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Steuern & Recht

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Billigkeitserlass und Berechnung von Nachzahlungszinsen


Nachzahlungszinsen sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, soweit der Steuerpflichtige auf die sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Steuerzahlungsforderung bereits vor Wirksamkeit der Steuerfestsetzung freiwillige Leistungen erbracht und das Finanzamt diese Leistungen angenommen und behalten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen einer anderslautenden Verwaltungsanweisung entschieden. Weiterlesen

Keine Zinseszinsen bei Erstattung unionsrechtswidrig erhobener Mehrwertsteuer


Dem Steuerpflichtigen, der entgegen EU-Recht zu viel Mehrwertsteuer gezahlt hat, steht die Erstattung der unionsrechtswidrig erhobenen Mehrwertsteuer zuzüglich der Verzinsung des zu erstattenden Hauptbetrags zu. Die Frage der Ausgestaltung dieser Verzinsung (d.h. einfache Verzinsung oder Zinseszinsen) ist allerdings von den Mitgliedstaaten unter Beachtung des Effektivitäts- und des Äquivalenzgrundsatzes in eigener Regie zu bestimmen. Weiterlesen

Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften


Der Bundesfinanzhof hat noch einmal verdeutlicht, dass die geänderte Rechtsprechung aus 2010, wonach auf die Festsetzung von Einkommensteuer entfallende Erstattungszinsen nicht steuerpflichtig sind, auf Kapitalgesellschaften nicht anwendbar ist, da diese über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen.

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Rückwirkende Besteuerung von Erstattungszinsen auf dem Prüfstand


Der Bundesfinanzhof ist derzeit mit verschiedenen Verfahren beschäftigt, in denen es um die allgemeine rechtliche und vor allem aber verfassungsrechtliche Problematik (Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz) der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen geht.

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Besteuerung von Erstattungszinsen


Eine steuerliche Nebenleistung, die in der Abgabenordnung verankert ist, sind die Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen nach § 233 a Abgabenordnung. Sie entstehen, wenn die Festsetzung der Steuer (unter anderem der Einkommen- und der Körperschaftsteuer) zu einer Erstattung oder Nachzahlung (so genannter Unterschiedsbetrag) führt. Die Berechnung der Zinsen, die sich auf 0,5 Prozent pro vollem Monat belaufen, beginnt – grundsätzlich – 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist und endet mit Ablauf des Tags, an dem die Festsetzung wirksam wird. Wie diese Zinsen besteuert werden, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag.

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