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Steuern & Recht

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EuGH: Zweifel an den erforderlichen Nachweispflichten zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“


In einem Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts K√∂ln geht es um die Frage der Vereinbarkeit der in ¬ß 32 Abs. 5 K√∂rperschaftsteuergesetz (KStG) aufgestellten Nachweiserfordernisse f√ľr die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“. In seinen heutigen Schlussantr√§gen sieht der Generalanwalt in der deutschen Regelung einen Versto√ü gegen die in Artikel 63 AEUV verankerte Kapitalverkehrsfreiheit und hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefrage des Finanzgerichts in diesem Sinne zu beantworten. Weiterlesen

EuGH: Schlussanträge zur finanziellen Eingliederung und weiteren Fragen der umsatzsteuerlichen Organschaft


Der Bundesfinanzhof hat dem Europ√§ischen Gerichtshof Fragen zur finanziellen Eingliederung und zur Unionsrechtskonformit√§t der umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt. Die Generalanw√§ltin √§u√üert sich in ihren Schlussantr√§gen kritisch und h√§lt die deutschen Bestimmungen f√ľr nicht ausreichend und nicht zielf√ľhrend. Weiterlesen

EuGH: Vorsteuerabzug aus angeblich √ľberteuerten und nutzlosen Werbedienstleistungen


Nach dem Urteil des EuGH in einem ungarischen Fall kann ein Steuerpflichtiger die Vorsteuer f√ľr Werbedienstleistungen auch dann in Abzug bringen, wenn der f√ľr derartige Dienstleistungen in Rechnung gestellte Preis gegen√ľber einem von der nationalen Steuerbeh√∂rde definierten Referenzwert √ľberh√∂ht ist oder diese Dienstleistungen nicht zu einer Steigerung des Umsatzes des Steuerpflichtigen gef√ľhrt haben. Voraussetzung ist, dass die Dienstleistung mit einem oder mehreren steuerpflichtigen Ausgangsums√§tzen oder der gesamten wirtschaftlichen T√§tigkeit des Steuerpflichtigen als allgemeine Aufwendungen in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang steht. Weiterlesen

Update: Gewerbesteuerpflicht des Hinzurechnungsbetrags f√ľr Zwischeneink√ľnfte


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat sich in zwei Urteilen zur gewerbesteuerlichen Erfassung des Hinzurechnungsbetrags f√ľr Zwischeneink√ľnfte nach ¬ß 10 Au√üensteuergesetz f√ľr Zeitr√§ume vor 2016 zu Wort gemeldet. In ihrer Standortbestimmung bezweifeln die Richter dar√ľber hinaus, ob die Hinzurechnung einer unionsrechtlichen Pr√ľfung standh√§lt.   Weiterlesen

Update: EuGH-Vorlage zur Wirkung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts


Der V. Senat des Bundesfinanzhofs hat die Frage, ob beziehungsweise inwieweit es sich um eine unentgeltliche Wertabgabe des Organtr√§gers handelt, wenn die Organgesellschaft Leistungen f√ľr den hoheitlichen Bereich des Organtr√§gers erbringt, dem Europ√§ischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dies insbesondere wegen eine derzeit beim Europ√§ischen Gericht anh√§ngige Vorlage eines anderen Senats, wodurch Zweifel an einer zutreffenden Auslegung des Unionsrechts entstanden sind. Weiterlesen

EU-Richtlinienentwurf zur Umsetzung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung in der Europäischen Union vorgelegt


Die EU-Kommission hat am 22.12.2021 einen Richtlinienentwurf zur Umsetzung der am 20.12.2021 durch die OECD veröffentlichten Global Anti-Base Erosion Model Rules (Pillar 2) in der Europäischen Union vorgelegt.

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EuGH: Sonderregelungen bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht teilweise mit Unionsrecht vereinbar


Nach dem Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes (EuGH) wird die unterschiedliche Ausgestaltung der erbschaftsteuerlichen Freibetr√§ge zwischen unbeschr√§nkter und beschr√§nkter Steuerpflicht nicht durch die EU-Vorschriften des freien Kapitalverkehrs beschr√§nkt. Die Weigerung des Finanzamts, die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilen im Falle der beschr√§nkten Steuerpflicht nicht zum Abzug als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen, sei allerdings unionsrechtswidrig.   Weiterlesen