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Steuern & Recht

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Update: BMF: Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 19. Juli 2021 zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern in Folge des BFH-Urteils vom 27. November 2019, V R 23/19, V R 62/17 Stellung genommen und den Umsatzsteueranwendungserlass angepasst.
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EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit des Zuschlags nach § 162 Abs. 4 AO mit der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit


Das Finanzgericht Bremen hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Zuschlag gem. § 162 Abs. 4 AO mit der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) und der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) vereinbar ist. Lesen Sie hierzu auch mit weiteren Ausführungen den Newsflash unserer TP-Spezialisten. Weiterlesen

Rat der EU nimmt befristete Mehrwertsteuerbefreiung für „Beschaffungen zur kostenlosen Überlassung“ an


Der Rat hat am 13. Juli 2021 eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen, mit der als Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung für Einfuhren und bestimmte Lieferungen eingeführt wird. Die Richtlinie über „Beschaffungen zur kostenlosen Überlassung“ wird es der Kommission und den EU-Agenturen erleichtern, Waren und Dienstleistungen zu erwerben, um sie im Kontext der anhaltenden Gesundheitskrise kostenlos an die Mitgliedstaaten zu verteilen. Weiterlesen

EuGH: Entstehung der Umsatzsteuer bei Ratenzahlungsvereinbarung


Als Ergebnis zweier Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs an den EuGH hält der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen Artikel 64 der Mehrwertsteuerrichtlinie zur Fiktion der Bewirkung eines Umsatzes und folgend die zeitlich gestaffelte Entstehung der Umsatzsteuer bei Ratenvereinbarung dann nicht für anwendbar, wenn der Umsatz oder die Leistung als solche einmalig und nicht zeitraumbezogen ist. Weiterlesen