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Steuern & Recht

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Erbschaftsteuer: Keine Berücksichtigung zukünftiger Steuerbelastung bei Anteilsbewertung


Die zukünftige ertragsteuerliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation einer Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert nicht wertmindernd zu berücksichtigen. Weiterlesen

Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung an nahestehende Person des Gesellschafters


Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. Die Vorteilsgewährung beruht in diesem Fall auf dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter. Dies hat der Bundesfinanzhof in drei Urteilen und unter Änderung seiner bisherigen rechtlichen Beurteilung entschieden. Weiterlesen

Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass keine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz vorzunehmen ist, wenn der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine spätere Kapitalerhöhung unter 25% herabsinkt. Weiterlesen

Schenkungsteuer: Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein


Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Weiterlesen

Keine Billigkeitsmaßnahme bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderung


Der Kläger wollte im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde geklärt wissen, ob eine nach der Entstehung der Schenkungsteuer eingetretene Minderung des Werts eines freigebig zugewendeten Grundstücks zu einem Erlass führen kann, obwohl die Feststellung des Grundbesitzwerts und der Schenkungsteuerbescheid bestandskräftig geworden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof letztinstanzlich verneint. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Voller Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige


Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Ehegattenfreibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz von 500.000 Euro unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu. Weiterlesen

Beginn der Verzinsung bei nicht rechtzeitig angemeldeter Schenkung


Der Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei nicht rechtzeitig gezahlter Schenkungsteuer beginnt in einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall 12 Monate nach dem Übertragungsvorgang und wird wie folgt ermittelt: Durch Unterlassen nach Ablauf der Anzeigefrist von drei Monaten, der Abgabefrist für die Steuererklärung von einem Monat und der durchschnittlichen 8-monatigen Bearbeitungsdauer des Finanzamts, das die Veranlagung durchzuführen hat. Weiterlesen

Besteuerung eines geerbten Pflichtteilsanspruchs


Ein vom Erblasser bisher nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.

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Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung


Nach Meinung des Bundesfinanzhofs unterliegt eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der sog. Ersatzerbschaftsteuer. Nur rechtsfähige Familienstiftungen müssen – durch die gesetzliche Fiktion eines Generationenwechsels – alle 30 Jahre mit einer Erbschaftsbesteuerung rechnen. Weiterlesen