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Steuern & Recht

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Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht von Banken über ausländische Konten


Stellt die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts über Konten ihrer Zweigniederlassung im EU-Ausland eine zulässige und im zwingenden Allgemeininteresse hinzunehmende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar? In einem österreichischen Fall bejaht der Bundesfinanzhof dies grundsätzlich, holt sich zuvor aber die Rückendeckung durch den Europäischen Gerichtshof. Weiterlesen

Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH


Werden im Zuge der Kapitalerhöhung einer GmbH Dritte zur Übernahme neuer Geschäftsanteile zugelassen, kann eine freigebige Zuwendung der Altgesellschafter an den Dritten vorliegen, wenn der gemeine Wert der neuen Geschäftsanteile die jeweils zu leistenden Einlagen übersteigt. Der Bundesfinanzhof präzisiert in seinem Urteil die Voraussetzungen. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Verstößt auch die Optionsregelung gegen Unionsrecht?


Das Finanzgericht Düsseldorf zweifelt an der unionsrechtlichen Vereinbarkeit der erbschaftsteuerlichen Optionsregelung von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht und hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten. Weiterlesen

Bundesfinanzhof verneint gemischte Schenkung bei verbilligter Überlassung von Grund und Boden


Verkauft eine GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung Grundstücke zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis, gehört der sich daraus ergebende geldwerte Vorteil zum Veräußerungspreis des Anteils. Er führt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs damit nicht zum Entstehen von Schenkungsteuer.

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Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Erwerb eines Wohnrechts


Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der länger lebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt dagegen nicht die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung. Weiterlesen

steuern + recht aktuell – Ausgabe 5, Juli 2014


Einige Themen der aktuellen Ausgabe: Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer: Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, Keine Nachversteuerung von beim Stammhaus berücksichtigter ausländischer Betriebsstättenverluste, anteiliger Vorsteuerabzug bei Leasinggeschäften einer Bank, EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden und Betriebsuasgabenabzug bei vergeblichem Gründungsaufwand einer festen Einrichtung im Drittland. Weiterlesen