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Steuern & Recht

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Nachweis wirtschaftlicher Gründe bei nicht fremdüblichen Geschäftsbedingungen


Die Finanzverwaltung nimmt in einem aktuellen Schreiben zur Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „Hornbach-Baumarkt“ zur Gewinnkorrektur bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen nach § 1 Außensteuergesetz Stellung, insbesondere zum Nachweis wirtschaftlicher Gründe für die gewählte Gestaltung. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Asset Deal


Eine isolierte Übertragung von 100 % der Anteile einer Gesellschaft, ohne das gleichzeitig ein sich auf das Innehaben der Anteile gründendes Unternehmen übertragen wird, stellt umsatzsteuerlich keine Geschäftsveräußerung im Ganzen dar. Nach Meinung des Finanzgerichts Nürnberg spiele sich der Asset Deal auf einer anderen Ebene ab: Es sei zu unterscheiden, zwischen einer Übertragung des Unternehmens und des Rechtsträgers. Weiterlesen

Abzugsbeschränkung für Pflichtbeiträge eines beschränkt Steuerpflichten unionsrechtswidrig


Die Weigerung des Finanzamts, Pflichtbeiträge eines in Belgien wohnenden Rechtsanwalts zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, steht im Widerspruch zu der unionsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit. Anders sieht es jedoch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bei freiwillig geleisteten Zusatzbeiträgen und Beiträgen zur privaten Rentenversicherung in Deutschland aus. Weiterlesen

Kursänderung in Sachen Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste?


Das Finanzgericht Hessen hat das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „A/S Bevola, Jens W. Trock ApS“  zum Anlass genommen, finale ausländische Betriebsstättenverluste im Inland mit dem Hinweis zum Abzug zuzulassen, dass die frühere EU-Rechtsprechung in Sachen Timac Agro überholt sei. Weiterlesen

Vorsteuerabzug trotz gescheiterter Geschäftsführungsholding


Im Mittelpunkt eines Rechtsstreits vor dem Europäischen Gerichtshof stand erneut die Auslegung des Begriffs „Steuerpflichtiger“ und die Bestimmung der „wirtschaftlichen Tätigkeit“ bei der Mehrwertsteuer – diesmal in einem irischen Fall. Das Luxemburger Gericht hat einer Fluggesellschaft den vollen Vorsteuerabzug trotz der gescheiterten Übernahme einer Zielgesellschaft – mit der Absicht dort geschäftsführenden Einfluss auszuüben – zuerkannt. Die Absicht der Fluggesellschaft später entgeltliche Leistungen zu erbringen, reicht aus, um den vollen Vorsteuerabzug zu begründen. Unerheblich ist es, ob es tatsächlich zu diesen Leistungen kommt. Weiterlesen

ECOFIN beschließt kurzfristige Verbesserungen im Bereich der Mehrwertsteuer


Der ECOFIN (EU-Finanzministerrat) hat in seiner Sitzung am 2. Oktober 2018 einstimmig vier kurzfristige – und eigenen Worten zufolge – „praktische“ Verbesserungen der gegenwärtigen EU-Mehrwertsteuervorschriften für den grenzüberschreitenden Handel verabschiedet, die sogenannten „ VAT quick fixes“. Als schnelle Lösungen sollen – bis zur Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems – bei den Mehrwertsteuervorschriften der EU Anpassungen in vier Bereichen vorgenommen werden Weiterlesen

Sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses bei Wegzug in die Schweiz mit EU-Recht vereinbar?


Vor dem Europäischen Gerichtshof steht die Klärung der Frage an, ob die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz vereinbar ist. Der Generalanwalt hat heute seine Schlussanträge formuliert und sieht in der sofortigen Besteuerung des Wertzuwachses in der Tat einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht. Weiterlesen