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Steuern & Recht

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EU-Recht: Sanierungsklausel doch keine unzulässige staatliche Beihilfe?


In die seit 2010 schwelende EU-Rechtsfrage, ob die deutsche Ausnahmeregelung zur Verlustabzugsbeschränkung, die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a Körperschaftsteuergesetz, als unzulässige staatliche Beihilfe einzustufen ist, kommt Bewegung. Das Europäische Gericht hatte im Februar 2016 die betreffenden zwei Unternehmensklagen als unzulässig abgewiesen, worauf Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt wurden. In einem der Verfahren empfiehlt der Generalanwalt nun in seinen Schlussanträgen dem Europäischen Gerichtshof zu entscheiden, dass die zuvor vom Europäischen Gericht festgestellte Unionswidrigkeit nicht aufrechterhalten werden kann. Weiterlesen

Grunderwerbsteuerbegünstigung für Konzernumwandlungen auf dem unionsrechtlichen Prüfstand


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs muss sich der Europäische Gerichtshof in absehbarer Zeit mit der Frage befassen, ob die Begünstigung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz für Umstrukturierungen im Konzern gegen das EU-Beihilfeverbot verstößt. Sollte das Vorliegen einer Beihilfe bejaht werden, wäre die gesetzliche Regelung bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem Binnenmarkt nicht anwendbar. Weiterlesen

Verlustverrechnung bei Gesellschafterwechsel als (verbotene) staatliche Beihilfe


Der EuGH entschied, dass die bei einem Wechsel der Anteilseigener vorgesehene finnische Ausnahme vom  generellen Verlustverrechnungsverbot eine staatliche Beihilfe darstellt, wenn der Behörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Andererseits könne aber eine solche Ausnahme durch das eng gesteckte Ziel des Verbots des Handels mit Verlustvorträgen gerechtfertigt sein. Die Einzelheiten hierzu muss nun das vorlegende finnische Gericht anhand der dortigen rechtlichen Gegebenheiten prüfen. Weiterlesen

Sanierungsklausel: Bundesregierung will gegen den Beschluss der EU-Kommission Klage erheben


Die Europäische Kommission hat am 26. Januar 2011 entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a Körperschaftsteuergesetz eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung darstellt. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich bei der Sanierungsklausel nicht um eine staatlichte Beihilfe, die selektiv „Unternehmen in Schwierigkeiten“ begünstigt. Sie wird deswegen gegen die Entscheidung der Kommission eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. 

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