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Steuern & Recht

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Update: EU-Parlament: Multinationale Unternehmen sollen durch EU-Vorschriften zu mehr Steuertransparenz verpflichtet werden


Das Europäische Parlament wird am 11. November 2021 über eine vorläufige Einigung mit dem Rat abstimmen, durch die Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro und mit Niederlassungen in mehr als einem Land dazu verpflichtet werden, ihre Gewinne, die gezahlte Körperschaftssteuer und die Zahl der Beschäftigten in jedem EU-Mitgliedstaat für das vorangegangene Geschäftsjahr anzugeben. Dies soll zu einer besseren Kontrolle ihrer Steuerpraktiken führen. Weiterlesen

EU-Beihilferecht: SteuervergĂĽnstigungen fĂĽr Unternehmen in Luxemburg weiterhin auf dem PrĂĽfstand


Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen das Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) vom 12. Mai 2021 in den verbundenen Rechtssachen T-516/18 und T-525/18 (Verfahren in Sachen des französischen Energieunternehmens Engie) zwischenzeitlich Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Weiterlesen

Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen


Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden


Sind von Pferdeeigentümern an den Betreiber eines Ausbildungsstalles für dessen Leistungspaket weitergeleitete Rennpreise umsatzsteuerbar? Mit dieser Frage stehen sich zwei in ihrer Auffassung divergierende Senate des Bundesfinanzhofes gegenüber. Nun muss der Europäische Gerichtshof auf die Sprünge helfen. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: EuGH-Vorlage zur Wertermittlung bei im Drittland belegener Immobilie


Mit aktuellem Beschluss hat das Finanzgericht Köln den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung hinsichtlich der erbschaftsteuerrechtlichen Wertermittlung für ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, welches in Kanada belegen ist, gebeten. Der Grund sind Unterschiede zur Behandlung eines gleichartigen, im Inland, in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen Grundstücks. Weiterlesen

Update: BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen


Durch das Gesetz zur EinfĂĽhrung einer Pflicht zur Mitteilung grenzĂĽberschreitender Steuergestaltungen wurde die Richtlinie (EU) 2018/822 vom 15. Mai 2018 zur Ă„nderung der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt. Das nun ergangene ausfĂĽhrliche BMF-Schreiben dient der Auslegung und der Anwendung des Gesetzes. Weiterlesen

Geltungserhaltende Auslegung des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 2a EStG


Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 2a EStG bei wörtlicher Auslegung insoweit gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 AEUV verstößt, als Verluste aus der Veräußerung von Beteiligungen an Drittstaaten-Kapitalgesellschaften auch dann erfasst sind, wenn Veräußerer und Erwerber der Anteile in Deutschland wohnen, mithin der Sachverhalt von den deutschen Finanzbehörden ohne weiteres aufgeklärt werden kann. Die Unionsrechtswidrigkeit war vorliegend mittels einer geltungserhaltenden Erweiterung des § 2a Abs. 2a EStG zu beseitigen. Weiterlesen