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Steuern & Recht

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Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungen im Taxi eines Subunternehmers


Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen entschieden, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen unionsrechtskonform ist. Hingegen müssen Mietwagenunternehmer mit dem Regelsteuersatz kalkulieren. Anders wäre es nur, wenn Sondervereinbarungen bestehen, die für beide Berufssparten gelten. Weiterlesen

Ermäßigter Umsatzsteuersatz nicht ohne weiteres auch für Hörbücher und E-Books


Bei der Frage, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatzes auch für Hörbücher oder E-Books infrage kommt ist der Neutralitätsgedanke vorrangig: Entscheidend ist die Sichtweise der Mitgliedstaaten, die prüfen müssen, ob bzw. inwieweit eine Vergleichbarkeit zwischen gedrucktem Exponat und Büchern auf anderen elektronischen Medien gegeben ist. Weiterlesen

Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze auf Taxis und Mietwagen grundsätzlich möglich


Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung unter bestimmten Voraussetzungen verschiedenen Mehrwertsteuersätzen unterliegen können. Eine unterschiedliche Besteuerung sei jedoch dann ausgeschlossen, wenn die Fahrten unter identischen Voraussetzungen durchgeführt werden, wie es beispielsweise bei Krankentransporten für eine Krankenkasse der Fall sein kann. Weiterlesen

Anwendungsvorrang des Unionsrechts bei Bestimmung des Umsatzsteuersatzes


Besteuert das nationale Recht eine Leistung ermäßigt, während sie nach dem Unionsrecht dem Regelsteuersatz unterliegt, kann sich der Leistungsempfänger auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts berufen und den Vorsteuerabzug nach dem für ihn günstigeren Regelsteuersatz in Anspruch nehmen. Weiterlesen

Regelsteuersatz für Hotelfrühstück auch bei einheitlicher Berechnung


Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Beherbergung (Vermietung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Frühstücksleistungen an die Hotelgäste gehören nicht dazu; sie sind mit dem Regelsteuersatz zu versteuern und zwar auch, wenn die Übernachtungen mit Frühstück zu einem Pauschalpreis angeboten werden. Weiterlesen

Ermäßigter Steuersatz beim Verkauf von Speisen an Imbissständen


Die an einem Imbissstand und an einem Schwenkgrill abgegebenen Speisen sind Lieferungen, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen auch wenn an den Imbissständen einfache Ablagebretter einen Verzehr vor Ort ermöglichen. Damit hat der Bundesfinanzhof die Konsequenzen aus mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofes zu diesem Thema gezogen.

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Umsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr


Am 10. März 2011 erging die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in vier verbundenen Rechtssachen. In seinem Urteil bezieht das Gericht Stellung zu der Frage: Wann ist die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr als Lieferung von Nahrungsmitteln zu beurteilen und somit der ermäßigte Steuersatz anzuwenden? – Alles Wichtige über die Hintergründe der Entscheidung lesen Sie im folgenden Beitrag.

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Kein ermäßigter Steuersatz für Lieferung lebender Tiere


Nach Auffassung der EU-Kommission gilt für die Lieferung lebender Tiere, die nicht als Nahrungsmittel bestimmt sind, der allgemeine Steuersatz. Bislang wenden einige EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, einen ermäßigten Steuersatz an, ohne zu unterscheiden, für welchen Zweck die Pferde bestimmt sind. Nachdem die EU-Kommission in der Vergangenheit bei den betreffenden Ländern vergeblich intervenierte, hat jetzt der Europäische Gerichtshof im Rahmen zweier Vertragsverletzungsverfahren die Unvereinbarkeit dieser Handhabung mit EU-Recht bestätigt.

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