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Steuern & Recht

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Verständigungsverfahren trotz Fristablauf?


Das Bundesfinanzministerium hatte in 2006 ein umfangreiches Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren im Bereich der Ertragsteuern herausgegeben. In gleich drei Urteilen hat sich das Finanzgericht Köln mit der Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Ablauf der Vierjahresfrist beschäftigt. Weiterlesen

Verpflichtung zur Abgabe elektronischer Umsatzsteuer-Voranmeldungen


Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung in elektronischer Form sind unbegründet. Das Finanzamt hat über etwaige Befreiungsanträge nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation des Steuerpflichtigen zu entscheiden.

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Kindergeld auch bei nachträglicher Erfüllung der Unterhaltspflicht


Beantragt ein Kind die Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst, weil der Kindergeldberechtigte keinen laufenden Unterhalt leistet, muss die Behörde über den Antrag nach eigenem Ermessen entscheiden. Sofern der Unterhalt inzwischen rückwirkend gezahlt wurde, muss dies bei der Ermessensentscheidung allerdings berücksichtigt werden.

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