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Steuern & Recht

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Vorsteuerabzug: Voraussetzungen der vollständigen Anschrift in der Rechnung


Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der dieser postalisch erreichbar ist. Dafür kommt es nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung an. Die Feststellungslast trifft im Zweifel den Leistungsempfänger. Weiterlesen

Finanzverwaltung zur unionskonformen Auslegung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs


In einem koordinierten Erlass haben die Finanzbehörden der Länder die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 20. September 2018 zur Unionswidrigkeit des Aktivitätsvorbehalts des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs gezogen. Weiterlesen

Vorrang der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligung von 10 Prozent


Eine nationale Regelung, die eine Mindestbeteiligungsschwelle von 10 Prozent voraussetzt, ist am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen und wird nicht von der Niederlassungsfreiheit verdrängt. Mit einem Urteil zu der früheren und im Streitjahr 2001 geltenden Rechtslage weicht der Bundesfinanzhof von seiner hierzu bisher vertretenen Auffassung ab. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung


Der Bundesfinanzhof hat den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch sogenannte „Gesundheitscoaches“ ausführt, als steuerfreie Heilbehandlungen gelten können. Weiterlesen

Gewerbesteuerpflicht des Hinzurechnungsbetrags für Zwischeneinkünfte


Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich in zwei Urteilen zur gewerbesteuerlichen Erfassung des Hinzurechnungsbetrags für Zwischeneinkünfte nach § 10 Außensteuergesetz für Zeiträume vor 2016 zu Wort gemeldet. In ihrer Standortbestimmung bezweifeln die Richter darüber hinaus, ob die Hinzurechnung einer unionsrechtlichen Prüfung standhält.   Weiterlesen

Finale Verlustnutzung durch Muttergesellschaft bei Fusion und bei Abwicklung einer Enkelgesellschaft?


Der Europäische Gerichtshof ist erneut in Sachen „finale Verluste“ gefragt. In zwei schwedischen Fällen hat die Generalanwältin ihre Schlussanträge formuliert und ist von einer „Finalität“ bzw. grenzüberschreitenden Verlustnutzung aufgrund der Besonderheiten der Fälle nicht überzeugt. Weiterlesen

EuGH zur Besteuerung von Ratenzahlungen


Auch wenn Unternehmer der so genannten Soll-Besteuerung unterliegen, ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, das die gesamte Umsatzsteuer nicht im Zeitpunkt der ersten Leistungserbringung im Voraus an das Finanzamt gezahlt werden muss. Zu dieser Rechtsfindung gelangte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom November 2018. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Margenbesteuerung für Reisebüros schließt ermäßigten Steuersatz aus


Die Überlassung von Ferienwohnungen durch im eigenen Namen – und nicht als Vermittler – handelnde Reisebüros kann der sogenannten Margenbesteuerung unterliegen, die gleichzeitige Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Marge ist allerdings nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausgeschlossen.   Weiterlesen