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Steuern & Recht

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Kein ermäßigter Steuersatz für Lieferung lebender Tiere


Nach Auffassung der EU-Kommission gilt für die Lieferung lebender Tiere, die nicht als Nahrungsmittel bestimmt sind, der allgemeine Steuersatz. Bislang wenden einige EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, einen ermäßigten Steuersatz an, ohne zu unterscheiden, für welchen Zweck die Pferde bestimmt sind. Nachdem die EU-Kommission in der Vergangenheit bei den betreffenden Ländern vergeblich intervenierte, hat jetzt der Europäische Gerichtshof im Rahmen zweier Vertragsverletzungsverfahren die Unvereinbarkeit dieser Handhabung mit EU-Recht bestätigt.

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Abgabe verzehrfertiger Speisen unterliegt dem ermäßigten Steuersatz


In Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes hat der Europäische Gerichtshof jetzt zur umsatzsteuerlichen Problematik bei Restaurationsleistungen Stellung genommen. In drei von vier Fällen entschieden die Richter dabei zugunsten der Steuerpflichtigen: Speisen und Getränke, die Kunden an Imbissen und Kiosken sowie in Kinos vor Ort verzehren, unterliegen dem ermäßigten Steuersatz.

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