PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

EuGH zum Vorsteuerabzug bei nicht rechtzeitigem Aus√ľben des Zuordnungswahlrechts


Nach einer Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs aufgrund zweier Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs kann einem Unternehmen der Vorsteuerabzug grunds√§tzlich verweigert werden, wenn bestimmte Fristen nicht eingehalten werden. Dies aber nur dann, wenn eine solche Weigerung dem Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit entspricht. Grunds√§tzlich seien weniger drastische Sanktionen wie zum Beispiel eine Geldstrafe oder auch eine l√§ngere Frist m√∂glich, so der EuGH in seinem Res√ľmee.

Weiterlesen

Update: Erneut Zweifel an deutscher Anti-Treaty-Shopping-Vorschrift


Das Finanzgericht K√∂ln hat entschieden, dass die Missbrauchsvermeidungsvorschrift in der aktuellen Fassung des ¬ß 50d Abs. 3 EStG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen keine Befreiung oder Erm√§√üigung von Quellensteuern gew√§hrt wird, ohne Motivtest unionsrechtswidrig und geltungserhaltend zu reduzieren ist. Die Absicht Steuern zu sparen werde nicht per se als missbr√§uchlich betrachtet, sondern nur die Errichtung k√ľnstlicher Gebilde. Sofern ein Erstattungsanspruch besteht, ist dieser mit 6% p.a. zu verzinsen. Weiterlesen

BMF: √Ėffentlicher Ertragsteuerinformationsbericht (√Ėffentliches Country-by-Country Reporting)


Um die Transparenz gro√üer multinationaler Unternehmen zu erh√∂hen, hat die Europ√§ische Kommission 2016 eine √Ąnderung der Bilanzrichtlinie vorgeschlagen. Ziel ist ein √∂ffentlicher Ertragsteuerinformationsbericht (sogenannter √∂ffentlicher Country-by-Country Report) bestimmter Unternehmen. Der Wettbewerbsf√§higkeitsrat hat dem Vorschlag am 28. September 2021 in erster Lesung zugestimmt. Dies hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einer Pressemitteilung vom 01. Oktober 2021 mitgeteilt. Weiterlesen

EuGH: Minderung der Steuerbemessungsgrundlage bei Preisnachlass durch Pharmaunternehmen


Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das an den staatlichen Krankenversicherungsträger Zahlungen aus den Einnahmen leistet, die es mit Arzneimitteln erzielt und somit nicht das ganze Entgelt erhalten hat, zur Minderung seiner umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage berechtigt. In dem ungarischen Fall nahmen die Europarichter auch zur Notwendigkeit des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung Stellung. Weiterlesen

EuGH-Vorlage: Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Transportmittels


Das Finanzgericht Hamburg hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet und um Klärung der Frage gebeten, wo sich mehrwertsteuerrechtlich der Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Transportmittels befindet, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht wird. Weiterlesen

Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen ‚Äěprivater‚Äú Krankenhausbetreiber


Das Nieders√§chsische Finanzgericht hat dem EuGH Fragen zur Vergleichbarkeit von Krankenhausbehandlungen durch private Krankenh√§user und √∂ffentlich-rechtliche Krankenh√§user vorgelegt, insbesondere ob die Ankn√ľpfung der Steuerbefreiung von ¬ß 4 Nr. 14 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) an ¬ß 108 SGB V mit Unionsrecht vereinbar ist. Die Rechtsfrage betrifft die bis 31. Dezember 2019 geltende Rechtslage. Weiterlesen

EuGH: Vereinbarkeit der Freibetragsregelung bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht mit Unionsrecht


Aufgrund zweier Vorlagefragen des Finanzgerichts D√ľsseldorf h√§lt der Generalanwalt in seinen Schlussantr√§gen die deutsche Freibetragsregelung bei beschr√§nkter Erbschaftsteuerpflicht als mit dem Unionsrecht vereinbar. Hinsichtlich der Weigerung des Finanzamts, den Abzug der Zahlungen als Nachlassverbindlichkeit zuzulassen, liege jedoch ein nicht zu rechtfertigender Versto√ü gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vor. Weiterlesen

EuGH: Multinationalen Unternehmen von Belgien durch verbindliche Ausk√ľnfte (‚ÄěRulings‚Äú) gew√§hrte Steuerbefreiungen als Beihilfe


Nach dem heutigen Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes (EuGH) hat die Kommission in einem belgischen Fall zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt. Der EuGH hebt insoweit das fr√ľhere Urteil des Europ√§ischen Gerichts auf und verweist die Sache zur Entscheidung √ľber andere Gesichtspunkte der Rechtssache nach dort zur√ľck. Weiterlesen

EuGH: Unterschiedliche Umsatzbesteuerung von Freizeitparks und Schaustellern nicht unionswidrig


Das Finanzgericht K√∂ln hatte dem EuGH Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Freizeitparks vorgelegt. F√ľr Schaustellerleistungen auf Jahrm√§rkten und Schaustellerleistungen in ortsfesten Vergn√ľgungs- bzw. Freizeitparks gelten unterschiedliche Mehrwertsteuers√§tze. In seinem heutigen Urteil erachten die Europarichter eine solche unterschiedliche Behandlung im Grundsatz als mit dem Unionsrecht vereinbar. Dabei darf allerdings der Grundsatz der steuerlichen Neutralit√§t nicht verletzt werden. Weiterlesen

Update: EuGH-Vorlage zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch Ist-Versteuerer


Das Finanzgericht Hamburg hat den Europ√§ischen Gerichtshof um Vorabentscheidung u. a. dar√ľber gebeten, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegen steht, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausf√ľhrung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Leistenden nach nationalem Recht erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht. Weiterlesen