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Steuern & Recht

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei ausschließlich im elektronischen Weg zum Download erbrachten Unterrichtsmaterialien?


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Unternehmerin, die es dem Nutzer gegen Entgelt ermöglicht, die von auf ihrer Website im internen Bereich zur Verfügung gestellten Materialen einzusehen und diese ggf. auszudrucken und / oder im Wege eines sog. Downloads auf eigene Datenträger abzuspeichern, steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen erbringt, die dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterliegen. § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG ist nicht rückwirkend auf in den Jahren 2011 bis 2013 erbrachte Leistungen anzuwenden. Weiterlesen

Update: Ermäßigter Steuersatz neben steuerfreier Rücklage


Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne auch dann Anwendung findet, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wird.

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Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen


Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz bei Überlassung von Ferienwohnungen


Derzeit stehen die Mehrwertsteuer-Sonderregelungen für Reisebüros auf dem unionsrechtlichen Prüfstand. Zum einen betrifft es die Bemessungsgrundlage (Margenbesteuerung) und zum anderen die gleichzeitige Anwendung des ermäßigten Steuersatzes im Zuge der Vermietung von Ferienwohnungen bei sogenannten „zugekauften Leistungen“. Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge formuliert und spricht sich gegen die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes aus. Weiterlesen

Mehrwertsteuerpflicht und Vorsteuerabzug eines Rennstallbetriebs


Der Europäische Gerichtshof beleuchtet in einem tschechischen Fall einige umsatzsteuerliche Facetten des Pferdesports im Zusammenhang mit der Unterhaltung eines Rennstalls und der Teilnahme an Pferderennen. Wie so oft geht es um Fragen zur wirtschaftlichen Tätigkeit und des damit in Zusammenhang stehenden Vorsteuerabzugs. Weiterlesen

Steuersatz für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern


Einer Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums zufolge unterliegen die Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Fotobüchern dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz; der für Bücher in Anlage 2 Nr. 49 a zum Umsatzsteuergesetz normierte ermäßigte Steuersatz ist nicht anzuwenden. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz bei Online-Ausleihe


Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z.B. E-Books) unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz. Dieser gilt nur für Bücher auf physischen Trägern. Handelt es sich demgegenüber um eine „elektronisch erbrachte Dienstleistung“, gilt der Regelsteuersatz. Weiterlesen