PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

EU-Recht: Sanierungsklausel doch keine unzulässige staatliche Beihilfe?


In die seit 2010 schwelende EU-Rechtsfrage, ob die deutsche Ausnahmeregelung zur Verlustabzugsbeschränkung, die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a Körperschaftsteuergesetz, als unzulässige staatliche Beihilfe einzustufen ist, kommt Bewegung. Das Europäische Gericht hatte im Februar 2016 die betreffenden zwei Unternehmensklagen als unzulässig abgewiesen, worauf Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt wurden. In einem der Verfahren empfiehlt der Generalanwalt nun in seinen Schlussanträgen dem Europäischen Gerichtshof zu entscheiden, dass die zuvor vom Europäischen Gericht festgestellte Unionswidrigkeit nicht aufrechterhalten werden kann. Weiterlesen

Grunderwerbsteuerbeg√ľnstigung f√ľr Konzernumwandlungen auf dem unionsrechtlichen Pr√ľfstand


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs muss sich der Europ√§ische Gerichtshof in absehbarer Zeit mit der Frage befassen, ob die Beg√ľnstigung des ¬ß 6a Grunderwerbsteuergesetz f√ľr Umstrukturierungen im Konzern gegen das EU-Beihilfeverbot verst√∂√üt. Sollte das Vorliegen einer Beihilfe bejaht werden, w√§re die gesetzliche Regelung bis zu einer Entscheidung der Europ√§ischen Kommission √ľber die Vereinbarkeit der Steuerbeg√ľnstigung mit dem Binnenmarkt nicht anwendbar. Weiterlesen

Verlustverrechnung bei Gesellschafterwechsel als (verbotene) staatliche Beihilfe


Der EuGH entschied, dass die bei einem Wechsel der Anteilseigener vorgesehene finnische Ausnahme vom¬† generellen Verlustverrechnungsverbot eine staatliche Beihilfe darstellt, wenn der Beh√∂rde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Andererseits k√∂nne aber eine solche Ausnahme durch das eng gesteckte Ziel des Verbots des Handels mit Verlustvortr√§gen gerechtfertigt sein. Die Einzelheiten hierzu muss nun das vorlegende finnische Gericht anhand der dortigen rechtlichen Gegebenheiten pr√ľfen. Weiterlesen

Sanierungsklausel: Bundesregierung will gegen den Beschluss der EU-Kommission Klage erheben


Die Europ√§ische Kommission hat am 26. Januar 2011 entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel des ¬ß 8c Absatz 1a K√∂rperschaftsteuergesetz eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung darstellt. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich bei der Sanierungsklausel nicht um eine staatlichte Beihilfe, die selektiv ‚ÄěUnternehmen in Schwierigkeiten‚Äú beg√ľnstigt. Sie wird deswegen gegen die Entscheidung der Kommission eine Nichtigkeitsklage vor dem Europ√§ischen Gerichtshof erheben.¬†

Weiterlesen