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Steuern & Recht

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Generalanwalt h√§lt Dividendenbesteuerung bei beschr√§nkt steuerpflichtigen Pensionsfonds f√ľr unionsrechtswidrig


Vor dem Europäischen Gerichtshof ist die Klärung der Frage anhängig, ob die deutsche Dividendenbesteuerung bei beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Pensionsfonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Der Generalanwalt kommt in seinen heutigen Schlussanträgen zu der Auffassung, dass im zu entscheidenden Fall ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vorliege, der auch nicht durch die sogenannte Stillhalteklausel aufrechterhalten bzw. gerechtfertigt werden könne. Weiterlesen

Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern (Update)


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist die Teilnahme an einem Pferderennen nicht steuerbar, wenn dem Eigent√ľmer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabh√§ngiges Preisgeld gezahlt wird. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer


Die f√ľr die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach nationalem Recht erforderliche Identit√§t von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch der Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herstellen soll. Weiterlesen

EU-Mehrwertsteuererstattung: Monatsfrist zur Vorlage weiterer Informationen keine Ausschlussfrist


Der Europ√§ische Gerichtshof hat hinsichtlich der in Artikel 20 der Richtlinie 2008/9/EG geregelten Monatsfrist betreffs der Vorlage erg√§nzender Unterlagen zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ans√§ssige Steuerpflichtige Stellung genommen. Die Frist sei keine ‚Äď wie von der Finanzverwaltung in Frankreich behauptet ‚Äď Ausschlussfrist, sondern es m√ľsse dem Steuerpflichtigen weiterhin die M√∂glichkeit erhalten bleiben, etwaige M√§ngel bei der Antragsstellung nachtr√§glich und wirksam zu beheben. Weiterlesen

EuGH-Vorlage: Vorsteuerberichtigungspflicht f√ľr den erfolglosen Unternehmer?


Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass ein Steuerpflichtiger, der bei Herstellung eines Investitionsgegenstands eine steuerpflichtige Verwendung beabsichtigt und deshalb zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, den Vorsteuerabzug berichtigen muss, wenn er die zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsatztätigkeit einstellt und der Investitionsgegenstand ungenutzt bleibt. Die obersten Steuerrichter haben daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob die Nichtnutzung des Investitionsgegenstands aufgrund willensunabhängiger Erfolglosigkeit den Steuerpflichtigen zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs verpflichtet. Weiterlesen

L√§nderreport Italien: Ausf√ľhrungsverordnung ‚Äď Stellung von Auskunfts- und Nacherkl√§rungsverfahren betreffend Betriebsst√§tten in Italien


Am 16. April 2019 hat das italienische Finanzamt die erwartete Durchf√ľhrungsverordnung hinsichtlich der Nacherkl√§rung einer von ausl√§ndischen Gesellschaften in Italien gef√ľhrten Betriebsst√§tte erlassen. Die Verordnung st√ľtzt sich auf Artikel 1-bis des Gesetzes Nr. 50 vom 4. April 2017, umgewandelt durch das Gesetz Nr. 96 am 21. Juni 2017 (im Folgenden auch das ‚ÄěSelbstanzeigeverfahren‚Äú oder ‚ÄěSelbstauskunftsverfahren‚Äú). Weiterlesen

EuGH: Eingeschr√§nkte nationale Pr√ľfung der Kapitalverkehrsfreiheit bei bestehender Beihilfe


In einem niederl√§ndischen Fall geht es um die beantragte Erstattung der von der niederl√§ndischen Finanzverwaltung einbehaltenen Dividendensteuer eines deutschen Spezial-Fonds aufgrund der unionsrechtlich vorgesehenen Kapitalverkehrsfreiheit. Dies alles im Lichte einer bereits fr√ľher festgestellten Beihilferegelung durch die Kommission. Der EuGH entschied, dass – wenn die Kapitalertragsteuererstattung eine Beihilferegelung darstellt ‚Äď das nationale Gericht nicht befugt w√§re, √ľber die Frage der Kapitalverkehrsfreiheit zu entscheiden. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Rechnungsnummer im Vorsteuerverg√ľtungsantrag


Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ans√§ssigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der „Nummer der Rechnung“ in einem Vorsteuerverg√ľtungsantrag eines im Ausland ans√§ssigen Unternehmers erforderlich sind und hat den Europ√§ischen Gerichtshof um Kl√§rung gebeten. Weiterlesen

Umsatzsteuer: EuGH zum Leistungsort von Unterrichtsleistungen


Der Europ√§ische Gerichtshof hatte im M√§rz 2019 in einem schwedischen Fall √ľber die Frage der Umsatzsteuerpflicht von Unterrichtsleistungen zu befinden. Es handelte sich dabei um f√ľnft√§gige Buchhaltungslehrg√§nge (Fortbildungen) einer schwedischen Tochtergesellschaft eines Berufsverbandes f√ľr Lohnbuchhaltungsberater, wobei die Teilnehmer in Schweden ans√§ssige Steuerpflichtige waren. Das Urteil der Europarichter l√§sst auch R√ľckschl√ľsse √ľber den Leistungsort bei Unterrichtsleistungen generell zu. Weiterlesen