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Steuern & Recht

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Europ√§ische Kommission schl√§gt vor, die erstmaligen Zeitpunkte f√ľr die Pflicht zur Meldung grenz√ľberschreitender Steuergestaltungen zu verschieben


Die Europ√§ische Kommission hat am 8. Mai 2020 beschlossen, den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, die in der Richtlinie 2011/16/EU bez√ľglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung niedergelegten erstmaligen Meldezeitpunkte f√ľr meldepflichtige grenz√ľberschreitende Gestaltungen (kurz DAC 6) aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben. Weiterlesen

Update: Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung


Das Bundesfinanzministerium hat im Lichte eines Urteils des Europ√§ischen Gerichtshofes aus 2017 seine Auffassung hinsichtlich des Vorliegens einer umsatzsteuerlichen Lieferung  bei Miet- und Leasingvertr√§gen ge√§ndert: Mietvertr√§ge mit Kaufoption k√∂nnen als eine Lieferung von Gegenst√§nden und damit mit F√§lligkeit der gesamten Umsatzsteuer bei √úbergabe des Leasinggegenstands zu qualifizieren sein – vorausgesetzt, die Aus√ľbung der Option ist die einzig offensichtlich vern√ľnftige Wahl des Mieters. Weiterlesen

Mutter-Tochter-Richtlinie nicht auf in Gibraltar gegr√ľndete Gesellschaften anwendbar


Der Europ√§ische Gerichtshof hatte j√ľngst in einem bulgarischen Fall erneut √ľber die Frage des Status von Gibraltar innerhalb der Europ√§ischen Union zu entscheiden. Fazit der richterlichen Entscheidung: In Gibraltar gegr√ľndete Gesellschaften erf√ľllen hinsichtlich der von ihrer bulgarischen Tochtergesellschaft ausgesch√ľtteten Dividenden nicht die Voraussetzungen f√ľr die Anwendbarkeit der Richtlinie 2011/96/EU √ľber das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Mutter-Tochter-Richtlinie -MTRL). Weiterlesen

EuGH Vorlage zur umsatzsteuerlichen Organschaft


Vor dem Bundesfinanzhof ist fraglich, ob die f√ľr eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur √ľber 50 % der Stimmrechte verf√ľgt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Gesch√§ftsf√ľhrer t√§tig ist. Um diese Pr√ľfung abschlie√üend vornehmen zu k√∂nnen, haben die obersten Steuerrichter ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europ√§ischen Gerichtshof gerichtet. Weiterlesen

Update: Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) zur Stellungnahme an Verbände versandt


Am 10. Dezember 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) den Verb√§nden mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Der Kabinettsbeschluss ist bereits f√ľr den 18. Dezember 2019 vorgesehen.

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Verst√§ndigungsverfahren nach dem EU-Schieds√ľbereinkommen


Die Durchf√ľhrung eines Verst√§ndigungsverfahrens ist zwar grunds√§tzlich verpflichtend, wenn die Antragsvoraussetzungen erf√ľllt sind. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) jedoch nicht, wenn endg√ľltig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen durch Handlungen, die eine Gewinnberichtigung zur Folge haben, einen empfindlich zu bestrafenden Versto√ü gegen steuerliche Vorschriften im Sinne des Art. 8 Abs. 1 der EU-Schiedskonvention begangen hat. Die Beh√∂rde k√∂nne dann nach pflichtgem√§√üem Ermessen √ľber die Durchf√ľhrung eines Verst√§ndigungsverfahrens entscheiden. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur finanziellen Eingliederung einer Personengesellschaft bei Beteiligung nat√ľrlicher Personen


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Beschr√§nkung des Tatbestandsmerkmals „Organgesellschaft“ in ¬ß 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf juristische Personen und Personengesellschaften, bei denen Gesellschafter neben dem Organtr√§ger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organtr√§gers finanziell eingegliedert sind, mit den Vorgaben des Art. 11 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSysRL) vereinbar ist. Weiterlesen

BMF: Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium auf ein weitreichendes B√ľndel von Ma√ünahmen verst√§ndigt, um Arbeitspl√§tze zu sch√ľtzen und Unternehmen aller Gr√∂√üen und Branchen zu sch√ľtzen. Darin enthalten sind u.a. steuerliche Liquidit√§tshilfen f√ľr Unternehmen. Weiterlesen