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Steuern & Recht

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Wegfall des Verschonungsabschlags


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Verschonungsabschlag f√ľr den Erwerb eines Anteils an einer KG bei Ver√§u√üerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Ver√§u√üerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachtr√§glich (anteilig) wegf√§llt. Die blo√üe Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens √ľber das Verm√∂gen der KG f√ľhrt jedoch noch nicht zum anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags. Weiterlesen

Beg√ľnstigte Schenkung von Sonderbetriebsverm√∂gen


Bei der √úbertragung einzelner Wirtschaftsg√ľter des Sonderbetriebsverm√∂gens k√∂nnen die Beg√ľnstigungen nach ¬ß¬ß 13a, 13b ErbStG a.F. nur gew√§hrt werden, wenn die Wirtschaftsg√ľter gleichzeitig mit dem Anteil an der Personengesellschaft √ľbertragen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer


Hat das Finanzgericht in einem rechtskr√§ftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begr√ľndung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder f√ľr den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch f√ľr einen sp√§teren Zeitpunkt feststellbar, steht die Rechtskraft des Urteils einer erneuten Besteuerung dieses Erwerbs entgegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

F√ľhrt der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerh√∂hung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter?


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat diese Frage in zwei aktuellen Urteilen verneint. Gesellschafterbeschl√ľsse k√∂nnten den gesetzlichen √úbergang nach dem Handelsgesetzbuch in das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht verhindern. Weiterlesen

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben


Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zul√§ssig, wenn hinreichend Zeit zur Verf√ľgung stand, die Erben zu ermitteln. F√ľr eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, ist ein Zeitraum von einem Jahr ab dem Erbfall in der Regel angemessen. Jedenfalls nach Ablauf von drei Jahren und f√ľnf Monaten ist es auch bei besonders schwierigen Erbenermittlungen nicht zu beanstanden, Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben festzusetzen. Der Bescheid ist dem Nachlasspfleger bekanntzugeben. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Keine Ber√ľcksichtigung ertragsteuerlicher R√ľckwirkungen bei der Bewertung des Erwerbs auf den Todeszeitpunkt des Erblassers


Eine ertragsteuerliche R√ľckwirkung, wie sie durch ¬ß 2 UmwStG zugelassen ist, l√§sst die Anwendung des ¬ß 11 ErbStG unber√ľhrt. Denn die Frage, welches Verm√∂gen zum Nachlass eines Erblassers geh√∂rte bzw. was Gegenstand einer unentgeltlichen Zuwendung war, beurteilt sich ausschlie√ülich nach zivil- bzw. erbschaftsteuerrechtlich ma√ügeblichen Verh√§ltnissen zum Bewertungsstichtag. Dies hat das Finanzgericht M√ľnchen entschieden. Weiterlesen

Update: Erbschaftsteuerliche Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei Wohnungsunternehmen


Die Vermietung von Wohnungen √ľberschreitet nur dann die Grenze zum wirtschaftlichen Gesch√§ftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein (m√∂glicherweise beg√ľnstigungssch√§dliches) Verwaltungsverm√∂gen vorliegt, wenn neben der √úberlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung √ľbliche Ma√ü √ľberschreiten und der Vermietungst√§tigkeit einen origin√§r gewerblichen Charakter geben. Auf die Anzahl der gehaltenen Wohnungen kommt es nicht an. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Keine √Ąnderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung bei von Drittstaat erlassenem Steuerbescheid


Ein Widerstreit zwischen einem inl√§ndischen und einem ausl√§ndischen Steuerbescheid liegt nach einem Urteil des BFH nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage f√ľr die Steuer und auch im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts h√§tte ber√ľcksichtigt werden k√∂nnen. Weiterlesen