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Steuern & Recht

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Finanzverwaltung zur Verlustübernahmeregelung bei Organschaften


In einem aktuell veröffentlichten Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium zu den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes bei Anwendung eines früheren Urteils des Bundesfinanzhofes zur Verlustübernahmeregelung in § 302 Aktiengesetz Stellung. Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5% der Auslandsdividenden ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit?


Die französische Regelung, wonach 5% der ausländischen Dividende als nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden, stellt möglichweise einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar. So die Empfehlung der Generalanwältin in ihren Schlussanträgen. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Neue Rechtslage: Verlustübernahme in Gewinnabführungsverträgen mit GmbHs als Organgesellschaft


Für die wirksame Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft schreibt unter anderem das Körperschaftsteuergesetz den Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags vor. Paragraf 17 enthält dabei eine wichtige Vorschrift zur Regelung der Verlustübernahme in einem solchen Vertrag, wenn eine GmbH als Organgesellschaft fungiert. Weiterlesen

Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers


Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft gewerblich tätig sein. Im entschiedenen Fall war streitig, ob zwischen der Klägerin , einem Herstellungsbetrieb in der Rechtsform einer GmbH, als Organgesellschaft und einer KG als Organträgerin für das Streitjahr eine ertragsteuerliche Organschaft bestanden hat. Die obersten Finanzrichter bejahten diese Frage und entschieden damit in Abweichung von der bislang geltenden Verwaltungsauffassung.

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Bundestag stimmt Einigungsvorschlag beim Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts zu


Am 17. Januar 2012 ist der Deutsche Bundestag nach einem turbulenten Gesetzgebungsverfahren einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 12. Dezember 2012 zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gefolgt und hat dessen Einigungsvorschlag angenommen. Das Regelwerk sieht im Wesentlichen einfachere Spielregeln im Reisenkostenrecht vor und soll auch Erleichterungen bei ertragsteuerlichen Organschaften bringen. Zum Teil dürften die Maßnahmen jedoch gravierende Folgen für Unternehmen haben. Keine Zustimmung der Parlamentarier fand indes das Jahressteuersteuergesetz 2013. Es wurde vom Deutschen Bundestag erwartungsgemäß abgelehnt.

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Ertragsteuerliche Organschaft: tatsächliche Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags


In seinem Urteil vom 21. Oktober 2010 befasste sich der Bundesfinanzhof mit folgender Frage: Gilt ein Ergebnisabführungsvertrag als tatsächlich durchgeführt, wenn der Jahresüberschuss des Organs nicht mit einem vororganschaftlichen Verlustvortrag verrechnet, sondern an den Organträger abgeführt wird? – Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begründete, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.

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