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Steuern & Recht

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Auswirkungen des „Brexit“ auf das Antragsverfahren zur Freistellung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer


Im Lichte des geplanten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union gelten die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Bundeszentralamt für Steuern erläutert die Auswirkungen auf das Abzugsverfahren zur Freistellung und Erstattung nach § 50d Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz. Weiterlesen

Erstattungsverfahren: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft


Die nachträgliche Erstattung zu Unrecht einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), wenn der Kapitalertrag weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht unterliegt, auf eine analoge Anwendung von § 50d Abs. 1 Einkommensteuergesetz 2002 gestützt werden. Die obersten Finanzrichter stellten in ihrem Urteil gleichsam klar, dass für die Entscheidung über ein solches Erstattungsbegehren das Finanzamt und nicht das Bundeszentralamt für Steuern zuständig ist. Im entschiedenen Fall ging es insbesondere um die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Kapitalertragsteuer auf Dividenden.

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