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steuern + recht aktuell – Ausgabe 8, September 2016


Die Stellungnahme des Bundesrates zum Maßnahmenpaket gegen Gewinnverkürzungen und -Verlagerungen, die Einigung des Vermittlungsausschusses zur Erbschaftsteuer sowie eine Einladung zum Webinar der Nachfolgeberatungs-Experten von PwC sind einige der in der aktuellen Ausgabe enthaltenen Themen.

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Erbschaftsteuerreform: Die Eckpunkte der Einigung des Vermittlungsausschusses


Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat haben sich gestern Nacht auf einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuerreform verständigt. Nachfolgend die wichtigsten Eckpunkte der Einigung.

Update v. 29. September 2016: Der Bundestag hat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftsteuer am 29.9.2016 abgesegnet. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 14.10.2016 darüber abstimmen.

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Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer


Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22. September 2016 einen Kompromissvorschlag. Der Einigungsvorschlag wird nun dem Bundestag zugeleitet. Nachdem dieser ihn umgesetzt hat, befasst sich der Bundesrat mit dem geänderten Gesetz.

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Höherer Freibetrag auch für beschränkt steuerpflichtige Erwerber


Auf Vorlage des Finanzgerichts Düsseldorf hatte der Europäische Gerichtshof im Juni 2016 entschieden, dass die in § 2 Abs. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes verankerte Optionsregelung für beschränkt Steuerpflichtige Erwerber als nicht mit der EU-Regelung des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist. Im Gefolge dieses Urteils erging nun das Schlussurteil des Finanzgerichts im Ausgangsverfahren, wonach der Klägerin der höhere Freibetrag von 400.000 € zu gewähren ist. Weiterlesen

Überschreitung der Frist zur Neuregelung der Erbschaftsteuer – was nun?


Wie bekannt, hatte der Bundesrat in seiner Sitzung vom 8. Juli 2016 der Neufassung des Gesetzes seine Zustimmung verweigert und stattdessen den Vermittlungsausschuss angerufen. Insofern war die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen, nicht einhaltbar. Die Verfassungsrichter haben nun reagiert. Weiterlesen