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Steuern & Recht

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Update: Auswahlermessen der Finanzbehörde bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtigen oder an Bevollmächtigten ohne Empfangsvollmacht


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat entschieden, dass das Finanzamt in seinem Ermessen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht dahin beschr√§nkt ist, dass Steuerbescheide nur der vom Steuerpflichtigen mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Rechtsanwaltskanzlei bekannt gegeben werden d√ľrfen. Die Bevollm√§chtigung zur Bearbeitung der Steuerangelegenheiten eines Mandanten beinhaltet nicht zwangsl√§ufig auch die Erteilung einer Empfangsvollmacht. Das Fehlen einer Empfangsvollmacht wird nicht dadurch ersetzt, dass die Finanzbeh√∂rde zuvor in der Sache mit der Kanzlei schriftlich korrespondiert hat. Weiterlesen

Update: EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der Freibetragsregelung bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht mit Unionsrecht


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat erneut dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) Rechtsfragen zu erbschaftsteuerlichen Sonderregeln f√ľr F√§lle der beschr√§nkten Steuerpflicht vorgelegt. Das Finanzgericht bezweifelt, ob die gesetzlichen Schlechterstellungen der beschr√§nkten Steuerpflicht gegen√ľber der unbeschr√§nkten Steuerpflicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit in Einklang stehen. Weiterlesen

Update: Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim f√ľhrt zum Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung


Ver√§u√üert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entf√§llt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf √§rztlichen Rat hin aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG


F√ľhrt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsverm√∂gen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Verm√∂genswert zu, der hinsichtlich der H√∂he √ľber den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen. Der andere Gesellschafter wird dadurch bereichert, dass sich seine √ľber die KG gehaltene Beteiligung am Gesamthandsverm√∂gen entsprechend erh√∂ht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum schenkungsteuerlichen Verwaltungsvermögen


Geleistete Anzahlungen wirken sich nicht sch√§dlich auf die Berechnung der Verwaltungsverm√∂gensquote aus. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil gegen die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder vom 10. Oktober 2013 entschieden. Weiterlesen

Update: Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts nicht


Bei einer Grundst√ľcks√ľbertragung gegen Vorbehaltsnie√übrauch mindern die vom Nie√übraucher weiterhin pers√∂nlich zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen nicht den nach ¬ß 10 Abs. 5 ErbStG zu ber√ľcksichtigenden Wert des Nie√übrauchsrechts. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Steuerbeg√ľnstigte Schenkung eines Kommanditanteils


Der Tatbestand des ¬ß 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erf√ľllt, wenn ein Mitunternehmeranteil im ertragsteuerrechtlichen Sinn vom Schenker auf den Beschenkten √ľbergegangen ist. Ob vor der √úbertragung wesentliches Betriebsverm√∂gen oder Sonderbetriebsverm√∂gen dem Betrieb entnommen oder in ein anderes Betriebsverm√∂gen √ľberf√ľhrt wurde, ist f√ľr die Gew√§hrung der Steuerbeg√ľnstigung unbeachtlich, solange es sich bei dem √ľbertragenen Anteil um einen Mitunternehmeranteil handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

DBA Schweden steht der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, trotz bereits erfolgter Abschaffung der Schenkungsteuer in Schweden


Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es f√ľr die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an ‚Äď auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat. Dies hat das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg in drei aktuellen Verfahren entschieden. Weiterlesen

Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft f√ľr Zwecke der Erbschaftsteuer


§ 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsvermögens. Die Vorgaben des in § 97 Abs. 1a BewG enthaltenen Aufteilungsschemas sind auch dann zu beachten, wenn im Einzelfall der danach ermittelte Wert des Anteils von dem gemeinen Wert abweicht. Der Steuerpflichtige kann einen niedrigeren gemeinen Wert des Anteils durch einen zeitnahen Verkauf oder ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nachweisen. In einem solchen Fall ist eine Aufteilung nach § 97 Abs. 1a BewG nicht vorzunehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen