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Steuern & Recht

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Solidaritätszuschlag bis 2007 rechtmäßig erhoben


Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 war nicht verfassungswidrig. Auch nach seiner langen Laufzeit diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der Solidaritätszuschlag nach Ansicht der höchsten Steuerrichter allerdings nicht werden.

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