des Verfahrens folgt.

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