PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Postalische Anschrift in der Rechnung ausreichend für Vorsteuerabzug


Das für den Vorsteuerabzug notwendige Erfordernis der „vollständige Anschrift“ in den Rechnungen ist weit zu fassen. Es genügt eine postalische Anschrift, die nicht zugleich der Ort sein muss, an dem die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht sich in seinem Urteil für „jede Art von Anschrift“ aus, auch eine Briefkastenanschrift genügt den unionsrechtlichen Formerfordernissen.

Weiterlesen

Europäische Kommission schlägt weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vor


Die Europäische Kommission hat am 4. Oktober 2017 ihre geplanten Maßnahmen zur Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgestellt. Dadurch soll das bisherige vorübergehende System durch ein sogenanntes endgültiges System ersetzt werden, welches gleichzeitig dabei helfen soll, den Mehrwertsteuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Weiterlesen

Weitere Verfahren zum Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste


Das Finanzgericht Münster hat in zwei Urteilen entschieden, dass Deutschland als Stammhausstaat nicht verpflichtet ist, finale ausländische Betriebsstättenverluste zu importieren, wenn im DBA mit dem Betriebsstättenstaat die Freistellung der ausländischen Betriebsstätteneinkünfte vereinbart ist. Weiterlesen

Genussscheine mit festem Prozentsatz und Ergebnisvorbehalt sind Zinsen nach DBA


Die Vergütungen auf Genussscheine mit jährlicher Ausschüttung nach einem im Voraus festgelegten Prozentsatz, die sich bei einem Bilanzverlust entsprechend verringern oder ausgesetzt und in späteren profitablen Jahren nachgeholt werden, sind als Zinsen und nicht als Einkünfte mit Gewinnbeteiligung im Sinne des DBA-Österreich zu qualifizieren. Weiterlesen

Abzugsbeschränkung für allgemeine Vorsorgeaufwendungen bei beschränkter Steuerpflicht europarechtswidrig?


Die Frage, ob Pflichtbeiträge eines in Belgien wohnenden Rechtsanwalts zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte und zu einer privaten Rentenversicherung in Deutschland im Rahmen seiner beschränkten Steuerpflicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden können, steht auf dem europarechtlichen Prüfstand. Das Finanzgericht Köln hat Zweifel, ob die für 2008 geltende Vorschrift im Einkommensteuergesetz mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Weiterlesen

Herbstserie 2017: Teil 1 – Aktuelles Vergaberecht – Unterschwellenvergabeordnung


Schätzungen zufolge hat der öffentliche Einkauf einen Anteil von mehr als zehn Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Zugleich bildet die öffentliche Beschaffung einen Lebensnerv der öffentlichen Verwaltung in Bund, Ländern, Gemeinden und öffentlichen Unternehmen. Für einen zahlenmäßig geringeren Teil der durchgeführten Beschaffungsvorhaben sind die vergaberechtlichen Vorschriften maßgebend, welche aufgrund von EU-Vorgaben seit 2016 neu im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung implementiert wurden. Der Großteil der Vergaben der öffentlichen Hand fällt aufgrund des Auftragswertes unter das nationale Vergaberecht. Weiterlesen

Keine Steuerbefreiung für ausländische Investmentvermögen


Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Nichtgewährung der Steuerbefreiung für einen ausländischen Investmentfonds eine Diskriminierung und einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt. Das Finanzgericht hat zum einen die inländische Steuerpflicht bejaht und einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verneint. Weiterlesen