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Steuern & Recht

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Auswirkungen des „Brexit“ auf das Antragsverfahren zur Freistellung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer


Im Lichte des geplanten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union gelten die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Bundeszentralamt für Steuern erläutert die Auswirkungen auf das Abzugsverfahren zur Freistellung und Erstattung nach § 50d Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz. Weiterlesen

Update zum Stand des Brexit


Nachdem der Bundestag am 21. Februar 2019 den Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht und für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf gestimmt hat, zog nunmehr auch der Bundesrat nach und hat in seiner Sitzung vom 15. März 2019 grünes Licht für das Gesetz gegeben. Trotz allem: Der Brexit ist und bleibt eine unendliche Geschichte, wie die Abstimmungen im britischen Parlament zeigen. Weiterlesen

Bundesrat gibt grünes Licht für Brexit-Steuerbegleitgesetz


Nachdem der Bundestag am 21. Februar 2019 den Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht und für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf gestimmt hat, zog nunmehr auch der Bundesrat nach und hat in seiner Sitzung vom 15. März 2019 grünes Licht für das Gesetz gegeben. Trotz allem: Der Brexit ist und bleibt eine unendliche Geschichte, wie die Abstimmungen im britischen Parlament zeigen. Eine beständige Komponente hingegen ist die PwC Brexit App! Weiterlesen

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums


Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um steuerfreie Krankenhausbehandlungen oder steuerfreie ärztliche Heilbehandlungen handelt. Weiterlesen

Vorsteuerabzug bei Vorauszahlung für nicht existierende Blockheizkraftwerke


Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. In drei Entscheidungen folgt der Bundesfinanzhof einem diesbezüglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dem er die betreffenden Fälle zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Weiterlesen

EuGH mit Hinweisen zu Fragen der Nutzungsberechtigung und des Missbrauchs


Der Europäische Gerichtshof hat am 26. Februar 2019 zwei Urteile veröffentlicht. Im Kern ging es dabei um die Frage, welche Anforderungen gestellt werden dürfen bzw. müssen, um missbräuchliches Verhalten bei der Inanspruchnahme von Vorteilen aus der Mutter-Tochter-Richtlinie oder der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie zu verhindern. Weiterlesen

EuGH zur Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall


Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten könnte mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Der EuGH sieht in der diesbezüglichen Vorschrift im Außensteuergesetz dann keine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit, wenn weitere Prüfungen ergeben, dass die einschlägigen Vorschriften im Außensteuergesetz am 31. Dezember 1993 tatsächlich bestanden haben. Weiterlesen

Sofortige Besteuerung des Wertzuwachses bei Wegzug in die Schweiz unverhältnismäßig


Die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz ist mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz nicht vereinbar. Daran ändere auch die in § 6 Abs. 4 Außensteuergesetz vorgesehene Stundungsmöglichkeit in Härtefällen nichts. Der Europäische Gerichtshof sieht in seinem heutigen Urteil hingegen in der vorbehaltlosen und zinslosen Stundung nach § 6 Abs. 5 AStG eine geeignete und angemessene Maßnahme. Weiterlesen