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Steuern & Recht

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F√ľhrt der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerh√∂hung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter?


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat diese Frage in zwei aktuellen Urteilen verneint. Gesellschafterbeschl√ľsse k√∂nnten den gesetzlichen √úbergang nach dem Handelsgesetzbuch in das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht verhindern. Weiterlesen

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben


Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zul√§ssig, wenn hinreichend Zeit zur Verf√ľgung stand, die Erben zu ermitteln. F√ľr eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, ist ein Zeitraum von einem Jahr ab dem Erbfall in der Regel angemessen. Jedenfalls nach Ablauf von drei Jahren und f√ľnf Monaten ist es auch bei besonders schwierigen Erbenermittlungen nicht zu beanstanden, Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben festzusetzen. Der Bescheid ist dem Nachlasspfleger bekanntzugeben. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Keine Ber√ľcksichtigung ertragsteuerlicher R√ľckwirkungen bei der Bewertung des Erwerbs auf den Todeszeitpunkt des Erblassers


Eine ertragsteuerliche R√ľckwirkung, wie sie durch ¬ß 2 UmwStG zugelassen ist, l√§sst die Anwendung des ¬ß 11 ErbStG unber√ľhrt. Denn die Frage, welches Verm√∂gen zum Nachlass eines Erblassers geh√∂rte bzw. was Gegenstand einer unentgeltlichen Zuwendung war, beurteilt sich ausschlie√ülich nach zivil- bzw. erbschaftsteuerrechtlich ma√ügeblichen Verh√§ltnissen zum Bewertungsstichtag. Dies hat das Finanzgericht M√ľnchen entschieden. Weiterlesen

Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts nicht


Bei einer Grundst√ľcks√ľbertragung gegen Vorbehaltsnie√übrauch mindern die vom Nie√übraucher weiterhin pers√∂nlich zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen nicht den nach ¬ß 10 Abs. 5 ErbStG zu ber√ľcksichtigenden Wert des Nie√übrauchsrechts. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Erbschaftsteuerliche Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei Wohnungsunternehmen


Die Vermietung von Wohnungen √ľberschreitet nur dann die Grenze zum wirtschaftlichen Gesch√§ftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein (m√∂glicherweise beg√ľnstigungssch√§dliches) Verwaltungsverm√∂gen vorliegt, wenn neben der √úberlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung √ľbliche Ma√ü √ľberschreiten und der Vermietungst√§tigkeit einen origin√§r gewerblichen Charakter geben. Auf die Anzahl der gehaltenen Wohnungen kommt es nicht an. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Keine √Ąnderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung bei von Drittstaat erlassenem Steuerbescheid


Ein Widerstreit zwischen einem inl√§ndischen und einem ausl√§ndischen Steuerbescheid liegt nach einem Urteil des BFH nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage f√ľr die Steuer und auch im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts h√§tte ber√ľcksichtigt werden k√∂nnen. Weiterlesen

Keine Schenkungsteuer bei Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder


Ver√§u√üert ein Gesellschafter aufgrund eines vorformulierten Vertragswerks seinen Gesch√§ftsanteil an einen Pooltreuh√§nder, der diesen bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters treuh√§nderisch f√ľr die verbleibenden Gesellschafter h√§lt, unterliegt der Vorgang bei den verbleibenden Gesellschaftern nicht der Schenkungsteuer. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der Freibetragsregelung bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht mit Unionsrecht


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat erneut dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) Rechtsfragen zu erbschaftsteuerlichen Sonderregeln f√ľr F√§lle der beschr√§nkten Steuerpflicht vorgelegt. Das Finanzgericht bezweifelt, ob die gesetzlichen Schlechterstellungen der beschr√§nkten Steuerpflicht gegen√ľber der unbeschr√§nkten Steuerpflicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit in Einklang stehen. Weiterlesen

Auswahlermessen der Finanzbehörde bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtigen oder an Bevollmächtigten ohne Empfangsvollmacht


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat entschieden, dass das Finanzamt in seinem Ermessen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht dahin beschr√§nkt ist, dass Steuerbescheide nur der vom Steuerpflichtigen mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Rechtsanwaltskanzlei bekannt gegeben werden d√ľrfen. Die Bevollm√§chtigung zur Bearbeitung der Steuerangelegenheiten eines Mandanten beinhaltet nicht zwangsl√§ufig auch die Erteilung einer Empfangsvollmacht. Das Fehlen einer Empfangsvollmacht wird nicht dadurch ersetzt, dass die Finanzbeh√∂rde zuvor in der Sache mit der Kanzlei schriftlich korrespondiert hat. Weiterlesen

Update: Erbbauzins bei unentgeltlicher √úbertragung eines Erbbaurechts nicht abziehbar?


Die Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen √úbertragung eines Erbbaurechts kann nicht erwerbsmindernd ber√ľcksichtigt werden. Das Finanzgericht M√ľnster hat die diesbez√ľglichen Schenkungsteuerbescheide des Finanzamts als rechtm√§√üig erachtet, die Revision zum Bundesfinanzhof jedoch zugelassen. Weiterlesen