Aktuelles rund um das Umsatzsteuerrecht. Weiterlesen
Steuern & Recht
Nach einer Entscheidung des EuGH ist es – unter Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität – nicht mit EU-Recht (hier: Artikel 11 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) vereinbar, dass eine Personengesellschaft nur dann zusammen mit dem Unternehmen des Organträgers eine Mehrwertsteuergruppe bilden kann, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in dieses Unternehmen finanziell eingegliedert sind. Weiterlesen
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BVerfG kippt das Piloturteil zur neuen Sperrwirkungs-Rechtsprechung des BFH für EU-Fälle Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Rechtsprechungsänderung der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz (keine DBA-Sperrwirkung auf die Hinzurechnung) stattgegeben und die Sache an den BFH zurückverwiesen. Weiterlesen
Durch das Gesetz zur EinfĂĽhrung einer Pflicht zur Mitteilung grenzĂĽberschreitender Steuergestaltungen wurde die Richtlinie (EU) 2018/822 vom 15. Mai 2018 zur Ă„nderung der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt. Das nun ergangene ausfĂĽhrliche BMF-Schreiben dient der Auslegung und der Anwendung des Gesetzes. Weiterlesen
Am 24. März 2021 wurde der Regierungsentwurf fĂĽr ein ATAD-Umsetzungsgesetz – nach längeren politischen MĂĽhen – im Kabinett beschlossen. Dieser enthält die Umsetzung der Vorgaben der ATAD mit Blick auf die Verhinderung hybrider Gestaltungen (insb. § 4k EStG), Anpassungen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) und der Regelungen zur Entstrickungsbesteuerung. DarĂĽber hinaus sind Ă„nderungen mit Blick auf § 1 Abs. 2 AStG (Definition nahestehender Personen) und § 1a (vormals § 1b AStG-E; Preisanpassungsklausel) sowie hinsichtlich der Wegzugsbesteuerung natĂĽrlicher Personen enthalten. Weiterlesen
Steuerrecht? Das kann sich hören lassen!
EuGH-Urteil „Danske-Bank“: Leistungen eines Stammhauses an seine ausländische Betriebsstätte steuerbar Weiterlesen
Eine Apotheke im EU-Ausland, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, ist aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich nicht zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des BFH entschieden. Weiterlesen