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Steuern & Recht

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Keine Umsatzsteuerbefreiung bei T√§uschung √ľber Abnehmer


Der Bundesfinanzhof hat in einem weiteren Fall seine fr√ľhere Rechtsprechung best√§tigt und entschieden, dass innergemeinschaftliche Lieferungen dann nicht steuerfrei sind, wenn der Lieferer wusste, dass der Abnehmer nur zwischengeschaltet wurde um die Erwerbsbesteuerung des wahren Abnehmers zu vermeiden.

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Beteiligung an Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung


Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem strukturierten Verkaufsablauf, der darauf abzielt, die geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung zu verdecken, dann ist die Lieferung nicht umsatzsteuerfrei. Hier ging es um eine Unternehmemnsgruppe, die durch eine deutsche, holländische, spanische und französische Gesellschaft PKW an französische Endabnehmer lieferte.

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Keine generelle Versagung der Steuerfreiheit bei Karussellgeschäften


Innergemeinschaftliche Lieferungen sind nicht umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers bewusst verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen. Die Steuerfreiheit ist jedoch nicht gefährdet, wenn ihm die Einbindung in das Steuerbetrugsmodell zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs (noch) nicht bekannt war.

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