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Steuern & Recht

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Einigung bei der Erbschaftsteuer erzielt


Bereits seit 8. Juli 2015 liegt der „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ vor. Nach langwierigen politischen Debatten hat sich die Koalition nun endlich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt.

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Reform der Erbschaftsteuer 2016


Da die Bundesregierung am 8. Juli 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen hat, steht noch in diesem Jahr eine Neuregelung ins Haus.  Dem Vernehmen nach sollen Bundestag noch im März und Bundesrat bereits im April über den Gesetzentwurf beschließen. Denn nach langem politischem Hin und Her zeichnet sich nun doch eine kurzfristige Einigung über die Ausgestaltung der Erbschaftsteuerreform ab. Die PwC-Experten Lothar Siemers und Dr. Martin Liebernickel erläutern den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens.

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Alle Jahre wieder: Verfassungsstreit um das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht


Von Heiligabend des Jahres 2008 datiert das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer, das seit dem 1. Januar 2009 das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht neu regelt. Es scheint aber ein Gesetz mit begrenzter Haltbarkeit zu sein. Denn drei Jahre später stellt sich dem Bundesfinanzhof die Frage, ob das Gesetz der Verfassung entspricht, da der Gesetzgeber möglicherweise doch nicht alle Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von November 2006 umgesetzt hat. – Warum der Zweite Senat des Bundesfinanzhofs auch bei der gesetzlichen Neufassung verfassungsrechtliche Bedenken hat, lesen Sie im aktuellen Beitrag.

 

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