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Erbschaftsteuerreform: Die Eckpunkte der Einigung des Vermittlungsausschusses


Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat haben sich gestern Nacht auf einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuerreform verständigt. Nachfolgend die wichtigsten Eckpunkte der Einigung.

Update v. 29. September 2016: Der Bundestag hat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftsteuer am 29.9.2016 abgesegnet. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 14.10.2016 darüber abstimmen.

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Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer


Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22. September 2016 einen Kompromissvorschlag. Der Einigungsvorschlag wird nun dem Bundestag zugeleitet. Nachdem dieser ihn umgesetzt hat, befasst sich der Bundesrat mit dem geänderten Gesetz.

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Überschreitung der Frist zur Neuregelung der Erbschaftsteuer – was nun?


Wie bekannt, hatte der Bundesrat in seiner Sitzung vom 8. Juli 2016 der Neufassung des Gesetzes seine Zustimmung verweigert und stattdessen den Vermittlungsausschuss angerufen. Insofern war die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen, nicht einhaltbar. Die Verfassungsrichter haben nun reagiert. Weiterlesen

Keine Einigung bei der Erbschaftsteuer


Bereits seit dem 8. Juli 2015 liegt der „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ vor. Nach langwierigen politischen Debatten hatte der Bundestag am 24. Juni 2016 das neue Erbschaftsteuergesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetzt jedoch in seiner Sitzung vom 8. Juli 2016 die Zustimmung verweigert und stattdessen den Vermittlungsausschuss angerufen. Wir erklären die voraussichtlich neue Rechtslage und wie sich Unternehmer auf die neue Situation vorbereiten sollten.

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Bundestag verabschiedet Erbschaftsteuerreform


In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag heute mit großer Mehrheit die Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Dem Beschluss ging ein monatelanger Streit zwischen den Koalitionären voraus, der mit einer Einigung Anfang der Woche beigelegt wurde. Die Zustimmung des Bundesrates soll am 8. Juli erfolgen.

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Erbschaftsteuerreform: Die Eckpunkte der Einigung


Bereits seit Juli vergangenen Jahres liegt der „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ vor. Nach langwierigen politischen Debatten hat der Bundestag nun am 24. Juni 2016 das neue Erbschaftsteuergesetz verabschiedet. Wir erklären, wie das neue Recht aussieht und wie sich Unternehmer auf die neue Rechtslage vorbereiten sollten.

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