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Steuern & Recht

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Keine Schenkungsteuer bei Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder


Ver√§u√üert ein Gesellschafter aufgrund eines vorformulierten Vertragswerks seinen Gesch√§ftsanteil an einen Pooltreuh√§nder, der diesen bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters treuh√§nderisch f√ľr die verbleibenden Gesellschafter h√§lt, unterliegt der Vorgang bei den verbleibenden Gesellschaftern nicht der Schenkungsteuer. Weiterlesen

Update: Erbbauzins bei unentgeltlicher √úbertragung eines Erbbaurechts nicht abziehbar?


Die Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen √úbertragung eines Erbbaurechts kann nicht erwerbsmindernd ber√ľcksichtigt werden. Das Finanzgericht M√ľnster hat die diesbez√ľglichen Schenkungsteuerbescheide des Finanzamts als rechtm√§√üig erachtet, die Revision zum Bundesfinanzhof jedoch zugelassen. Weiterlesen

Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundst√ľcksschenkung zugewandten Grundst√ľcks kann Vergleichswert f√ľr dieses Grundst√ľck i.S.d. ¬ß 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat entschieden, dass die Ver√§u√üerung des zu bewertenden Grundst√ľcks in zeitlicher N√§he zum Bewertungsstichtag (hier: im Zuge einer mittelbaren Grundst√ľcksschenkung) einen geeigneten Vergleichspreis i.S.v. ¬ß 183 Abs. 1 BewG darstellen kann, wenn der Verkaufspreis im gew√∂hnlichen Gesch√§ftsverkehr erzielt und nicht durch besondere pers√∂nliche Verh√§ltnisse, die in der Person des Steuerpflichtigen begr√ľndet sind, beeinflusst wurde. Die zu Gunsten des Steuerpflichtigen in ¬ß 198 BewG er√∂ffnete M√∂glichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen, schlie√üt es nicht aus, auch im typisierenden Vergleichswertverfahren des ¬ß 183 BewG einen zeitnahen Verkaufspreis zugrunde zu legen. Weiterlesen

Betriebsverm√∂gen kann auch ohne Missbrauchsabsicht beg√ľnstigungssch√§dliches ‚Äějunges Verwaltungsverm√∂gen‚Äú sein


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat f√ľr Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012 in einer Reihe von Urteilen entschieden, dass wenn ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsverm√∂gen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet hat, insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Beg√ľnstigung des Betriebsverm√∂gens fortf√§llt. Weiterlesen

Update: Widerstreitende Steuerfestsetzung auch bei von Drittstaat erlassenem Steuerbescheid?


Die √Ąnderung eines bestandskr√§ftigen inl√§ndischen Erbschaftsteuerbescheids nach ¬ß 174 Abs. 1 Abgabenordnung (√Ąnderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzungen) bei Konflikt mit einem zum selben Sachverhalt ergangenen schweizerischen Erbschaftsteuerbescheid ist nach Meinung des Finanzgerichts Baden-W√ľrttemberg m√∂glich. Die Besteuerungszuordnung im DBA-Schweiz sowie die Beachtung der im Verh√§ltnis zu Drittstaaten geltenden Kapitalverkehrsfreiheit lassen dies zu. Weiterlesen

Update: H√∂herer Freibetrag auch f√ľr beschr√§nkt steuerpflichtige Erwerber


Auf Vorlage des Finanzgerichts D√ľsseldorf hatte der Europ√§ische Gerichtshof im Juni 2016 entschieden, dass die in ¬ß 2 Abs. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes verankerte Optionsregelung f√ľr beschr√§nkt Steuerpflichtige Erwerber als nicht mit der EU-Regelung des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist. Im Gefolge dieses Urteils erging nun das Schlussurteil des Finanzgerichts im Ausgangsverfahren, wonach der Kl√§gerin der h√∂here Freibetrag von 400.000 ‚ā¨ zu gew√§hren ist. Weiterlesen

Update: Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten


Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, der der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten ist, die Geltendmachung des Pflichtteils fiktiv nachzuholen. Die Fiktion des § 10 Abs. 3 ErbStG reicht jedoch nicht so weit, dass der zivilrechtlich aufgrund Konfusion erloschene Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend gemacht werden kann, wenn er im Zeitpunkt der Geltendmachung zivilrechtlich verjährt war. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass keine Nachversteuerung nach ¬ß 13a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz vorzunehmen ist, wenn der Beschenkte den Ver√§u√üerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine sp√§tere Kapitalerh√∂hung unter 25% herabsinkt. Weiterlesen

Update: Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei Schenkungsteuerhinterziehung


Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt bei ordnungsgem√§√üer Anzeige und Abgabe der Steuererkl√§rung die Steuer festgesetzt h√§tte. Der Zeitpunkt f√ľr den Beginn des Zinslaufs kann unter Ber√ľcksichtigung der beim zust√§ndigen Finanzamt durchschnittlich erforderlichen Zeit f√ľr die Bearbeitung eingegangener Schenkungsteuererkl√§rungen bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass geh√∂rende Anspr√ľche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsf√§hig sind; die faktische „Steuerfreiheit“ bei misslungener R√ľckforderung steht dem Abzug nicht entgegen. Weiterlesen