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Steuern & Recht

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EuGH: Umsatzsteuerliche Organschaft und finanzielle Eingliederung von Personengesellschaften mit natĂĽrlichen Personen


Nach einer Entscheidung des EuGH ist es – unter Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität – nicht mit EU-Recht (hier: Artikel 11 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) vereinbar, dass eine Personengesellschaft nur dann zusammen mit dem Unternehmen des Organträgers eine Mehrwertsteuergruppe bilden kann, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in dieses Unternehmen finanziell eingegliedert sind. Weiterlesen

BVerfG: Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur nicht ohne vorherige Vorlage an EuGH


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Rechtsprechungsänderung der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz (keine DBA-Sperrwirkung auf die Hinzurechnung) stattgegeben und die Sache an den BFH zurückverwiesen. Weiterlesen

BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen


Durch das Gesetz zur EinfĂĽhrung einer Pflicht zur Mitteilung grenzĂĽberschreitender Steuergestaltungen wurde die Richtlinie (EU) 2018/822 vom 15. Mai 2018 zur Ă„nderung der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt. Das nun ergangene ausfĂĽhrliche BMF-Schreiben dient der Auslegung und der Anwendung des Gesetzes. Weiterlesen

Bundeskabinett beschlieĂźt Regierungsentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz)


Am 24. März 2021 wurde der Regierungsentwurf fĂĽr ein ATAD-Umsetzungsgesetz – nach längeren politischen MĂĽhen – im Kabinett beschlossen. Dieser enthält die Umsetzung der Vorgaben der ATAD mit Blick auf die Verhinderung hybrider Gestaltungen (insb. § 4k EStG), Anpassungen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) und der Regelungen zur Entstrickungsbesteuerung. DarĂĽber hinaus sind Ă„nderungen mit Blick auf § 1 Abs. 2 AStG (Definition nahestehender Personen) und § 1a (vormals § 1b AStG-E; Preisanpassungsklausel) sowie hinsichtlich der Wegzugsbesteuerung natĂĽrlicher Personen enthalten. Weiterlesen

EuGH zum grenzĂĽberschreitenden Apothekenrabatt


Eine Apotheke im EU-Ausland, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, ist aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich nicht zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des BFH entschieden. Weiterlesen