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Steuern & Recht

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EuGH: Schlussanträge zur finanziellen Eingliederung und weiteren Fragen der umsatzsteuerlichen Organschaft


Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur finanziellen Eingliederung und zur Unionsrechtskonformität der umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt. Die Generalanwältin äußert sich in ihren Schlussanträgen kritisch und hält die deutschen Bestimmungen für nicht ausreichend und nicht zielführend. Weiterlesen

EuGH: Vorsteuerabzug aus angeblich ĂĽberteuerten und nutzlosen Werbedienstleistungen


Nach dem Urteil des EuGH in einem ungarischen Fall kann ein Steuerpflichtiger die Vorsteuer für Werbedienstleistungen auch dann in Abzug bringen, wenn der für derartige Dienstleistungen in Rechnung gestellte Preis gegenüber einem von der nationalen Steuerbehörde definierten Referenzwert überhöht ist oder diese Dienstleistungen nicht zu einer Steigerung des Umsatzes des Steuerpflichtigen geführt haben. Voraussetzung ist, dass die Dienstleistung mit einem oder mehreren steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen oder der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen als allgemeine Aufwendungen in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang steht. Weiterlesen

Update: Gewerbesteuerpflicht des Hinzurechnungsbetrags fĂĽr ZwischeneinkĂĽnfte


Das Finanzgericht Baden-WĂĽrttemberg hat sich in zwei Urteilen zur gewerbesteuerlichen Erfassung des Hinzurechnungsbetrags fĂĽr ZwischeneinkĂĽnfte nach § 10 AuĂźensteuergesetz fĂĽr Zeiträume vor 2016 zu Wort gemeldet. In ihrer Standortbestimmung bezweifeln die Richter darĂĽber hinaus, ob die Hinzurechnung einer unionsrechtlichen PrĂĽfung standhält.   Weiterlesen

Update: EuGH-Vorlage zur Wirkung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts


Der V. Senat des Bundesfinanzhofs hat die Frage, ob beziehungsweise inwieweit es sich um eine unentgeltliche Wertabgabe des Organträgers handelt, wenn die Organgesellschaft Leistungen für den hoheitlichen Bereich des Organträgers erbringt, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dies insbesondere wegen eine derzeit beim Europäischen Gericht anhängige Vorlage eines anderen Senats, wodurch Zweifel an einer zutreffenden Auslegung des Unionsrechts entstanden sind. Weiterlesen

EU-Richtlinienentwurf zur Umsetzung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung in der Europäischen Union vorgelegt


Die EU-Kommission hat am 22.12.2021 einen Richtlinienentwurf zur Umsetzung der am 20.12.2021 durch die OECD veröffentlichten Global Anti-Base Erosion Model Rules (Pillar 2) in der Europäischen Union vorgelegt.

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EuGH: Sonderregelungen bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht teilweise mit Unionsrecht vereinbar


Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wird die unterschiedliche Ausgestaltung der erbschaftsteuerlichen Freibeträge zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht nicht durch die EU-Vorschriften des freien Kapitalverkehrs beschränkt. Die Weigerung des Finanzamts, die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilen im Falle der beschränkten Steuerpflicht nicht zum Abzug als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen, sei allerdings unionsrechtswidrig.   Weiterlesen

EuGH zum Nachweis der Unternehmereigenschaft („Leistender als „Steuerpflichtiger“ im Sinne der MwSt-Richtlinie)


In einem tschechischen Fall hatte der EuGH erneut Gelegenheit, zu den materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs Stellung zu nehmen. Der Fokus der richterlichen PrĂĽfung lag im aktuellen Fall auf Fragen zum Nachweis der Unternehmereigenschaft des Leistenden als Steuerpflichtiger im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie. Weiterlesen

Update: EU-Parlament: Multinationale Unternehmen sollen durch EU-Vorschriften zu mehr Steuertransparenz verpflichtet werden


Das Europäische Parlament wird am 11. November 2021 über eine vorläufige Einigung mit dem Rat abstimmen, durch die Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro und mit Niederlassungen in mehr als einem Land dazu verpflichtet werden, ihre Gewinne, die gezahlte Körperschaftssteuer und die Zahl der Beschäftigten in jedem EU-Mitgliedstaat für das vorangegangene Geschäftsjahr anzugeben. Dies soll zu einer besseren Kontrolle ihrer Steuerpraktiken führen. Weiterlesen