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Steuern & Recht

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Auswirkungen des „Brexit“ auf das Antragsverfahren zur Freistellung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer


Im Lichte des geplanten Austritts Großbritanniens aus der EuropĂ€ischen Union gelten die Rechtsvorschriften, die fĂŒr die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern erlĂ€utert die Auswirkungen auf das Abzugsverfahren zur Freistellung und Erstattung nach § 50d Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz. Weiterlesen

Erstattungsverfahren: Kapitalertragsteuer bei beschrÀnkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft


Die nachtrĂ€gliche Erstattung zu Unrecht einbehaltener und abgefĂŒhrter Kapitalertragsteuer kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), wenn der Kapitalertrag weder der unbeschrĂ€nkten noch der beschrĂ€nkten Steuerpflicht unterliegt, auf eine analoge Anwendung von § 50d Abs. 1 Einkommensteuergesetz 2002 gestĂŒtzt werden. Die obersten Finanzrichter stellten in ihrem Urteil gleichsam klar, dass fĂŒr die Entscheidung ĂŒber ein solches Erstattungsbegehren das Finanzamt und nicht das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern zustĂ€ndig ist. Im entschiedenen Fall ging es insbesondere um die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des EuropĂ€ischen Gerichtshofs zur Kapitalertragsteuer auf Dividenden.

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