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Steuern & Recht

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Altersvorsorge: EU-Kommission mahnt Umsetzung von Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes an


Bei der betrieblichen Altersversorgung für die Angestellten von Kommunen in Deutschland fordert die EU-Kommission einen fairen Wettbewerb ein. Nachdem der Europäische Gerichtshof vor einem Jahr Deutschland wegen der direkten Vergabe der Versorgungsverträge an einige wenige Anbieter verurteilt hatte, mahnte die Kommission heute schnelle Nachbesserungen an.

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Sanierungsklausel: Bundesregierung will gegen den Beschluss der EU-Kommission Klage erheben


Die Europäische Kommission hat am 26. Januar 2011 entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a Körperschaftsteuergesetz eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung darstellt. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich bei der Sanierungsklausel nicht um eine staatlichte Beihilfe, die selektiv „Unternehmen in Schwierigkeiten“ begünstigt. Sie wird deswegen gegen die Entscheidung der Kommission eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. 

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EU-Kommission sieht in Deutschland Versäumnisse im „lückenlosen“ Kampf gegen Geldwäsche


Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, den EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in vollem Umfang nachzukommen. Brüssel ist darüber besorgt, dass zwei Bundesländer bislang nicht für alle Einrichtungen, die den einschlägigen Bestimmungen unterliegen, zuständige Aufsichtsbehörden benannt haben und Deutschland folglich dem Missbrauch des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusbekämpfung nicht vorbeugt.

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EU-Kommission kippt Sanierungsklausel für strauchelnde Firmen


Die EU-Kommission hat die Unvereinbarkeit der deutschen Regelung zum Verlustvortrag angeschlagener Unternehmen (sogenannte Sanierungsklausel) mit den EU Beihilferegeln festgestellt. Mit fatalen Folgen für die Unternehmen. Denn die deutsche Finanzverwaltung muss diese nicht zugelassene Beihilfe nun zurückfordern.

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