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Steuern & Recht

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Update: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten


Soll der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch Vorlage eines Gutachtens erbracht werden, muss das Gutachten entweder durch den √∂rtlich zust√§ndigen Gutachterausschuss oder einen √∂ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst√§ndigen f√ľr die Bewertung von Grundst√ľcken erstellt sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts nicht


Bei einer Grundst√ľcks√ľbertragung gegen Vorbehaltsnie√übrauch mindern die vom Nie√übraucher weiterhin pers√∂nlich zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen nicht den nach ¬ß 10 Abs. 5 ErbStG zu ber√ľcksichtigenden Wert des Nie√übrauchsrechts. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Steuerbeg√ľnstigte Schenkung eines Kommanditanteils


Der Tatbestand des ¬ß 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erf√ľllt, wenn ein Mitunternehmeranteil im ertragsteuerrechtlichen Sinn vom Schenker auf den Beschenkten √ľbergegangen ist. Ob vor der √úbertragung wesentliches Betriebsverm√∂gen oder Sonderbetriebsverm√∂gen dem Betrieb entnommen oder in ein anderes Betriebsverm√∂gen √ľberf√ľhrt wurde, ist f√ľr die Gew√§hrung der Steuerbeg√ľnstigung unbeachtlich, solange es sich bei dem √ľbertragenen Anteil um einen Mitunternehmeranteil handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

DBA Schweden steht der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, trotz bereits erfolgter Abschaffung der Schenkungsteuer in Schweden


Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es f√ľr die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an ‚Äď auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat. Dies hat das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg in drei aktuellen Verfahren entschieden. Weiterlesen

Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft f√ľr Zwecke der Erbschaftsteuer


§ 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsvermögens. Die Vorgaben des in § 97 Abs. 1a BewG enthaltenen Aufteilungsschemas sind auch dann zu beachten, wenn im Einzelfall der danach ermittelte Wert des Anteils von dem gemeinen Wert abweicht. Der Steuerpflichtige kann einen niedrigeren gemeinen Wert des Anteils durch einen zeitnahen Verkauf oder ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nachweisen. In einem solchen Fall ist eine Aufteilung nach § 97 Abs. 1a BewG nicht vorzunehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der Freibetragsregelung bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht mit Unionsrecht


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat erneut dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) Rechtsfragen zu erbschaftsteuerlichen Sonderregeln f√ľr F√§lle der beschr√§nkten Steuerpflicht vorgelegt. Das Finanzgericht bezweifelt, ob die gesetzlichen Schlechterstellungen der beschr√§nkten Steuerpflicht gegen√ľber der unbeschr√§nkten Steuerpflicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit in Einklang stehen. Weiterlesen

Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum schenkungsteuerlichen Verwaltungsvermögen


Geleistete Anzahlungen wirken sich nicht sch√§dlich auf die Berechnung der Verwaltungsverm√∂gensquote aus. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil gegen die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder vom 10. Oktober 2013 entschieden. Weiterlesen

Wegfall des Verschonungsabschlags


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Verschonungsabschlag f√ľr den Erwerb eines Anteils an einer KG bei Ver√§u√üerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Ver√§u√üerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachtr√§glich (anteilig) wegf√§llt. Die blo√üe Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens √ľber das Verm√∂gen der KG f√ľhrt jedoch noch nicht zum anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags. Weiterlesen

Beg√ľnstigte Schenkung von Sonderbetriebsverm√∂gen


Bei der √úbertragung einzelner Wirtschaftsg√ľter des Sonderbetriebsverm√∂gens k√∂nnen die Beg√ľnstigungen nach ¬ß¬ß 13a, 13b ErbStG a.F. nur gew√§hrt werden, wenn die Wirtschaftsg√ľter gleichzeitig mit dem Anteil an der Personengesellschaft √ľbertragen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen