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Steuern & Recht

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EuGH mit Hinweisen zu Fragen der Nutzungsberechtigung und des Missbrauchs


Der Europ√§ische Gerichtshof hat am 26. Februar 2019 zwei Urteile ver√∂ffentlicht. Im Kern ging es dabei um die Frage, welche Anforderungen gestellt werden d√ľrfen bzw. m√ľssen, um missbr√§uchliches Verhalten bei der Inanspruchnahme von Vorteilen aus der Mutter-Tochter-Richtlinie oder der Zins- und Lizenzgeb√ľhrenrichtlinie zu verhindern. Weiterlesen

EuGH zur Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall


Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneink√ľnften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten k√∂nnte mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Der EuGH sieht in der diesbez√ľglichen Vorschrift im Au√üensteuergesetz dann keine Beschr√§nkung der Kapitalverkehrsfreiheit, wenn weitere Pr√ľfungen ergeben, dass die einschl√§gigen Vorschriften im Au√üensteuergesetz am 31. Dezember 1993 tats√§chlich bestanden haben. Weiterlesen

Sofortige Besteuerung des Wertzuwachses bei Wegzug in die Schweiz unverhältnismäßig


Die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz ist mit dem Freiz√ľgigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz nicht vereinbar. Daran √§ndere auch die in ¬ß 6 Abs. 4 Au√üensteuergesetz vorgesehene Stundungsm√∂glichkeit in H√§rtef√§llen nichts. Der Europ√§ische Gerichtshof sieht in seinem heutigen Urteil hingegen in der vorbehaltlosen und zinslosen Stundung nach ¬ß 6 Abs. 5 AStG eine geeignete und angemessene Ma√ünahme. Weiterlesen

Das italienische Haushaltsgesetz 2019


Das italienische Haushaltsgesetz 2019 wurde in der ‚ÄěGazzetta Ufficiale‚Äú vom 31. Dezember 2018 ver√∂ffentlicht und trat am 1. Januar 2019 in Kraft. Das Gesetz enth√§lt interessante Neuerungen im Bereich der Besteuerung von juristischen sowie nat√ľrlichen Personen.
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Vorsteuerabzug: Voraussetzungen der vollständigen Anschrift in der Rechnung


F√ľr die Aus√ľbung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempf√§nger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der dieser postalisch erreichbar ist. Daf√ľr kommt es nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung an. Die Feststellungslast trifft im Zweifel den Leistungsempf√§nger. Weiterlesen

Finanzverwaltung zur unionskonformen Auslegung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs


In einem koordinierten Erlass haben die Finanzbehörden der Länder die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 20. September 2018 zur Unionswidrigkeit des Aktivitätsvorbehalts des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs gezogen. Weiterlesen

Vorrang der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligung von 10 Prozent


Eine nationale Regelung, die eine Mindestbeteiligungsschwelle von 10 Prozent voraussetzt, ist am Ma√üstab der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen und wird nicht von der Niederlassungsfreiheit verdr√§ngt. Mit einem Urteil zu der fr√ľheren und im Streitjahr 2001 geltenden Rechtslage weicht der Bundesfinanzhof von seiner hierzu bisher vertretenen Auffassung ab. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung


Der Bundesfinanzhof hat den Europ√§ischen Gerichtshof um Kl√§rung gebeten, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch sogenannte ‚ÄěGesundheitscoaches‚Äú ausf√ľhrt, als steuerfreie Heilbehandlungen gelten k√∂nnen. Weiterlesen

Gewerbesteuerpflicht des Hinzurechnungsbetrags f√ľr Zwischeneink√ľnfte


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat sich in zwei Urteilen zur gewerbesteuerlichen Erfassung des Hinzurechnungsbetrags f√ľr Zwischeneink√ľnfte nach ¬ß 10 Au√üensteuergesetz f√ľr Zeitr√§ume vor 2016 zu Wort gemeldet. In ihrer Standortbestimmung bezweifeln die Richter dar√ľber hinaus, ob die Hinzurechnung einer unionsrechtlichen Pr√ľfung standh√§lt.   Weiterlesen

Finale Verlustnutzung durch Muttergesellschaft bei Fusion und bei Abwicklung einer Enkelgesellschaft?


Der Europ√§ische Gerichtshof ist erneut in Sachen ‚Äěfinale Verluste‚Äú gefragt. In zwei schwedischen F√§llen hat die Generalanw√§ltin ihre Schlussantr√§ge formuliert und ist von einer ‚ÄěFinalit√§t‚Äú bzw. grenz√ľberschreitenden Verlustnutzung aufgrund der Besonderheiten der F√§lle nicht √ľberzeugt. Weiterlesen