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Steuern & Recht

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EuGH-Vorlagen zum Umfang des unionsrechtlichen Zinsanspruchs


Das FG Hamburg hat dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) drei Vorlagen zu der Frage vorgelegt, ob die Rechtsprechung des EuGH zum unionsrechtlichen Zinsanspruch auch auf Einzelfallentscheidungen von Verwaltungsbeh√∂rden auszudehnen ist. S√§mtliche bisherige Entscheidungen aus Luxemburg betrafen einen Ausgleich f√ľr Zahlungen, die aufgrund eines Versto√ües gegen das Unionsrecht f√ľr ung√ľltig oder nichtig erkl√§rter Normen erfolgt waren. Weiterlesen

Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung bei fehlender großer Auskunftsklausel


Die Hinzurechnungsbesteuerung von Schweizer Zwischengesellschaften mit Eink√ľnften aus Kapitalanlagecharakter verst√∂√üt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Finanzgerichts kommt es auch nicht darauf an, ob sich die ohne gro√üe Auskunftsklausel fehlende Steueraufsicht im Einzelfall tats√§chlich auf die Verifikation der √úbereinstimmung der Feststellung des Hinzurechnungsbetrages mit den wahren Umst√§nden ausgewirkt hat. Weiterlesen

BMF zur R√ľckwirkung der Rechnungsberichtigung und Vorsteuerabzug ohne Rechnung


In einem aktuellen Schreiben √§u√üert sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung der zahlreicher Entscheidungen des Europ√§ischen Gerichtshofes (EuGH)  sowie zu den von der Finanzverwaltung angewendeten Entscheidungen des BFH zur R√ľckwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der urspr√ľnglichen Ausstellung und zum Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsm√§√üigen Rechnung. Weiterlesen

Verzicht auf Darlehenszinsen in grenz√ľberschreitenden Dreieckskonstellationen


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es f√ľr das Vorliegen einer Gesch√§ftsbeziehung i.S. des ¬ß 1 Abs. 4 AStG seit der Neufassung durch das Steuerverg√ľnstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf ankommt, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erf√ľllen k√∂nnte. Aus der Formulierung „unbeschadet anderer Vorschriften“ in ¬ß 1 Abs. 1 AStG ergibt sich kein Vorrang des ¬ß 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Weiterlesen

Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19. März 2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen


Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden, wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinem Schreiben vom 19.März 2020 festgelegt hat. Diese Verwaltungsanweisung erfasst allerdings nicht bereits vor dem 19. März 2020 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Weiterlesen

Die Besteuerung von Streubesitzdividenden ist verfassungsgemäß


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass § 8b Abs. 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21.03.2013 sowie § 9 Nr. 2a GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Weiterlesen