PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Update: Auswahlermessen der Finanzbehörde bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtigen oder an Bevollmächtigten ohne Empfangsvollmacht


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat entschieden, dass das Finanzamt in seinem Ermessen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht dahin beschr√§nkt ist, dass Steuerbescheide nur der vom Steuerpflichtigen mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Rechtsanwaltskanzlei bekannt gegeben werden d√ľrfen. Die Bevollm√§chtigung zur Bearbeitung der Steuerangelegenheiten eines Mandanten beinhaltet nicht zwangsl√§ufig auch die Erteilung einer Empfangsvollmacht. Das Fehlen einer Empfangsvollmacht wird nicht dadurch ersetzt, dass die Finanzbeh√∂rde zuvor in der Sache mit der Kanzlei schriftlich korrespondiert hat. Weiterlesen

Keine allgemeine √Ąnderungssperre durch ¬ß 41c Abs. 3 Satz 4 EStG


¬ß 41c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der f√ľr einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Eine Anwendung auf alle √Ąnderungsantr√§ge, √ľber die nach dem 31.12.2013 zu entscheiden ist, unabh√§ngig davon, ob sie Lohnsteuer-Anmeldungen f√ľr Veranlagungszeitr√§ume vor 2014 betreffen, kommt nicht in Betracht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Verständigungsverfahren trotz Fristablauf?


Das Bundesfinanzministerium hatte in 2006 ein umfangreiches Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren im Bereich der Ertragsteuern herausgegeben. In gleich drei Urteilen hat sich das Finanzgericht Köln mit der Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Ablauf der Vierjahresfrist beschäftigt. Weiterlesen