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Steuern & Recht

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Auswahlermessen der Finanzbehörde bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtigen oder an Bevollmächtigten ohne Empfangsvollmacht


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat entschieden, dass das Finanzamt in seinem Ermessen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht dahin beschr√§nkt ist, dass Steuerbescheide nur der vom Steuerpflichtigen mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Rechtsanwaltskanzlei bekannt gegeben werden d√ľrfen. Die Bevollm√§chtigung zur Bearbeitung der Steuerangelegenheiten eines Mandanten beinhaltet nicht zwangsl√§ufig auch die Erteilung einer Empfangsvollmacht. Das Fehlen einer Empfangsvollmacht wird nicht dadurch ersetzt, dass die Finanzbeh√∂rde zuvor in der Sache mit der Kanzlei schriftlich korrespondiert hat. Weiterlesen

Update: Verständigungsverfahren trotz Fristablauf?


Das Bundesfinanzministerium hatte in 2006 ein umfangreiches Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren im Bereich der Ertragsteuern herausgegeben. In gleich drei Urteilen hat sich das Finanzgericht Köln mit der Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Ablauf der Vierjahresfrist beschäftigt. Weiterlesen

Verpflichtung zur Abgabe elektronischer Umsatzsteuer-Voranmeldungen


Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung in elektronischer Form sind unbegr√ľndet. Das Finanzamt hat √ľber etwaige Befreiungsantr√§ge nach pflichtgem√§√üem Ermessen unter Ber√ľcksichtigung der wirtschaftlichen Situation des Steuerpflichtigen zu entscheiden.

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Kindergeld auch bei nachtr√§glicher Erf√ľllung der Unterhaltspflicht


Beantragt ein Kind die Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst, weil der Kindergeldberechtigte keinen laufenden Unterhalt leistet, muss die Beh√∂rde √ľber den Antrag nach eigenem Ermessen entscheiden. Sofern der Unterhalt inzwischen r√ľckwirkend gezahlt wurde, muss dies bei der Ermessensentscheidung allerdings ber√ľcksichtigt werden.

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