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Steuern & Recht

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steuern + recht aktuell – Ausgabe 7, Juli 2015


Einige der Themen: Bundesregierung reagiert und beschließt Erbschaftsteuerreform; Kampf gegen Steuerhinterziehung; Personengesellschaften können umsatzsteuerlich Organgesellschaft sein; Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig; Schätzung mittels Zeitreihenvergleich; BFH ergänzt Vorlagebeschluss zur Verfassungswidrigkeit eines Treaty-override. Weiterlesen

Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig


Die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Gleichheitssatz unvereinbar. Der Gesetzgeber muss die Ersatzbemessungsgrundlage demnach bis 30.6.2016 neu regeln.

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EuGH-Vorlage zum Paragraf 27 ErbStG: Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens


Ist eine Regelung mit EU-Recht vereinbar, die im Erbfall aufgrund bestimmter Steuerklassen eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in den letzten zehn Jahren bereits von Personen dieser Steuerklassen erworben worden ist? Mit dieser Frage muss sich nunmehr der Europäische Gerichtshof auseinandersetzen.

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