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Steuern & Recht

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Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften


Die Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens √ľber das Verm√∂gen einer (Unter-)Personengesellschaft, an der eine Oberpersonengesellschaft beteiligt ist, f√ľhrt nicht zum nachtr√§glichen Wegfall des verminderten Wertansatzes f√ľr das Betriebsverm√∂gen der Oberpersonengesellschaft. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Verschonung von Betriebsvermögen


Der Abzugsbetrag nach ¬ß 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur f√ľr den ersten Erwerb ber√ľcksichtigt werden. Der Abzugsbetrag wird „ber√ľcksichtigt“, auch wenn er infolge Abschmelzung 0 ‚ā¨ betragen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten


Soll der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch Vorlage eines Gutachtens erbracht werden, muss das Gutachten entweder durch den √∂rtlich zust√§ndigen Gutachterausschuss oder einen √∂ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst√§ndigen f√ľr die Bewertung von Grundst√ľcken erstellt sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Auswahlermessen der Finanzbehörde bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtigen oder an Bevollmächtigten ohne Empfangsvollmacht


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat entschieden, dass das Finanzamt in seinem Ermessen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht dahin beschr√§nkt ist, dass Steuerbescheide nur der vom Steuerpflichtigen mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Rechtsanwaltskanzlei bekannt gegeben werden d√ľrfen. Die Bevollm√§chtigung zur Bearbeitung der Steuerangelegenheiten eines Mandanten beinhaltet nicht zwangsl√§ufig auch die Erteilung einer Empfangsvollmacht. Das Fehlen einer Empfangsvollmacht wird nicht dadurch ersetzt, dass die Finanzbeh√∂rde zuvor in der Sache mit der Kanzlei schriftlich korrespondiert hat. Weiterlesen

Update: EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der Freibetragsregelung bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht mit Unionsrecht


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat erneut dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) Rechtsfragen zu erbschaftsteuerlichen Sonderregeln f√ľr F√§lle der beschr√§nkten Steuerpflicht vorgelegt. Das Finanzgericht bezweifelt, ob die gesetzlichen Schlechterstellungen der beschr√§nkten Steuerpflicht gegen√ľber der unbeschr√§nkten Steuerpflicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit in Einklang stehen. Weiterlesen

Update: Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim f√ľhrt zum Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung


Ver√§u√üert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entf√§llt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf √§rztlichen Rat hin aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Keine unbillige Doppelbelastung von St√ľckzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer


Es ist nicht unbillig, St√ľckzinsen bei der Ver√§u√üerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG


F√ľhrt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsverm√∂gen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Verm√∂genswert zu, der hinsichtlich der H√∂he √ľber den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen. Der andere Gesellschafter wird dadurch bereichert, dass sich seine √ľber die KG gehaltene Beteiligung am Gesamthandsverm√∂gen entsprechend erh√∂ht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum schenkungsteuerlichen Verwaltungsvermögen


Geleistete Anzahlungen wirken sich nicht sch√§dlich auf die Berechnung der Verwaltungsverm√∂gensquote aus. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil gegen die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder vom 10. Oktober 2013 entschieden. Weiterlesen