Die Bundesregierung hat am 16. Oktober 2019 den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht beschlossen.
Steuern & Recht
Derzeit stehen die Mehrwertsteuer-Sonderregelungen für Reisebüros auf dem unionsrechtlichen Prüfstand. Zum einen betrifft es die Bemessungsgrundlage (Margenbesteuerung) und zum anderen die gleichzeitige Anwendung des ermäßigten Steuersatzes im Zuge der Vermietung von Ferienwohnungen bei sogenannten „zugekauften Leistungen“. Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge formuliert und spricht sich gegen die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes aus. Weiterlesen
Die Leistungen bei der Beherbergung allein reisender Erwachsener in einer gemeinnützigen Jugendherberge unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof beleuchtet in einem tschechischen Fall einige umsatzsteuerliche Facetten des Pferdesports im Zusammenhang mit der Unterhaltung eines Rennstalls und der Teilnahme an Pferderennen. Wie so oft geht es um Fragen zur wirtschaftlichen Tätigkeit und des damit in Zusammenhang stehenden Vorsteuerabzugs. Weiterlesen
Einer Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums zufolge unterliegen die Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Fotobüchern dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz; der für Bücher in Anlage 2 Nr. 49 a zum Umsatzsteuergesetz normierte ermäßigte Steuersatz ist nicht anzuwenden. Weiterlesen
Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z.B. E-Books) unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz. Dieser gilt nur für Bücher auf physischen Trägern. Handelt es sich demgegenüber um eine „elektronisch erbrachte Dienstleistung“, gilt der Regelsteuersatz. Weiterlesen
Für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ist es unerheblich, wenn der Unternehmer die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt. Weiterlesen
Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfügig ist. Weiterlesen
Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne auch dann Anwendung findet, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wird.
Das Bundesfinanzministerium beharrt in einem aktualisierten Schreiben auf seinem bisherigen Standpunkt, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen nicht um eine Leistung handelt, die unmittelbar der (ermäßigt zu besteuernden) Übernachtung dient, sondern die dem Umsatzsteuer-Regelsatz unterliegt. Weiterlesen