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Steuern & Recht

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Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweiniederlassung im Ausland


Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein Bankgeheimnis zu beachten ist. Die Anzeigepflicht ist, soweit sie sich auf Vermögensgegenstände bei einer unselbständigen Zweigniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat erstreckt, mit Unionsrecht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung.

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Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids


Ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann ggf. auch dann noch geändert werden, wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides erfolgt. Weiterlesen

Keine Erbschaftsteuerermäßigung bei im Ausland besteuertem Vorerwerb


Der Bundesfinanzhof zieht die Konsequenzen aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur unionsrechtlichen Vereinbarkeit der Versagung der erbschaftsteuerlichen Steuerermäßigung bei im Ausland besteuertem Vorerwerb. Er selbst war es, der die entsprechende Vorlage an die Luxemburger Richter im Januar 2015 eingereicht hatte. Weiterlesen

US-Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit abziehbar


Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer kann zwar nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden – sie kann aber als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn sie auf in der Versicherungssumme enthaltene unversteuerte Einnahmen des Erblassers erhoben wird. Im Zuge dieser Entscheidung ändert der Bundesfinanzhof auch seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein Erwerb durch eine Person, die nicht Erbe geworden ist, nicht um Erblasserschulden gemindert werden kann.  Weiterlesen

Erbschaftsteuerreform verabschiedet


Nach monatelangem Geplänkel steht die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Fast zwei Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht die Erbschaft- und Schenkungsteuer im Dezember 2014 in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte, haben sich die Parteien sowohl im Bundestag am 29. September 2016 als auch im Bundesrat am 14. Oktober 2016 geeinigt. – Steffen Huber und Maren Gräfe skizzieren die Eckpunkte des Reformpakets. Weiterlesen

Erbschaftsteuerreform auf der Zielgeraden


Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer scheint auf die Zielgerade eingebogen zu sein. Fast zwei Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Erbschaft- und Schenkungsteuer im Dezember 2014 in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte, haben sich die Parteien am 22. September 2016 im Vermittlungsausschuss auf eine Beschlussempfehlung geeinigt. Am 29. September 2016 soll der Bundestag und am 14. Oktober 2016 der Bundesrat über den Gesetzesentwurf beschließen. – Steffen Huber und Maren Gräfe skizzieren die Eckpunkte des Reformpakets. Weiterlesen