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Steuern & Recht

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Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass eine Stiftung & Co. KG nicht als gewerblich gepr√§gte Personengesellschaft anzusehen ist mit der Folge, dass die Kommanditanteile kein beg√ľnstigtes Betriebsverm√∂gen im Sinne von ¬ß 13a ErbStG darstellen. Weiterlesen

Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch


Die Beg√ľnstigung von Betriebsverm√∂gen nach ¬ß 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtstr√§ger Betriebsverm√∂gen war und bei dem neuen Rechtstr√§ger Betriebsverm√∂gen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden. Der Eigent√ľmer eines nie√übrauchbelasteten Kommanditanteils kann Mitunternehmer sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit


Wurde eine Einkommensteuerschuld mangels wirtschaftlicher Belastung nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen und √§ndern sich die Verh√§ltnisse nachtr√§glich in der Weise, dass entgegen der Erwartung zum Todeszeitpunkt mit einer Geltendmachung der Steuerforderung zu rechnen ist, ist dies ein Ereignis mit materiell-rechtlicher R√ľckwirkung, das die √Ąnderung des Erbschaftsteuerbescheids erm√∂glicht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe


Die Erbschaftsteuerbefreiung f√ľr den Erwerb eines Familienheims durch den √ľberlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entf√§llt r√ľckwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten √ľbertr√§gt. Dies gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nie√übrauchs fortsetzt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden hat. Weiterlesen

Update: Vorl√§ufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer erm√∂glicht keine nachtr√§gliche Wahlrechtsaus√ľbung


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass ein Vorl√§ufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu erwartende Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes nicht die M√∂glichkeit einer nachtr√§glichen Wahlrechtsaus√ľbung auf Vollverschonung nach ¬ß 13a Abs. 8 Erbschaftsteuergesetz umfasst. Weiterlesen

Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterst√ľtzungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die satzungskonforme Zuwendung einer ausl√§ndischen Stiftung an einen inl√§ndischen Empf√§nger, der keine Rechte an oder Anspr√ľche auf Verm√∂gen oder Ertr√§ge der Stiftung besitzt, nicht der Schenkungsteuer unterliegt. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Beschäftigte einer Holdinggesellschaft bei Berechnung des Verschonungsabschlags nicht einzubeziehen


Hat eine Holding-Gesellschaft weniger als 20 Besch√§ftigte, ist der Verschonungsabschlag nach ¬ß 13a Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz 2009 ungeachtet einer Unterschreitung der ma√ügeblichen Lohnsumme auch dann in vollem Umfang zu gew√§hren, wenn die Anzahl der Arbeitnehmer der verbundenen Unternehmen deutlich √ľber 20 Besch√§ftigten liegt. Weiterlesen

Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer


Verz√∂gerungen im Gesetzgebungsverfahren f√ľhren nicht zu einer Steuerpause. Auch die in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 eingetretenen Erbf√§lle unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat das Finanzgericht K√∂ln in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen