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Steuern & Recht

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Umsatzsteuerbefreiung medizinischer Telefonberatung


Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons k√∂nnen einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ fallen. Mit dieser Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil C-48/19, X-GmbH ebnet der Bundesfinanzhof das vom Kl√§ger angestrebte Ergebnis, hat den Fall jedoch zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zur√ľckverwiesen. Weiterlesen

Betriebsausgabenabzugsverbot f√ľr die sog. Bankenabgabe


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das die Jahresbeitr√§ge nach ¬ß 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in ¬ß 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jedenfalls f√ľr Beitragsjahre bis einschlie√ülich 2014 verfassungsgem√§√ü und mit Unionsrecht vereinbar ist. Weiterlesen

Britische Limited nach dem 31.12.2020


Das BMF hat in einem Schreiben zur Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsakts an sowie Vollstreckung gegen eine Britische Limited mit Ort der Geschäftsleitung im Inland nach dem 31. Dezember 2020 Stellung genommen.

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Eink√ľnftekorrektur bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im Konzern


Der BFH hat in einem aktuellen Urteil erneut entschieden, dass Art. 9 Abs. 1 OECD-MA den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sogenannte Preisberichtigungen beschränkt, sondern auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung bzw. Teilwertabschreibung einer Darlehens- und Zinsforderung ermöglicht. Weiterlesen

Keine Mehrwertsteuerfreiheit von W√§rmelieferungen einer Wohnungseigent√ľmergemeinschaft


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Baden-W√ľrttemberg hat der EuGH entschieden, dass die Lieferung von W√§rme durch eine Wohnungseigent√ľmergemeinschaft an die Eigent√ľmer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind – entgegen der gesetzlichen Vorschrift im Umsatzsteuergesetz – nicht von der Mehrwertsteuer befreit ist. Ein Vorsteuerabzug f√ľr den auf die W√§rmeerzeugung entfallenden Anteil aus den Kosten f√ľr die Anschaffung und den Betrieb des Blockheizkraftwerks ist folglich m√∂glich. Weiterlesen

EuGH: Angaben zur Rechnungsnummer im Vorsteuerverg√ľtungsantrag


Der Europ√§ische Gerichtshof hat entschieden, dass der Vorsteuerverg√ľtungsantrag nicht unbedingt eine fortlaufende Rechnungsnummer enthalten muss. Es gen√ľge eine andere Nummer, anhand derer die Rechnung und damit der betreffende Gegenstand oder die betreffende Dienstleistung identifiziert werden k√∂nnen. Weiterlesen