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Steuern & Recht

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Bundesrat gibt gr√ľnes Licht f√ľr Brexit-Steuerbegleitgesetz


Nachdem der Bundestag am 21. Februar 2019 den Weg f√ľr das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht und f√ľr den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf gestimmt hat, zog nunmehr auch der Bundesrat nach und hat in seiner Sitzung vom 15. M√§rz 2019 gr√ľnes Licht f√ľr das Gesetz gegeben. Trotz allem: Der Brexit ist und bleibt eine unendliche Geschichte, wie die Abstimmungen im britischen Parlament zeigen. Eine best√§ndige Komponente hingegen ist die PwC Brexit App! Weiterlesen

Keine Umsatzsteuerbefreiung f√ľr Leistungen eines Gesundheitszentrums


Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um steuerfreie Krankenhausbehandlungen oder steuerfreie ärztliche Heilbehandlungen handelt. Weiterlesen

Vorsteuerabzug bei Vorauszahlung f√ľr nicht existierende Blockheizkraftwerke


Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (sp√§ter nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. In drei Entscheidungen folgt der Bundesfinanzhof einem diesbez√ľglichen Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes, dem er die betreffenden F√§lle zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Weiterlesen

EuGH mit Hinweisen zu Fragen der Nutzungsberechtigung und des Missbrauchs


Der Europ√§ische Gerichtshof hat am 26. Februar 2019 zwei Urteile ver√∂ffentlicht. Im Kern ging es dabei um die Frage, welche Anforderungen gestellt werden d√ľrfen bzw. m√ľssen, um missbr√§uchliches Verhalten bei der Inanspruchnahme von Vorteilen aus der Mutter-Tochter-Richtlinie oder der Zins- und Lizenzgeb√ľhrenrichtlinie zu verhindern. Weiterlesen

EuGH zur Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall


Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneink√ľnften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten k√∂nnte mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Der EuGH sieht in der diesbez√ľglichen Vorschrift im Au√üensteuergesetz dann keine Beschr√§nkung der Kapitalverkehrsfreiheit, wenn weitere Pr√ľfungen ergeben, dass die einschl√§gigen Vorschriften im Au√üensteuergesetz am 31. Dezember 1993 tats√§chlich bestanden haben. Weiterlesen

Sofortige Besteuerung des Wertzuwachses bei Wegzug in die Schweiz unverhältnismäßig


Die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz ist mit dem Freiz√ľgigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz nicht vereinbar. Daran √§ndere auch die in ¬ß 6 Abs. 4 Au√üensteuergesetz vorgesehene Stundungsm√∂glichkeit in H√§rtef√§llen nichts. Der Europ√§ische Gerichtshof sieht in seinem heutigen Urteil hingegen in der vorbehaltlosen und zinslosen Stundung nach ¬ß 6 Abs. 5 AStG eine geeignete und angemessene Ma√ünahme. Weiterlesen

Das italienische Haushaltsgesetz 2019


Das italienische Haushaltsgesetz 2019 wurde in der ‚ÄěGazzetta Ufficiale‚Äú vom 31. Dezember 2018 ver√∂ffentlicht und trat am 1. Januar 2019 in Kraft. Das Gesetz enth√§lt interessante Neuerungen im Bereich der Besteuerung von juristischen sowie nat√ľrlichen Personen.
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Vorsteuerabzug: Voraussetzungen der vollständigen Anschrift in der Rechnung


F√ľr die Aus√ľbung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempf√§nger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der dieser postalisch erreichbar ist. Daf√ľr kommt es nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung an. Die Feststellungslast trifft im Zweifel den Leistungsempf√§nger. Weiterlesen

Finanzverwaltung zur unionskonformen Auslegung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs


In einem koordinierten Erlass haben die Finanzbehörden der Länder die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 20. September 2018 zur Unionswidrigkeit des Aktivitätsvorbehalts des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs gezogen. Weiterlesen

Vorrang der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligung von 10 Prozent


Eine nationale Regelung, die eine Mindestbeteiligungsschwelle von 10 Prozent voraussetzt, ist am Ma√üstab der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen und wird nicht von der Niederlassungsfreiheit verdr√§ngt. Mit einem Urteil zu der fr√ľheren und im Streitjahr 2001 geltenden Rechtslage weicht der Bundesfinanzhof von seiner hierzu bisher vertretenen Auffassung ab. Weiterlesen