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Steuern & Recht

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Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit


Wurde eine Einkommensteuerschuld mangels wirtschaftlicher Belastung nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen und ändern sich die Verhältnisse nachträglich in der Weise, dass entgegen der Erwartung zum Todeszeitpunkt mit einer Geltendmachung der Steuerforderung zu rechnen ist, ist dies ein Ereignis mit materiell-rechtlicher Rückwirkung, das die Änderung des Erbschaftsteuerbescheids ermöglicht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe


Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Dies gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden hat. Weiterlesen

Update: Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu erwartende Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 Erbschaftsteuergesetz umfasst. Weiterlesen

Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, nicht der Schenkungsteuer unterliegt. Weiterlesen

Keine Änderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung bei von Drittstaat erlassenem Steuerbescheid


Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nach einem Urteil des BFH nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und auch im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden können. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Beschäftigte einer Holdinggesellschaft bei Berechnung des Verschonungsabschlags nicht einzubeziehen


Hat eine Holding-Gesellschaft weniger als 20 Beschäftigte, ist der Verschonungsabschlag nach § 13a Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz 2009 ungeachtet einer Unterschreitung der maßgeblichen Lohnsumme auch dann in vollem Umfang zu gewähren, wenn die Anzahl der Arbeitnehmer der verbundenen Unternehmen deutlich über 20 Beschäftigten liegt. Weiterlesen

Erbbauzins bei unentgeltlicher Übertragung eines Erbbaurechts nicht abziehbar?


Die Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts kann nicht erwerbsmindernd berücksichtigt werden. Das Finanzgericht Münster hat die diesbezüglichen Schenkungsteuerbescheide des Finanzamts als rechtmäßig erachtet, die Revision zum Bundesfinanzhof jedoch zugelassen. Weiterlesen

Wertermittlung bei gemischt-freigebiger Zuwendung


Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der gegebenenfalls kapitalisierten Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt nach Auffassung des Bundesfinanzhofes auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. Weiterlesen