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Steuern & Recht

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Keine Billigkeitsgründe bei verspäteter Handelsregistereintragung des EAV


Die Tatsache, dass ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im Jahr des Vertragsschlusses aufgrund verzögerter Bearbeitung beim Registergericht nicht mehr (rechtzeitig) im Handelsregister eingetragen wurde und damit steuerlich nicht anzuerkennen war, stellt nach Meinung des Finanzgerichts Baden-Württemberg keine sachliche Unbilligkeit dar. Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen lehnt das Gericht ab. Weiterlesen

Billigkeitsgründe bei verspäteter Eintragung des Ergebnisabführungsvertrages


Die verspätete Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrages aufgrund einer technischen Panne der Behörde kann einen Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen der Organgesellschaft begründen, und zwar für das Jahr, in dem aufgrund der dann verspäteten Eintragung ins Handelsregister die Voraussetzungen für eine Organschaft noch nicht bestanden haben. Weiterlesen

Ertragsteuerliche Organschaft: tatsächliche Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags


In seinem Urteil vom 21. Oktober 2010 befasste sich der Bundesfinanzhof mit folgender Frage: Gilt ein Ergebnisabführungsvertrag als tatsächlich durchgeführt, wenn der Jahresüberschuss des Organs nicht mit einem vororganschaftlichen Verlustvortrag verrechnet, sondern an den Organträger abgeführt wird? – Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begründete, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.

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Gängige Verlustübernahmevereinbarung ausreichend für körperschaftsteuerliche Organschaft


In der Praxis herrschte bislang erhebliche Unsicherheit darüber, wie die Verlustklausel im Ergebnisabführungsvertrag mit einer Organ-GmbH formuliert sein muss. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah die Organschaftsvoraussetzungen im Ergebnis bereits als gegeben an, wenn in dem Vertrag insgesamt auf die Vorschriften des Paragrafen 302 verwiesen wird.

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